Dienstag, 8. Juni 2010

Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Von Daniel Neun

Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung “Euro” zu erpressen. (Neues vom Hexer)

Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur “Stabilisierung des Euro” eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie).

Unmittelbar nach dieser vom Parlament bewilligten Finanzermächtigung wurde dagegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf Einstweilige Verfügung gegen das finanzielle Ermächtigungsgesetz gestellt, u.a. von der Radio Utopie-Autorin Sarah Luzia Hassel-Reusing (AZ 2BvR 1183/10). Zuständig wurde der 2.Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Voßkuhle. Weiterlesen »

Quelle: http://www.radio-utopie.de/2010/06/08/macht-das-bundesverfassungsgericht-deutschland-zur-zweckgesellschaft-des-geldsystems/#more-20514