Freitag, 11. Juni 2010

Euro-Rettungsschirm: Bundesverfassungsgericht knickt ein

Von MMnews

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich. "Die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige Anordnung ergehe und sich die Gewährleistungsermächtigung später als verfassungsrechtlich zulässig erweise."

Die offizielle Begründung des Bundesverfassungsgerichts:

Hier weiterlesen: http://www.mmnews.de/index.php/politik/5744-euro-rettungsschirm-bundesverfasungsgericht-knickt-ein


Anm:
Unglaublich! O tempora, o mores

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