Montag, 15. Februar 2010

Anwendung ungesetzlicher Antiterrormaßnahmen für die Olympiade 2012 in Planung

Times Online meldete am 8. Februar, dass die britische Polizei plant während der Olympiade 1212 ein Antiterrorgesetz anzuwenden, das nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gesetzeswidrig ist.

Es gibt Überlegungen in der Polizeiführung „Section 44 of the Terrorism Act 2000”, das willkürliche Durchsuchungen erlaubt, landesweit an jedem Bahn und U-Bahnhof durchzusetzen.

Datenschützer kritisierten den Vorschlag, der die Polizei ermächtigt jeden in der Öffentlichkeit anzuhalten und unter Terrorismusverdacht zu durchsuchen.

Das wäre das erste Mal, dass dieses Gesetz auf ein solch großes Gebiet angewendet würde. Die Polizei sagt, dass das Gesetz bei begründetem Terrorverdacht auf ein vom Innenminister bestimmtes Gebiet angewendet würde. Polizisten seien angewiesen Menschen nach einem bestimmten Schema ausfindig zu machen und zu durchsuchen.

Datenschutzexperten befürchten, dass der Plan Spannngen zwischen der Polizei und der Öffentlichkeit erhöhen könnte. Simon Davies, der Direktor von "Privacy International" sagte: "Die Geschichte von "stop and search" in diesem Land sind abscheulich. Ich traue einem Polizisten nicht zu das richtige Urteil zu treffen."

"Es ist weithin bekannt, dass diese Aktionen außergewöhnliche Spannungen unter einer Reihe von ethnischen Gruppen geschaffen haben," sagte er. "Zweifellos würde die Erweiterung der Anwendung des Gesetzes jene Spannungen verschlimmern."

Im vergangenen Monat wurde der Gebrauch des Terrorgesetzes vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Er befand, dass "Section 44 of the Terrorism Act 2000" individuelle Freiheit verletzte, die das Recht auf Privatasphäre zusichere.

Das Gericht begründete seine Ansicht damit, dass es eine Erniedrigung sei Kleidung und Besitz einer Person in der Öffentlichkeit zu durchsuchen und somit eine klarer Eingriff in die Privatsphäre darstelle. Die Richter kritisierten auch den willkürlichen Charakter des Gesetzes, sowie den Weg seiner Anwendung.

Dennoch bekräftigte Innenminister Alan Johnson die Fortsetzung der Durchführung des Gesetzes. Das Innenministerium protestiert gegen den europäischen Gerichtsentscheid.

Die Polizei in Großstädten stimmte im letzten Jahr, nach Kritik wegen Diskriminierung von Minderheiten, einer Einschränkung der Anwendung des Gesetzes zu. Jedoch sagte der stellvertretende Präsident der Transportpolizei, Steve Thomas, der Times, dass die Anwendung des Gesetzes für 1212 erwogen werde.

Mr Thomas, der Olympische Nationale Transportsicherheitskoordinator des Innenministeriums, sagte: "Wenn der Verdacht auf eine erhöhte Bedröhung besteht, werden wir "Section 44 of the Terrorism Act 2000" an jeder U-Bahn- und Bahnstation anwenden. In der Annahme, dass eine hohe Bedrohung des Vereinigten Königreiches während der Spiele besteht, ist der Grundsatz die Anwendung eher zu drosseln, als sie plötzlich hochzuschrauben." Er sagte, dass, wenn das Gesetz im ganzen Land zur Anwendug kommt, es nicht bedeuten würde, dass jede Station mit Polizisten überschwemmt, aber ausgesuchte Stationen als ein Teil einer Operation ins Visier genommen würden.

Shami Chakrabarti, die Direktorin der Oranisation "Liberty", die den Fall vor den europäischen Gerichtshof brachte, sagte, dass während des ein offensichtliches Bedürfnis nach Sicherheit während der Olympiade 1212 gäbe, Großbritanniens Antiterrorgesetze fest gemacht werden müssten. Es sei unglaublich gefährlich Olympische Sicherheit auf einem solch rissigen Fundament zu errichten.


Quelle: http://www.timesonline.co.uk/tol/sport/olympics/london_2012/article7018467.ece