Mittwoch, 5. Mai 2010

Recht: Der fehlerhafte Verwaltungsakt


Verwaltungsakte wie Urteile, Bescheide, Beschlüsse, Beglaubigungen, etc. sind häufig nicht rechtswirksam, weil sie einer gesetzlich vorgeschriebenen Form bedürfen, die anscheinend öfter als angenommen nicht eingehalten wird.
Viele Rechtsanwälte klären ihre Mandanten nicht über diesen Mangel auf, was von völligem Unverständnis der Betroffenen bis zum Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat führen kann.

Es geht zunächst um vorgeschriebene aber fehlende Unterschriften und fehlerhafte Beglaubigungen bei Verwaltungsakten.

Das Thema für sich ist schon umfangreich und bedarf im Einzelfall der ausführlichen persönlichen Betrachtung von Gesetzestexten und Recherche derer, die sich damit auseinandersetzen.

In in meiner Sache behaupteten drei Anwälte, die ich hierzu befragte, schlicht die Unwahrheit.
So erhielt ich den an mich gerichteten Bescheid einer Körperschaft öffentlichen Rechts nicht im Original sondern als Abschrift, was gegen BGB § 126 verstößt.
Ihm fehlte sowohl die Unterschrift des Beamten (eines Verwaltungsrichters a.D.), der den Bescheid erstellte, als auch die für eine Beglaubigung vorgesehenen Vermerke sowie das Dienstsiegel durch den Beglaubigenden.
Es handelt sich daher nur um ein bedeutungsloses Blatt bedrucktes Papier ohne jede juristische Relevanz, weil ihm die gesetzlich vorgeschriebene Form fehlt.

Als ich dann auf die unten verlinkten pdf Datei gestoßen bin, war ich echt baff, weil dort die Zusammenhänge, die teure Anwälte sich geweigert hatten mir zu erklären, deutlich beschrieben sind!
Bei der Suche nach Gesetzestexten hat sich mir http://dejure.org als sehr hilfreich erwiesen.

Andere Dateien der verlinkten Site enthalten weiterführende Informationen, die weit umfangreicher sind und einer ebenso ausführlichen, persönlichen und sorgfältigen Betrachtung bedürfen wie der von mir verlinkte Text. Sie befassen sich mit interessanten verfassungs- und völkerrechtlichen Themen, die ich an dieser Stelle nicht behandeln möchte.

Hier der Text:
Der Trick der Justiz mit den Begriffen rechtskräftig/rechtswirksam

Quellen:

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