Montag, 3. März 2014

Die Ukraine und die Wiedergeburt des Faschismus in Europa

Der folgende Artikel stammt von dem unabhängigen und in New York lebenden geopolitischen Analysten Eric Draitser und erschien Ende Januar 2014 auf der von ihm gegründeten Site StopImperialism.org.

Die Umstände und Hintergründe, deren Resultat wir nun in der Ukraine betrachten, waren, wie der Artikel zeigt, lange absehbar.




Autor: Eric Draitser
Übersetzung durch: wunderhaft / mit freundlicher Genehmigung des Autors


Die Ukraine und die Wiedergeburt des Faschismus in Europa


Die Gewalt auf den Straßen der Ukraine ist nicht nur Ausdruck des Volkszorns auf die Regierung. Vielmehr ist es das jüngste Beispiel des Aufstiegs der heimtückischsten Form des Faschismus, den Europa seit dem Untergang des Dritten Reichs gesehen hat.



Die vergangenen vergangene Monate zeigten regelmäßige Demonstrationen der ukrainischen politischen Opposition und ihrer Unterstützer - Proteste die scheinbar eine Antwort auf die Verweigerung der Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der Europäischen Union durch den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch waren, in welchem viele politische Beobachter einen ersten Schritt in Richtung einer Europäischen Integration sahen. Die Proteste verliefen bis zum 17. Januar größtenteils friedlich, bis Demonstranten, mit Knüppeln, Helmen und improvisierten Bomben bewaffnet, mit brutaler Gewalt auf die Polizei los gingen, Regierungsgebäude stürmten, jeden verprügelten, der sich der Sympathie mit der Regierung verdächtig machte und allgemeine Verwüstungen in den Straßen Kiews anrichteten. Wer aber sind diese brachialen Extremisten und was ist ihre Ideologie?

Die politische Gruppierung ist als “Pravy Sektor” (Der Rechte Sektor) bekannt, der im Wesentlichen ein Zentralverband für mehrere ultra-nationalistische (faschistische) Gruppen des rechten Flügels einschließlich Unterstützern der “Svoboda” (Freiheit) Partei, der “Patrioten der Ukraine” und der “ukrainische Nationalversammlung - ukrainischer Staatsangehöriger Selbst Verteidigung” (UNA-UNSO) und “Trizub” ist. All diese Organisationen teilen eine allgemeine Ideologie, die heftig anti-russisch, gegen Einwanderung und unter anderem antijüdisch ist. Ferner eint sie eine allgemeine Verehrung der so genannten und von Stepan Bandera angeführten “Organisation der ukrainischen Nationalisten", jenen berüchtigten Nazi-Kollaborateuren, die aktiv gegen die Sowjetunion gekämpft und in einige der schrecklichsten Gräueltaten, an denen alle Seiten im 2. Weltkrieg beteiligt waren, begangen haben.

Während ukrainische politische Kräfte, Opposition und Regierung, die Verhandlungen fortsetzen, wird ein sehr ungleicher Kampf in den Straßen geführt. Während ukrainische politische Kräfte, Opposition und Regierung, fortsetzen zu verhandeln, wird ein sehr verschiedener Kampf in den Straßen geführt. Mit Einschüchterung und roher Gewalt, die der von Hitlers “Braunhemden” oder Mussolinis “Faschisten” eher gleicht als die Mittel einer zeitgenössischen politischen Bewegung, haben diese Gruppen es geschafft, einen Konflikt über die Wirtschaftspolitik und die politische Loyalität des Landes in einen existenziellen Kampf um das wirkliche Überleben der Nation zu verwandeln, die diese so genannten “Nationalisten” vorgeben über alles zu lieben. Die Bilder von Bränden in Kiew, von mit Kriminellen gefüllten Straßen in Lviv und andere abschreckende Beispiele von Chaos im Land illustrieren ohne Zweifel, dass politische Verhandlungen mit der Opposition auf dem Maidan (Kievs Unabhängigkeitsplatz, dem Zentrum der Proteste) jetzt nicht mehr der Hauptstreitpunkt ist. Eher ist es die Frage ob der Faschismus in der Ukraine unterstützt oder abgelehnt werden soll.

Die USA stehen ihrerseits und unabhängig von deren politischen Charakter fest auf Seiten der Opposition. Anfang Dezember, erschienen Mitglieder des herrschenden Establishments der USA, wie John McCain und Victoria Nuland auf dem Maidan, um die Protestierenden zu unterstützen. Jedoch hat, als der Charakter der Opposition in den letzten Tagen offensichtlich wurde, die herrschende Klasse der USA und des Westens sowie ihre Medienmaschine wenig getan um die faschistische Welle zu verurteilen. Statt dessen haben sich ihre Vertreter mit Vertretern des Rechten Sektors getroffen, ohne sie für eine Bedrohung zu halten. Mit anderen Worten haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre stillschweigende Billigung für die Verlängerung und Ausbreitung der Gewalt gegeben, im Namen ihres höchsten Zieles: Dem Wechsel des Regimes.

Bei dem Versuch die Ukraine dem russischen Einflussbereich zu entziehen hat die US-EU-NATO Allianz sich nicht zum ersten mal mit Faschisten verbündet. Gewiss wurden über Jahrzehnte Millionen Lateinamerikaner mit Unterstützung der USA von faschistischen paramilitärischen Kräften verschleppt oder ermordet. Die afghanischen Mujahidin, ebenso extrem ideologische Reaktionäre, die später zu Al Quaeda umgemodelt wurden, sind von den Vereinigten Staaten erschaffen und finanziert worden um Russland zu destabilisieren. Und sicherlich ist es schmerzvolle Realität in Libyen und zuletzt in Syrien, wo die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Kampf extremistischer Djhadisten gegen Regierungen, die sich weigern sich den USA und Israel anzuschließen, finanzieren und unterstützen. Hier existiert ein beunruhigendes Muster, das bei wachen politischen Beobachtern nie an Beachtung verlor: Die Vereinigten Staaten machen zur Erlangung geopolitischer Ziele ständig gemeinsame Sache mit Extremisten des rechten Flügels. Die Situation in der Ukraine ist äußerst beunruhigend, weil sie eine politische Feuersbrunst darstellt, die das Land, in weniger als 25 Jahren nach Erlangung seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion, sehr leicht auseinander reißen könnte. Jedoch ist da ein weiterer, ebenso beunruhigender Aspekt hinsichtlich des erwachenden Faschismus in dem Land - es ist nicht allein.


Die faschistische Bedrohung des Kontinents

Die Ukraine und der Aufschwung des rechtsextremen Flügels kann nicht isoliert betrachtet und als solcher verstanden werden. Eher muss er als ein Teil einer wachsenden Tendenz überall in Europa (und tatsächlich in der Welt) betrachtet werden - eine Tendenz welche die Grundfeste der Demokratie bedroht.

In Griechenland führen die von der Troika (IWF, EZB und EU) auferlegten brutalen Einschränkungen, die die Wirtschaft des Landes gelähmt haben, zu einer Depression, so schlimm wenn nicht schlimmer als die große Depression in den Vereinigten Staaten. Vor diesem Hintergrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs stieg die Partei der "Goldenen Morgendämmerung" zur drittgrößten politischen Partei des Landes auf. Die eine Ideologie des Hasses vertretende "Goldene Morgendämmerung", tatsächlich eine Nazi-Partei, die gegen Juden, gegen Einwanderer und den gegen Frauen gerichteten Chauvinismus propagiert, wird von der Regierung in Athen als ernste Bedrohung für die Fundamente der Gesellschaft betrachtet. Diese Bedrohung veranlasste die Regierung dazu die Anführer der Partei zu verhaften, nachdem ein Nazi der "Goldenen Morgendämmerung" einen antifaschistischen Rapper erstochen hatte. Athen hat Ermittlungen in der Partei aufgenommen, obwohl die Ergebnisse dieser Ermittlungen und des Verfahrens irgendwie unklar bleiben.

Was die "Goldene Morgendämmerung" zu einer solch heimtückischen Bedrohung macht ist die Tatsache, dass, trotz ihrer Hauptideologie des Nationalsozialismus, ihre Rhetorik gegen die EU und die Sparmaßnahmen viele im wirtschaftlich zerstörten Griechenland anspricht. Wie viele faschistischen Bewegungen im 20. Jahrhundert macht die Goldene Morgendämmerung Einwanderer, besonders Muslime und Afrikaner, für viele Probleme denen Griechenland gegenübersteht, zum Sündenbock. In wirtschaftlich finsteren Zeiten scheint solch irrationaler Hass als Problemlösung reizvoll zu sein. Obwohl die Anführer der "Goldenen Morgendämmerung" inhaftiert wurden, bewerben sich die verbliebenen Parlamentarier weiterhin um höhere Ämter, einschließlich das des Bürgermeisters von Athen. Obwohl ein Wahlsieg unwahrscheinlich ist, wird ein weiterer starker Auftritt bei den Wahlen die Ausrottung des Faschismus in Griechenland um vieles härter gestalten.

Wäre dieses Phänomen auf Griechenland und die Ukraine beschränkt, würde das keinen kontinentalen Trend begründen. Traurigerweise jedoch sehen wir den Anstieg von ähnlichen, obgleich weniger offen faschistischen politischen Parteien überall in Europa. Die in Spanien regierende Volkspartei (Partido Popular, PP) hat drakonische Gesetze zum Widerstandsrecht und der Redefreiheit sowie zur Sanktionierung repressiver Polizeitaktiken auf den Weg gebracht. In Frankreich hat es die "Front National", unter dem Vorsitz von Marine Le Pen, die sich heftig bemüht Muslime und afrikanische Einwanderer zu Sündenböcken zu machen, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen fast zwanzig Prozent der Stimmen gewonnen. Ähnlich erwuchs die "Partei für Freiheit" (Partij voor de Vrijheid, PVV) - die eine gegen Muslime und Einwanderer gerichtete Politik propagiert - zur landesweit drittgrößten Partei im Parlament. Überall in Skandinavien wurden extrem nationalistische Parteien, die sich einst mit Bedeutungslosigkeit und Zweideutigkeit geplagt haben, zu bedeutenden Spielern bei Wahlen. Diese Tendenzen sind, gelinde gesagt, beunruhigend.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass es außerhalb Europas mehrere quasi faschistische politische Gruppierungen gibt, die auf die ein oder andere Weise durch die Vereinigten Staaten unterstützt werden. Die Staatsstreiche des rechten Flügels, welche die Regierungen Paraguays und Honduras gestürzt haben, wurden durch Washington bei dem scheinbar endlosen Bemühen zur Unterdrückung der Linken in Lateinamerika stillschweigend und/oder offen unterstützt. Natürlich sollte man sich auch daran erinnern, dass die Protestbewegung in Russland von Alexei Navalny und seinen nationalistischen Anhängern angeführt wurde, die für scharfe anti-islamistische, rassistische Ideologien eintreten und die Einwanderer vom russischen Kaukasus und den ehemaligen sowjetischen Republiken als “unter-europäische Russen” betrachtet. Diese und anderen Beispiele beginnen ein sehr hässliches Bild einer US-Außenpolitik zu malen, die versucht Wirtschaftselend und politischen Aufruhr zu verwenden, um die US-Hegemonie in der Welt zu erweitern.

In der Ukraine hat „Der Rechte Sektor” den Kampf vom Verhandlungstisch mit der Absicht auf die Straßen getragen, um den Traum von Stepan Bandera zu erfüllen - eine Ukraine frei von Russland, frei von Juden und all den anderen, ihrer Meinung nach, "Unerwünschten". Aufrecht erhalten durch die andauernde Unterstützung aus den USA und Europa, stellen diese Fanatiker eine größere Bedrohung für die Demokratie dar als es Janukowitsch und die pro-russische Regierung je könnten. Wenn Europa und die Vereinigten Staaten diese Bedrohung nicht in ihrem Entstehen erkennen, mag es, wenn sie sie schließlich erkennen, zu spät sein.


Quelle: http://stopimperialism.org/ukraine-rebirth-fascism-europe/

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