Montag, 12. Juli 2010

Über Grauzonen der Landesverfassung

Von grimoire

Gestern fragte ich einen Redakteur aus dem Sekretariat für Politik einer großen deutschen Zeitungsgruppe, warum, abgesehen von der Recklinghäuser Zeitung, die weitgehend gleichgeschalteten Medienkonzerne, dem Verfassungsbruch bei der ersten Landtagssitzung der 15. Legislaturperiode in NRW bisher kaum eine Zeile gewidmet haben.

Der freundliche Journalist war sich des bemerkenswerten Umstandes wohl bewusst, meinte jedoch, dass es sich hier um eine "Grauzone“ in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung handle.
Ich regte daraufhin die Lektüre des überzeugenden Artikels der Bürgerinitiative für Verfassungsschutz, "Chronologie eines Staatsstreiches", an, der diese unhaltbare Auslegung der Verhältnisse, an Hand der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen, widerlegt, und kann nur hoffen, dass dieser offenkundige Skandal von der so genannten freien Presse nicht weiterhin verschwiegen sondern der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird.
Denn wenn wir zulassen, dass elitäre Kreise sich durch willkürliche Rechtsbeugung und Verfassungsbruch an der Macht halten und dies mit frei erfundenen, gesetzlichen "Grauzonen" rechtfertigen, sehe ich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und auch für die Freiheit der Presse schwarz.

Weil uns Art. 20 und Art. 25 GG zur Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung berechtigen und verpflichten, weise ich auf die, uns allen zustehende, Möglichkeit hin, durch Strafanzeigen, eine gerichtliche Entscheidung in dieser Sache herbeizuführen.

Muster von Strafanzeigen wurden von Deutschland Debatte und bundeswullf veröffentlicht.

Quellen: