Sonntag, 16. Februar 2014

Über den Sinn von Petitionen

Kürzlich erhielt ich einen Newsletter von Abgeortnetenwatch, in dem zur Unterzeichnung einer Petition gegen Korruption von Bundestagsabgeordneten aufgerufen wurde.

Dieser Beitrag befasst sich nicht mit der Frage, ob der eigentliche Sinn und Zweck dieser und anderer NGOs ein anderer ist als es den Anschein macht.
Die Frage ist, ob diese an sich begrüßenswerte Petition zur Bekämpfung der Korruption von Parlamentariern tatsächlich etwas bewirken kann.

Alle angeblich gewählten, sogenannten Bundes- und Landesregierungen in diesem Land arbeiten nicht im Auftrag ihrer zu großen Teilen mit Absicht heruntergebildeten Wähler, sondern im Auftrag von Hochfinanz und multinationalen Konzernen, die in Steueroasen beheimatet sind die Plünderung der Bevölkerung sowie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch der industrialisierten Staaten beabsichtigen.

Korruption und Willkür in allen drei Gewalten haben ein so erschreckendes Maß angenommen, dass von einem Rechtsstaat wohl kaum noch die Rede sein kann. Bis in die kleinste Amtsstube herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit, die alle Achtung vor den Grundrechten der vermeintlichen Bürger verloren hat und gesetzlich vorgeschriebene Bestimmungen nicht oder nur willkürlich anwendet. Willkür und Rechtsbeugung in Justiz und Verwaltung sind zu Gewohnheitsrecht geworden und werden "Die normative Kraft des Faktischen" genannt.
Es herrscht ein Stillstand der Rechtspflege!

Spätestens seit dem Durchwinken des ESM-Vertrages, der nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die Bail-Out-Klausel des nicht demokratisch legitimierten Lissabon-Vertrags fundamental verletzt, sollte das eigentlich jedem klar sein. Der deutsche Michel jedoch sitzt vor der Glotze und feiert Goldmedaillen in Sotchi, während in Berlin die Voraussetzung für die Zulassung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel, gegen den Willen von 88% der Bevölkerung, geschaffen wird. Dieser Trick scheint immer zu funktionieren.

Die so genannten Parlamentarier kugeln sich wahrscheinlich vor Lachen über jede noch so ernst gemeinte, dem Gemeinwohl dienende Petition.

Solange eine grundlegende Änderung dieser völlig verkommenen Verhältnisse nicht in Aussicht ist, sollten wir gut überlegen an Petitionen teilzunehmen, da wir die katastrophalen und folgenschweren Entscheidungen der Firma, die in renomierten Firmenverzeichnissen als privates Unternehmen eingetragen ist, mit unserer Stimme legitimieren. Andererseits stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Räuberbande mit anderen friedlichen Mitteln gemeinschaftlich und einvernehmlich zu begegnen ist und hier steht eine Antwort noch dahin.

Als langjähriges Mitglied der Friedensbewegung hoffe ich selbstverständlich auf einen friedlichen Wandel, da ich jede Form von Gewalt grundsätzlich ablehne. Wie die Bevölkerung allerdings reagiert, wenn sie sich dessen bewusst wird, daß es sich bei unserer sogenannten "Demokratie" in Wahrheit um eine Konzern-Diktatur handelt, die von gut bezahlten Marionetten ohne Entscheidungsgewalt in den Parlamenten verwaltet wird, , bleibt abzuwarten.


Zuletzt geändert am 16. Februar 2014, 16:58

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