Samstag, 16. Januar 2010

Früher haben Kriege Veränderungen gebracht

Wie die die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (1) gestern meldete, wurden die beiden Piloten, die den Befehl des deutschen Oberst Klein ausführten und die beiden Tanklaster bombardierten, wobei über hundertdreißig Zivilisten ihr Leben verloren, wegen Verletzung der Einsatzregeln vom Einsatz abberufen und strafversetzt.
Der Verantwortliche, Oberst Georg Klein, der gezielte Falschinformationen zugegeben hat und dessen Abberufung von Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal gefordert wurde, bleibt unbescholten.

Oberst Klein verstieß mehrfach gegen die Einsatzregeln und benutzte eine Lüge um die Piloten zur Bombardierung zu bewegen, die den Regeln entsprechend für die Bombardierung eine Genehmigung des ISAF Hauptquartiers in Kabul hätten einholen müssen. Er behauptete hierbei unter anderem, daß die deutschen Truppen in unmittelbarer Feindberührung gestanden haben, was einfach nicht der Wahrheit entspricht.

Klein lehnte die fünfmal von den Piloten vorgeschlagene Möglichkeit ab, die anwesenden Zivilisten durch Tiefflüge vor der drohenden Bombardierung zu warnen und und ordnete an sechs Raketen zwischen die Tanklaster zu feuern, was die Piloten verweigerten (2).
Klein selbst behauptete allerdings, gegen die Empfehlung der US-Kampfpiloten kleinere "Wirkmittel" eingefordert zu haben (3).


Die Rolle der KSK und des Geheimdienstes bei dem Angriff bleibt weiterhin nebulös und ungeklärt (4), wie auch das Außen- und Kriegsministerium offensichtlich an Informationsdefiziten zu leiden scheinen. Wurde zunächst die Tötung von Zivilisten völlig bestritten und der Angriff als militärisch angemessen bezeichnet, ruderte die Regierung nach den Wahlen und öffentlichem Druck zurück und behauptete das Gegenteil.
Um die offensichtlichen Umstände völlig zu verschleiern, wurde ein Untersuchungsausschuß einberufen.

Die beiden Piloten wurden bestraft, während gegen den Verantwortlichen Klein nicht einmal ein Verfahren durch die Generalbundesanwaltschaft eröffnet wird, da, wie bekannt wurde, die Staatsanwaltshaft mit Berufung auf das humanitäre Völkerrecht die Ermittlungen in den nächsten Wochen einstellen wird.
In den nächsten Wochen! Machen die Damen und Herren in der Zwischenzeit Urlaub?

Die SZ schreibt:
"Demnach würde der Afghanistan-Einsatz als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft, in der Beurteilung des Bombardements müßte das humanitäre Völkerrecht angewandt werden. In dieser Rechtskategorie ist ein militärischer Schlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlieren ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich - wie beim Tanklastzug - in eine Konfliktsituation begeben."
Bei so viel Rechtsbeugung im Verlauf dieser "Friedensmission" sträuben sich mir alle Haare. Heißt es denn nicht, daß in diesem Krieg am Hindukusch, der nicht so genannt werden darf, unsere Freiheit und Demokratie verteidigt wird?

Solche unfaßbaren Entscheidungen geben das Völkerrecht und die Genfer Konvention der Lächerlichkeit preis und legitimieren Kriegsverbrechen und Massenmord an Zivilisten durch die Bundeswehr in sämtlichen internationalen "friedenserzwingenden" Einsätzen unter UN-Mandat.

Der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar, begrüßte die Bombardierung mehrfach und forderte kürzlich mit menschenverachtenden Worten einen offensiveren Einsatz der Bundeswehr (5).
"Am Anfang, als die Deutschen hier ankamen, waren sie sehr effektiv in der Region. Beim Bau von Straßen, von Kliniken, von Brücken und Schulen. Aber heute ist die Situation anders, sie hat sich verschlechtert. Die Deutschen sind schwach, was die Änderung der Sicherheitslage angeht. Wir haben einen Feind, der will uns töten. Wir haben auch Freunde - aber wenn der eine Freund uns nicht rettet, müssen wir uns an den nächsten wenden. Das heißt im Klartext: Wenn die Deutschen uns nicht helfen, müssen das die US-Amerikaner tun.".
Nur die Kanzlerin hat mal wieder alles im Griff.
Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, traf sich der Kabinettsausschuß zu Afghanistan in den letzten Wochen zweimal bei der Bundeskanzlerin, um einen neuen Konsens im Afghanistan-Mandat anzustreben.
Und auch die Opposition scheint sich nicht zu schade zu sein, um gemeinsam mit unserer verlogenen Regierung für eine von Kriegsnobelpreisträger Obama geforderte Erhöhung des Truppenkontingents, worüber die in dieser Woche geführten Gespräche wohl gehandelt haben werden, zu stimmen (6).

Sähe ja auch doof aus, wenn gerade die Opposition die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung vertreten würde.

Wie sprach noch der EU-Energiekomissar in spe, Günther Oettinger, im Jahr 2007 in einer Rede vor der schlagenden Studentenverbindung Landsmannschaft Ulmia:

"In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muß man das aus eigener Kraft schaffen.“
Wie lange Michel sich das wohl noch bieten läßt?


Quellen:

  1. http://www.sueddeutsche.de/politik/63/500331/text/
  2. http://www.bild.de/BILD/politik/2009/12/05/luftangriff-bei-kunduz-in-afghanistan/piloten-wollten-bombardierung-nicht-durchfuehren.html
  3. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669000,00.html
  4. http://www.radio-utopie.de/2009/12/10/gehorte-der-fliegerleitoffizier-red-baron-20-zur-ksk/
  5. http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan1538.html
  6. http://www.sueddeutsche.de/politik/54/500322/text/

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