Dienstag, 4. März 2014

Ukraine, Intervention und Amerikas Doppeldenk / Rückgriff auf internationales Recht zur Unterstützung einer ungesetzlichen Neo-Nazi Regierung?

von Eric Draitser
Übersetzung: wunderhaft / mit freundlicher Genehmigung des Autors

Ukraine, Intervention und Amerikas Doppeldenk



Mit der Aufstellung eines kleinen Kontingents russischer Streitkräfte auf der Krim und der östlichen Ukraine hat die US-NATO-Propagandamaschine den Gang höher geschaltet. Putin ist als tyrannischer Angreifer dargestellt worden, während die Regierung von Obama und seine europäischen Verbündeten versucht haben das hohe Feld der Moral abzustecken, indem sie erklärten, dass Frieden, Rücksicht für die Souveränität und das internationale Recht die Richtlinien sein sollten. Selbstverständlich rechtfertigt eine solche Rhetorik die nähere Analyse.



Die Aufstellung eines kleinen Kontinents von russischen Kräften auf dem Gebiet der autonomen Republik Krim ist eine bedeutende Entwicklung im andauernden Konflikt in der Ukraine. Wegen der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim hat die Machtergreifung durch extrem russlandfeindliche Nazis und ihre dem Westen freundlich gesonnenen neoliberalen Kollaborateure eine Kälte über die gesamte Krim und die östliche Ukraine gelegt, die zu massiven Protesten in mehreren größeren Städten der Region führte, welche Unterstützung und Schutz von Moskau forderten. Das sollte, hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Bande zwischen der Krim und der Russischen Föderation, nicht überraschen.

Russland unterhält einen Flottenstützpunkt und andere Hilfseinrichtungen in der Stadt Sevastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte beheimatet ist. Zusätzlich hängt das wirtschaftliche Überleben der regionalen Industrie sowohl von der russischen Energie als auch vom russischen Markt ab. Außerdem war die Krim tatsächlich ein Teil Russlands, bis es 1954 durch die Sowjetunion unter dem damaligen Ministerpräsidenten Chruschtschow an die Ukraine abgetreten wurde. Dennoch erhielt sich die Krim (und weite Teile der Ost- und Süd-Ukraine) feste Bindungen zu "Mütterchen Russland" und identifizierte sich weiterhin, während ihrer Selbstverwaltung als autonome Republik innerhalb der größeren Ukraine, sprachlich und politisch mit Russland, obwohl sie zu einem nominellen Teil der größeren Ukraine geworden war.

Außerdem sollte angemerkt werden, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung der Krim und der östlichen Ukraine zur orthodoxen Ostkirche des Patriarchats von Russland und Moskau bekennt, während der Westen der Ukraine, ihren polnischen Nachbarn gleich, traditionell der Westkirche angehört. Dieser Punkt sollte nicht unterbewertet werden, angesichts der Tatsache, dass genau diese kulturellen Bande, die ein Gemeinschaftsgefühl sowie einen gemeinsamen Erfahrungsschatz schaffen und die ukrainische Krim an Russland binden, zur Bitte an Russland um Schutz vor der Putschregierung in Kiew und ihren Nazi-Paramilitärs geführt haben.



Die Politik am Boden

Einige internationale Beobachter fragen, warum die Krim Putin um Intervention zu ihren Gunsten bittet und stellen ihre Hinwendung nach Moskau als reinen Opportunismus dar. Das ist weit entfernt von der Wahrheit, da die Beweggründe wohl eher im politische Klima in Kiew zu liegen scheinen. Wie ich und viele andere während des gesamten Konflikts in der Ukraine dokumentiert haben, spielten und spielen Nazi-Elemente bei dem Sturz des demokratisch gewählten, wenn auch zutiefst korrupten und inkompetenten Präsidenten, Janukowitsch, eine Schlüsselrolle.

Bekannte Nazigruppierungen, wie der Rechte Sektor, Trizub, Svoboda und andere waren die Aktivisten des Putsches am Maidan und überall im Land. Sie waren es, die die Bereitschaftspolizei angegriffen, Regierungsgebäude gestürmt, Benzin Bomben und Molotowcocktails geworfen und die Gewalt und Unruhe hauptsächlich angestiftet haben. Folglich wurde die sogenannte "Interim Regierung", die von Victoria Nulands handverlesener neoliberalen Marionette, Arseni Jatsenjuk, geleitet wird, gezwungen die Kontrolle über die nationale Sicherheit den unverblümten Nazi Führern dieser Organisationen zu überlassen.

Besonders erwähnenswert ist, dass Andriy Parubiy, ein Mitbegründer der Nazi-Partei Svoboda mit Dmitry Yarosh, dem Führer des paramilitärischen "Rechten Sektors" als  Parubiys Stellvertreter, zum Verteidigungsminister und Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskommitees ernannt wurde. Diese Ernennungen haben, gemeinsam mit mehreren anderen beunruhigenden Maßnahmen bei der Zusammensetzung der Macht, eine Putschregierung geschaffen, die im Wesentlichen eine Kollaboration zwischen Pro-EU-Liberalen und Ultranationalisten des rechten Flügels ist, deren ausdrückliches Ziel, abgesehen von der Machtergreifung, darin besteht die Ukraine von Juden und Russen zu reinigen.


Als Teil dieser Ideologie, die Ukraine vom russischen Einflusses “zu reinigen”, sollte eine der ersten Handlungen der Besatzungsregierung in Kiew ein vorheriges Gesetz offiziell aufheben, das Minderheiten in der Ukraine das Recht zusprach Geschäfte und Ausbildungen in ihrer eigenen Sprachen zu gestalten. Dieser Schritt wurde von internationalen Beobachtern, einschließlich von, den neuen Machthabern in Kiev wohlwollenden, Regierungsvertretern, als ein direkter Angriff nicht nur auf Minderheiten im Allgemeinen, sondern auf die russisch sprechenden Bevölkerung im Besonderen betrachtet. So viel zu Demokratie und Menschenrechten.

Es sind genau diese Entwicklungen, die auf der Krim ein Gefühl tiefer Furcht und drohender Gefahr geschaffen und zu dem Ruf um Schutz an Russland geführt haben. Jedoch sind es nicht nur gewöhnliche Bürger, die ihre Skepsis und Beklommenheit an der Putschregierung in Kiew zum Ausdruck gebracht und sich auf Russlands Seite stellten.

Tatsächlich gab es in den vergangenen Tagen eine Reihe von hochrangigen Überläufern innerhalb des Militärs und der Verwaltung auf der Krim. Der kürzlich ernannte Leiter der ukrainischen Marine hat sich von der Putschistenregierung in Kiew offiziell "losgesagt", und hat stattdessen dem pro-russischen Premierminister auf der Krim seine Loyalität geschworen. Andere hochrangige und einflussreiche Personen innerhalb der Militärs- und der Verwaltungsstrukturen haben der Autorität in Kiew ebenfalls ihre Anerkennung verweigert und sich entschieden stattdessen ihre Loyalität zur Krim und damit de facto zu Russland zu bewahren. Zudem sind Berichte erschienen, wonach das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die Hetman Sahaidachny, ebenfalls zur russischen Seite übergelaufen ist. Diese und andere Überläufe demonstrieren einen wachenden Trend auf der Krim: Die de facto Unabhängigkeit von der Ukraine und einen Schritt hin zur vollständigen Zugehörigkeit zu Russland.

Abgesehen von den Überläufern und der politischen Entwicklung, muss man jedoch auch die Sicherheitslage der gewöhnlichen Bürger auf dem Boden der Krim berücksichtigen. Augenzeugenberichte bestätigen, dass ethnische Tataren friedliche, pro-russische Demonstranten überall in der Region, in der Absicht sie mit Einschüchterungen zum Schweigen zu bringen, angegriffen haben.
Wie ein Augenzeuge einer großen Demonstration berichtet:
Die radikalen Tartaren haben, zusammen mit Leuten, die die Symbole vom "Maidan" tragen, angefangen Flaschen (einige mit “Molotowcocktails”) zu werfen und die friedliche Demonstration der russisch sprechenden Protestierenden mit Stöcken, Messern, Tränengas und Benzin anzugreifen. Unbewaffnete russische Protestierende, deren Anzahl das Doppelte der Gegendemonstranten betrug, wurden von der aggressiven Gruppe von Radikalen und Extremisten sowie Krim Tataren erbittert zusammengeschlagen. Ca. 30 Menschen wurden verletzt...zwei Menschen starben...Anschließend drang die Gruppe der agressiven Tataren in das Amtsgebäude ein und begann damit die Möbel zu zerschlagen, wurde jedoch von Milizoffizieren verdrängt.

Es gibt zahlreiche solcher Berichte aus allen größeren Städten der Krim und generell aus dem Osten des Landes. Heute weht die russische Flagge über einer Anzahl bedeutender Städte der Region, einschließlich Simferopol, der Hauptstadt der Krim, sowie Odessa, Dnepropetrovsk und anderen Städten außerhalb der Krim. Vor diesem Hintergrund muss man die drängendste Frage stellen: Verletzt Russlands Militärpresänz die Souveränität der Ukraine? Oder ist diese eher eine moralische Verpflichtung seine Bürger und seine Interessen, gegen eine wachsende faschistische Bedrohung entlang ihrer Grenze, zu schützen?



Intervention und "Demokratie"

Die Bewegung russischer Truppen auf die Krim hat einen internationalen Aufschrei verursacht. Westliche Staatsführer waren schnell dabei, die Truppenbewegung als “Invasion” und Angriff auf “die Demokratie” und das internationale Recht zu verurteilen. Jedoch gibt es mehrere Punkte, die zunächst untersucht werden müssen. In erster Linie legt der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag fest, dass die Krim und speziell Sevastopol, eine strategische nationale Bedeutung für Russland repräsentieren. Außerdem schreibt er die Tatsache fest, dass die Verantwortung für den Schutz der Rechte der Bevölkerung der Krim bei der ukrainischen Regierung liegt. Was geschieht jedoch, wenn eine sogenannte Regierung in Kiew sich offen feindlich gegen die Region wendet? Wer trägt dann die Verantwortung für die dort lebenden Russen? Unter Kiews Putschregierung, die die Unterstützung der Vereinigten Staaten, NATO und Europas erhält, scheint es als ob möglicherweise kein anderer als Russland die Sicherheit auf der Krim garantieren kann.

Zweitens ist es eine Tatsache, dass Russlands Marineanlagen zweifellos innerhalb der unverzichtbaren staatlichen Sicherheitsinteressen Moskaus liegen. Bei der Betrachtung der offen feindlichen Einstellung der neuen Sicherheitskräfte und der Führung des Nationalen Sicherheitskommittees in Kiew, scheint eine Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen klar zu auf der Hand zu liegen. Hier liegt ein umfangreicher Präzedenzfall vor, der Russlannd berechtigt seine Streitkräfte auf der Krim zu schützen. Wenn außerdem die Ukraine in die Hände nazistischer Elemente gelangt, wäre dies ein treffendes Argument dafür, dass, abgesehen von der Krim, die Ukraine eine Gefahr für die Sicherheit des tatsächlichen russischen Staates darstellt. Natürlich werden all diese Nuancen von den westlichen Medienkonzernen komplett ausgeblendet.

Drittens und vielleicht am wichtigsten, ist die Tatsache, dass die Putschregierung in Kiew nach internationalem Recht absolut ungesetzlich ist. Janukowitsch, was auch immer man an Negativem über ihn und seine Regierung sagen könnte (und da es gibt vieles), wurde in einer demokratischen Wahl nie geschlagen. Vielmehr wurde er von eine gewaltsamen Menge aus dem Land gejagt, die jetzt von der hoch angepriesenen “internationalen Gemeinschaft” (sprich US-EU-NATO) zur anerkannten Regierung geweiht worden ist. Das ist eine offensichtliche Verletzung der ukrainischen Verfassung, ganz zu Schweigen von von internationalem Recht und anerkannten Prinzipien moderner Demokratien. Ist es, bei Janukowitschs Flucht nach Russland, dem nach wie vor legitimierten Präsidenten der Ukraine, nicht gerecht zu sagen, dass Russland, im Gegensatz zu seinem Feind, als Garant des internationalen Rechts auftritt?

Nun wäre es einfach dies, als simple Entschuldigung für die Handlungen Putins und der russischen Regierung, zurückzuweisen. Allerdings ist das zu einfach, weil man in Betracht ziehen muss, wie die Alternativen aussehen könnten. Was oder welche anderen internationalen Institutionen, außer den Vereinten Nationen und dem internationalen Gerichtshof, die unter dem festen "Einfluss" (sprich Kontrolle) der Vereinigten Staaten stehen, könnte internationales Recht in der Ukraine geltend machen? Die Allianz der NATO, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion darum bemüht war die Ukraine in ihre jetzige Lage zu bringen, gewiss nicht.

Natürlich haben die Vereinigten Staaten beim Aufschrei über die Intervention in der Ukraine die Führung übernommen. Am Sonntag, dem 2. März, hat der amerikanische Außenminister, John Kerry, die Runde durch die großen politischen Talk Shows gemacht. Er verkündete:
Sie greifen nicht unter einem erfundenen Vorwand ein anderes Land an, um ihre eigenen Interessen zu behaupten!

Orwellsches Doppeldenken, das für eine solche Erklärung unerlässlich ist, wird hier greifbar. Die Vereinigten Staaten haben unzählige Male, überall auf der Welt angegriffen, oder wie die politische Gedankenpolizei sagen würde, "interveniert", und dabei jedes Mal jene Grundsätze der Souveränität und der Landesintegrität verletzt, die Kerry und die Obama Regierung für so wertvoll zu halten scheinen.

In Libyen hat die US-NATO ihren eigenen erfundenen Vorwand verwendet, um den UN-Sicherheitsrat zu drängen die UN-Sicherheitsresulution 1973 durchzuwinken, die eine Flugverbotszone rechtfertigt, welche die NATO sofort in eine Genehmigung für den Krieg, einschließlich der Bombardierung mit Luftunterstützung, gegen eine aufständischen Armee, die sich bemüht die gesetzliche Autorität des Land zu stürzen, umgestaltet hat. Die NATO-Mission hat zur illegalen Ermordung von Gaddafi, der ethnischen Säuberung von schwarzen Libyern sowie der Zerstörung der Infrastruktur und Wirtschaft des Landes geführt, und hat einen ständigen politischen und sozialen Albtraum entfacht, der diesen Staat, oder was einst als Staat bezeichnet wurde, zerreißt. Der Krieg gegen den Irak, der, wie allgemein bekannt ist, unter den meisten erfundenen Vorwänden geführt worden ist, ist ein andauerndes Kriegsverbrechen allerhöchsten Ranges.

Man könnte viele weitere Beispiele von US-geführten "Interventionen" anführen, deren Grund der von Kerry bezeichnete "erfundene Vorwand" war, einschließlich der Bombardierung und Zerstörung von Jugoslawien, das andauernde, gnadenlose Drohnen-Bombardement in Jemen, Somalia und Pakistan sowie die brutalen Kriege in Zentralamerika, die von den Vereinigten Staaten über Jahrzehnte, im Namen von "Frieden" und "Stabilität", unterstützt worden sind.

Natürlich ist die grundsätzliche Frage, hinsichtlich all dieser Konflikte, die Frage nach US-Interessen. Waren tatsächlich Amerikaner von der Regierung Gaddafis bedroht? Bestimmt nicht! War die amerikanische Navy in Gefahr von feindlichen Kräften in Somalia oder Nicaragua gekapert zu werden? Bestimmt nicht! Wurde das amerikanische Volk von Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic bedroht? Zweifellos nicht! Und obschon diese "Interventionen" für akzeptabel gehalten wurden, wird Russlands Bestreben nach dem Schutz seiner Bevölkerung und seiner militärischen Anlagen als Verbrechen und eine Verletzung internationalen Rechts betrachtet?

George Orwell beschrieb Doppeldenk so:
Zu wissen und nicht zu wissen, sich des vollständigen Vertrauens (seiner Zuhörer) bewusst zu sein, während man sorgfältig konstruierte Lügen erzählt; gleichzeitig zwei einander ausschließende Meinungen aufrecht zu erhalten, in dem Bewusstsein, dass sie einander widersprechen und an beide zu glauben; die Logik gegen die Logik zu verwenden; die Moral zu verwerfen, während man sie für sich in Anspruch nimmt; zu glauben, Demokratie sei unmöglich, die Partei jedoch die Hüterin der Demokratie sei; zu vergessen, was zu vergessen notwendig ist, um es sich dann, wenn man es braucht, wieder ins Gedächtnis zurück zu rufen und es hierauf erneut prompt wieder zu vergessen; und vor allem, dem Verfahren selbst gegenüber wiederum das gleiche Verfahren anzuwenden...

Beschreibt das die US-Außenpolitik und ihre Haltung nicht treffend? Wenn Sie die aktuelle Situation in der Ukraine und die russischen Antwort auf den Konflikt untersuchen, lassen Sie uns die prophetischen Worte von Mr. Orwell ins Gedächtnis rufen. Lassen Sie uns die Grundsätze der modernen Demokratie und des internationalen Rechtes ins Gedächtnis rufen. Und lassen Sie uns die Propaganda des Imperiums und doppelte Standards zurückweisen.


Eric Draitser ist der Günder von  StopImperialism.com. Er ist  ein unabhängiger geopolitischer Analyst und lebt in New York.


Quelle:  http://stopimperialism.org/articles/ukraine-intervention-americas-doublethink/


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Anm. d. Übers.: Die Übersetzung wurde, um dem Original zu entsprechen, an einigen Stellen korrigiert.

Zuletzt geändert: 6. März 2014, 10:00

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