Donnerstag, 13. Mai 2010

CO2-Kopfpauschale: Neue Schmierung für Merkels lahmenden Klimamotor

Von Hanna Thiele

Der Westen bezahlt seine eigene Abschaffung

Ein Blick in die Spendenliste des Deutschen Bundestages lässt vermuten, dass nun auch die Automobilbranche dem Staat als Dealer auf den Leim gegangen ist. Aus stolzen Marktführern sind Bittsteller geworden, die bereit sind, für den "Stoff" Subventionen einen hohen Preis zu zahlen.

Fast eine halbe Million Euro spendete BMW im Februar dieses Jahres den Parteien im Deutschen Bundestag – mit Ausnahme der Grünen und der Linken – just als der "Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität" vorgestellt wurde und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung den alten UBA-Wicke-Plan von einer Welt-"Demokratie" aufwärmen und umarbeiten durfte, in dem "ein Mensch – ein CO2-Emissionsrecht" an die Stelle des elementaren demokratischen Prinzips "one man – one vote" treten soll.

So geschmiert, jagen nun wieder die üblichen "Volksvertreter" in den Parteien los, das gewohnte scheindemokratische Kasperle-Theater abzuspulen. Bei der SPD ist es Ulrich Kelber; bei der FDP – wie gewohnt – Michael Kauch.

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