Dienstag, 17. August 2010

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Von solarkritik.de

Mitteilung vom 12.08.2010, 15Uhr00 MESZ

Am 05.08.2010 wurde in den späten Nachmittagsstunden der als Solarkritiker bekannte Rainer Hoffmann (www.solarresearch.org / www.solarkritik.de) in Recklinghausen zuhause durch den Gerichtsvollzieher Werner Kroll aufgrund eines Ordnungshaftbefehls des Landgerichts Köln ( Az. 28 O 103/08 SH I und II ) verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen gebracht. Dort sollte er eine 15-tägige Ordnungshaft ersatzweise „absitzen“, da er ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld in Höhe von 3.000,- Euro nicht bereit gewesen ist, zu bezahlen.

Rainer Hoffmann sieht sich völker- und grundgesetzwidrig durch das Landgericht Köln verurteilt, so dass er keine Veranlassung sah, das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld zu bezahlen. Um gegen sich ein Gerichtsurteil als rechtswirksam anzuerkennen, verlangt Rainer Hoffmann zu Recht, dass in dem gesamten Verfahren gegen ihn ein den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland genügendes Prozessgesetz Anwendung hätte finden müssen. Jedoch sind derzeit weder die Zivilprozessordnung noch das Rechtspflegergesetz dem Grundgesetz nach als gültige Gesetze anzusehen.

Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 hat sich auch die Rechtsordnung in der damals gleichzeitig aus der Taufe gehobenen Bundesrepublik Deutschland geändert. Die Grundrechte erlangten Gesetzeskraft, der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Gerichte durften von nun an nur noch in die Grundrechte des Bürgers eingreifen, wenn dieses das jeweilige im Grundgesetz verankerte Grundrecht ausdrücklich zuließ und das einfache Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das einzuschränkende Grundrecht namentlich „unter Angabe des Grundrechteartikels“ nennt. Erfüllt ein einfaches Gesetz diese die Grundrechte garantierende zwingende Gültigkeitsvorschrift nicht, so ist es nach den Vorschriften des Bonner Grundgesetzes nicht zustande gekommen und ist und bleibt ungültig und ist gegen jeden Bürger in Deutschland nicht anwendbar. Alle auf einem ungültigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte sowie Gerichtsentscheidungen, wie Beschlüsse, Urteile und auch Haftbefehle sind demzufolge ebenfalls nichtig und ungültig

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