Dienstag, 26. Oktober 2010

Über die Willkür in Justiz und Verwaltung

Von grimoire

Kürzlich erhielt ich ein Schreiben, das einen Bescheid nach § 171 StPO hätte darstellen müssen, jedoch diesem, in weit mehr als den nachfolgend behandelten Anforderungen an einen solchen schriftlichen Verwaltungsakt, ganz gewiss nicht entspricht.

Also rief ich die zuständige Justizangestellte an und bat sie darum mir zu verdeutlichen warum mir ein nichtiger Bescheid zugestellt worden ist. Sie erklärte mir daraufhin unhöflich und knapp, dass sie "nur" auf Anordnung eine Verfügung bearbeitet habe und ihr die gesetzlichen Grundlagen hierfür völlig unbekannt seien.
Auf meine Frage, ob sie für ihre Arbeit keine Verantwortung trage, legte sie kurzerhand den Hörer auf und beendete hiermit das Gespräch, was mich an die allerfinstersten Zeiten der Deutschen Geschichte erinnert hat.

Es geht in der Sache übrigens um eine Strafanzeige gegen den Justitiar einer Körperschaft öffentlichen Rechts, der, mit einer rechtswidrigen Beglaubigung, die gänzlich fehlenden Unterschriften einer angeblich 3-köpfigen Untersuchungskomission, die einen Antrag, ohne Prüfung des Sachverhaltes, ablehnend beschieden haben soll, beglaubigt zu haben vorgibt.
Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass auch diese grobe Verletzung seiner Amtspflicht nach § 839 (2) BGB eine Straftat darstellt, sofern der von mir angenommene Vorsatz vorliegt, den nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft ermitteln kann.

Da der Justitiar mit der Beglaubigung seine Anwesenheit beim Unterschreiben der angeblichen Ersteller des Bescheides bekundete, obwohl der angebliche Bescheid nicht eine der hierfür zwingend notwendigen Unterschriften enthält, liegt meines Erachtens die Vermutung einer von mir befürchteten Straftat nahe, gegen die die Staatsanwaltschaft anscheinend nicht ermitteln will, was sie mir mit einem ebenfalls nichtigen Bescheid mitgeteilt hat.

Die Erstellung nichtiger, also rechtsunwirksamer schriftlicher Verwaltungsakte durch Beamte und Verwaltungsangestellte in Justiz, Verwaltung und Körperschaften öffentlichen Rechts ist leider nicht ungewöhnlich, sondern die, mit jedem Gedanken an Rechtsstaatlichkeit unvereinbare, gängige Praxis.
All den Bescheiden, Urteilen, Verfügungen etc., die ich bisher erhalten und betrachtet habe, mangelt es an der, nach § 126 BGB sowie § 33 BVwVG und § 34 BVwVfG, gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Form.
Ausnahmslos allen!

Es handelt sich hierbei nicht um offenbare Schreib- oder Rechenfehler, welche die zuständigen Behörden, laut § 42 VwVfG durchaus nachbessern können, sondern um die, von den verantwortlichen Beamten, offenkundig nicht eingehaltene Form, ohne die ein Verwaltungsakt jedoch keine Rechtswirksamkeit entfalten kann.
Die häufig beglaubigenden Justizangestellten oder so genannte Urkundenbeamten, beglaubigen übrigens nicht etwa die Rechtswirksamkeit schriftlicher Verwaltungsakte, sondern ihre Anwesenheit bei Unterschrift oder Handzeichen durch die für deren Erstellung und Rechtmäßigkeit verantwortlichen Beamten, welche zuvor mit Titel und vollem Namen auf dem Dokument benannt werden müssen.

Die gängige Praxis, die von den Verantwortlichen häufig mit Gewohnheitsrecht begründet wird, sieht allerdings völlig anders aus, was wiederum der Willkür von Justiz und Verwaltung freien Lauf lässt.
Wenn sich Beamte in Behörden und Justiz regelmäßig auf ungeschriebenes Recht berufen um gesetztes Recht zu brechen, ist jede Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die zahlenden Bürger verloren.

Selbst wer mehrere Rechtsanwälte zu diesem Umstand befragt, wird, meiner Erfahrung nach, selbst von Fachanwälten für Verwaltungsrecht, ganz unterschiedliche abwegige, jedoch keine verbindlichen Antworten erhalten, was die Annahme, uns, nicht nur vor Gericht und auf hoher See, häufiger in der Hand von Verbrechern zu befinden als uns erzählt wird, leider nicht entkräften kann.

Die Entscheidungen von, aus Personalmangel ständig überlasteter, Verwaltungsgerichten über die, für alle mit einem Blick erfassbare, offenkundige Nichtigkeit schriftlicher Verwaltungsakte, dauern trotz oder wegen der momentan angeblich niedrigen Arbeitslosenzahlen und fehlender Aus- und Fortbildung der wenigen Fachkräfte häufig . . . . . . . . . . . . . . . . . . sehr lange :-(

Dennoch, oder gar aus diesem Grund schlage ich allen Betroffenen vor, die hier dargestellte offenkundige Nichtigkeit der ihnen während der letzten 3 Jahre zugestellten schriftlichen Verwaltungsakte von den zuständigen Verwaltungsgerichten feststellen zu lassen, wobei sie sich neben den oben erwähnten gesetzlichen Grundlagen (§ 33, § 34 BVwVfG und § 126 BGB), auch auf Art. 3 (1), Art. 20 (2) und Art. 25) des Grundgesetzes berufen sollten.

Bestechliche Politiker, Juristen, Beamte und Verwaltungsangestellte, die auf Grund willkürlicher Anordnungen handeln, ohne ihre bürgerlichen Rechte und Pflichten zu kennen und wahrzunehmen, braucht dieses Land und seine Bürger, nach den verhängnisvollen Erfahrungen der jüngeren Geschichte, nie wieder!







Leztes Update: 28.10.2010
Quellen: