Sonntag, 28. Februar 2010

Petition ELENA: Pure Gleichgültigkeit oder nackte Angst in Deutschland?

Via Radio Utopie

Von petrapez | 28.Februar 2010

Jetzt unterschreiben – nur noch zwei Tage

Die Mitzeichnungsfrist der Petition:

Datenschutz – Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009

läuft am 2.März 2010 aus.

Es ist nicht zu verstehen, dass es den Millionen von Arbeitnehmern in diesem Land so gleichgültig ist, welche Angaben über sie gespeichert werden. Bis zum aktuellen Zeitpunkt konnten sich gerade einmal 22051 Bürger entschliessen, die Petition zu unterschreiben. Oder liegt es an der Angst, dass die Mitzeichnung registriert, ausgewertet und in eine Akte kommt? Wenn es daran liegt, dann hat die deutsche Politik ganze Arbeit geleistet und sich bereits den unmündigen Bürger dressiert, den sie gern haben möchte.

Wenn sich die Bevölkerung inzwischen schon scheut, aus Furcht vor eingebildeten Konsequenzen ihre Ansichten öffentlich zu äussern und für ihre Rechte einzutreten, dann verhindert sie nicht die weitere Aushöhlung der Demokratie und sorgt dafür, dass mit ihrem Kuschen vor jeder Behörde und jeder Amtsstube das eintritt, was hier Stück für Stück vorbereitetwerden soll: ein Polizeistaat, der alles kontrolliert und mit den Zentraldatenbänken ein Machtinstrument aufbauen wird, das nicht zum Nutzen des Einzelnen implementiert wird.

Eine Petition im Bundestag zu unterzeichnen, die die eigenen Interessen vertritt, ist ein legitimes demokratisches Recht und sollte entsprechend wahrgenommen werden.

Deutschland hat mit seinem Grundgesetz eine der besten Verfassungen der Welt, das die Meinungsfreiheit fest verankert hat – es muss jedoch gegen die ständigen Angriffe verteidigt werden.

Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht alle Hände voll zu tun, bestimmte Gesetze wieder aufzuheben, die von der Grossen Koalition unter CDU/SPD mit Billigung des trotteligsten Parlamentes der Welt verabschiedet wurden.

Auszug aus den Kommentaren der Petition, die diese Situation treffend widerspiegeln:

Bitte hier weiterlesen: http://www.radio-utopie.de/2010/02/28/petition-elena-pure-gleichgultigkeit-oder-nackte-angst-in-deutschland/

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