Montag, 2. Juni 2014

Die Heuchelei der Vereinigten Staaten in der Ukraine und Syrien - Eric Draitser

von Eric Draitser
übersetzt von wunderhaft

30. Mai 2014
Die von den ukrainischen Machthabern gegen Zivilisten und Selbstverteidigungskräfte entfesselte Gewalt im Osten der Ukraine erscheint wie eine Wäscheliste von Kriegsverbrechen. Der Westen jedoch scheint, hinsichtlich Menschenrechten und Kriegsverbrechen, auf den Einsatz doppelter Standards fixiert zu sein und diese Prinzipien anzuwenden oder zu ignorieren, wie es gerade zu seiner geopolitischen Agenda paßt.

Während die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine fabulieren, fahren sie politisch, diplomatisch und taktisch damit fort Kriminelle zu unterstützen, die in der Hoffnung die Kontrolle über ein rapide kollabierendes Land zu erlangen, im Namen der nationalen Einheit, ihre eigene Bevölkerung ermorden und verletzen.
Umgekehrt haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen und arabischen Verbündeten den Krieg von Syriens Präsidenten, Bashar al-Assad gegen vom Ausland unterstützte Terroristen kritisiert und ihn als "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" bezeichnet, wobei sie die UN und jedes andere internationale Forum benutzt haben, um sein Regime zu dämonisieren und, gemäß ihres Plans, endgültig zu stürzen.

Es mag so erscheinen als ob Washington, anstatt sich tatsächlich um den Erhalt globaler Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu bemühen, international anerkannte Prinzipien, wie Menschenrechte und Kriegsverbrechen, dazu benutzt, um Einfluß auf politische Konflikte zu erlangen. Die Vereinigten Staaten sehen es genau anders herum, wenn ihr Auftrags-Regime in Kiew Kriegsverbrechen begeht, während sie Staatsführer, die sich weigern Washingtons Diktat zu dulden, als kriminelle Tyrannen darstellen. Hier wird die Heuchelei offensichtlich.


 Dokumentation von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Seit dem Ausbruch der Gewalt in der Ukraine und genauer seit dem Angriff der illegalen Regierung in Kiew auf pro-russische föderalistische Kräfte im Osten, hat es eine Vielzahl entsetzlicher, von der sogenannten "Regierung" und ihren militärischen und paramilitärischen Kräften begangenen Kriegsverbrechen gegeben.

Allein in den vergangenen 48 Stunden, gab es eine Vielzahl von Berichten über verschärfte Militäroperationen in Donetsk und der umliegenden Region. Laut Kiews eigenen Berichten vom Schauplatz wurden fast 50 Einwohner getötet, unter denen viele unbewaffnete Zivilisten waren. Am 28. Mai wurde eine Schule und ein Kindergarten durch den Beschuß militärischer Kräfte aus Kiew zerstört, wobei Berichten nach neun Menschen, einschließlich eines vier Jahre alten Jungen, verletzt wurden. Des weiteren haben regimetreue Truppen Stellungen rund um den Flughafen von Donetsk bezogen und viele weitere bei seiner Bombardierung getötet.

Alexsandr Boroday, der Premierminister der selbsternannten Volksrepublik Donetsk, gibt an, daß 100 der Selbstverteidigungskräfte bei dem brutalen Angriff auf Donetsk getötet worden sind. Behörden in Donetsk berichteten von mehr als 40 Toten und 40 Schwerverletzten. Allen Berichten nach wurden in den beiden Tagen nach den Wahlen in Petro Poroshenko einige der grausamsten Überfälle in dem Konflikt im Osten beobachtet. Jedoch sind die im gesamten Mai und auch weiter zurückliegend begangenen Verbrechen, weit abscheulicher.

Das vielleicht hartherzigste und unmenschlichste Verbrechen bisher war der Überfall auf das Gewerkschaftsgebäude in Odessa, bei dem 48 Menschen getötet worden sind, obwohl diese Zahl weit höher sein kann. Es wurden nicht nur eine Anzahl unschuldiger Protestierende und Aktivisten innerhalb des Gebäudes bei lebendigem Leib verbrannt, viele andere wurden getötet und/oder von bisher unbekannten giftigen Kampfstoffen und/oder Chemikalien verletzt. Die Tatsache, daß dieser Vorfall vom Rechten Sektor, den paramilitärischen Nazi-Truppen, die nun offizieller Bestandteil der "Nationalgarde" des Regimes in Kiew sind, verübt worden ist, ist von zusätzlicher Bedeutung, weil deren Kampfhandlungen staatlich unterstützte Gewalt darstellen, wofür die Machthaber zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Diese und weitere, des vom Westen anerkannten und unterstützten Kiew begangenen, Verbrechen wurden von den Vereinigten Staaten, der UN und anderen kritischen internationalen Institutionen entweder zugelassen, ignoriert oder zumindest nicht verurteilt.

Tatsächlich hat Präsident Obama, als Antwort auf die widerlichen kriminellen Handlungen des Rechten Sektors und anderer Elemente von Kiews Truppen in Odessa, erklärt:
"Bei der Bemühung der ukrainischen Streitkäfte um die Wiederherstellung der Ordnung in der Ostukraine, ist für die Welt offensichtlich, daß diese von Rußland unterstützten Gruppen keine friedlichen Protestierenden sind... Die ukrainische Regierung hat das Recht und die Pflicht Recht und Gesetz auf ihrem Territorium aufrechtzuerhalten."
Eine solche Erklärung wirft sehr beunruhigende Fragen genau darüber auf, wie Obama und seine Regierung darüber entscheiden wer "friedlicher Protestierender" ist und wer nicht. Erst vor drei Monaten hat Obama erklärt, daß jene, die an der Gewalt auf dem Maidan beteiligt waren, Molotowcocktails auf Polizisten warfen, Eigentum zerstörten und Regierungsgebäude in ganz Kiew besetzten, tatsächlich "friedliche, pro-demokratische Protestierende waren".

Es scheint als ob der Begriff "friedliche Protestierende" nicht vom Ergreifen von Maßnahmen oder von Gewalt bestimmt wird, sondern von der politischen Ausrichtung der Protestierenden. Wenn sich jemand auf der von Washingtons unterstützten Seite befindet ist er ein friedlicher Protestierender. Wer jedoch die andere Seite vertritt ist Terrorist. Gewiß findet solches Denken bei den Machthabern in Kiew, welche die pro-russischen Föderalisten unaufhörlich als "Terroristen" bezeichnen, Unterstützung.

Freilich hat Vize-Premierminister Vitaly Jarema, nach dem blutigen Tag mit mindestens 50 Toten in dieser Woche in Donetsk, erklärt, "Wir werden die Operationen gegen die Terroristen solange fortsetzen, bis sich kein einziger Terrorist mehr auf ukrainischen Gebiet befindet. Die Wahl der Wortes "Terrorist" ist, für das Verständnis der Propagandafunktion einer solchen Erklärung, ausschlaggebend. Mit der Bezeichnung der föderalistischen Aktivisten als "Terroristen"  sind sie (im Jargon von Werbung und Public Relations) in den Köpfen der westlichen Leser als der Feind gebrandmarkt. Dies dient der entscheidenden Funktion, die offensichtliche Kriminalität und Grausamkeit der Machthaber in Kiew und ihrer Förderer in Washington und Brüssel.

Wichtig ist auch anzumerken, daß die von Herrn Jarema abgegebene Erklärung bezeichnend für die Einstellung von Kiew gegenüber den Protestierenden und Selbstververteidigungskräften ist. Anstatt legitime Beschwerden anzuerkennen und zu versuchen, Dialog und Verhandlungen aufzubauen, ist das Regime zur vollständigen Vernichtung der Aktivisten entschlossen. Es scheint angemessen zu hinterfragen, wie genau das Regime in Kiew den Erfolg ihrer militärischen Angriffe definiert. Ihren Erklärungen nach scheinen der Massenmord an Zivilisten und die totale Unterwerfung des Südens und Ostens ihre einzigen Ziele zu sein. Das würde das Regime zu einer "Bedrohung des Friedens" in der Region machen.

Beim Untersuchen der Entwicklung auf den Gebieten im Osten, besonders des Vorgehens von Militär und "Nationalgarde", werden charakteristische begangene Kriegsverbrechen zur zentralen Frage. Auch wenn auf keinen Fall eine abschließende oder umfassende Liste, stellen die folgenden Handlungen, jede für sich, zumindest eines und oft mehrere Kriegsverbreçhen dar:

  1.  Am 26. Mai 2012 wiesen Berichte aus Donetsk auf eine, vom Militär unter Kiews Befehlen eingeleitete, Operation hin. Während der Kämpfe berichteten viele Zeugen vom vorsätzlichen Beschuß und der Ermordung verletzter Selbstverteidigungskämpfer bei einem LKW-Transport. Einer der Zeugen berichtete: "Zunächst töteten Scharfschützen den Fahrer und anschließend wurde der LKW direkt von einem Granatwerfer getroffen. Sie benutzten Gewehre um sicherzustellen, daß niemand am Leben blieb."
    Solche Handlungen sind ein direkter Verstoß gegen Artikel 12 der Ersten Genver Konvention, die bestimmt, daß: "verwundete und kranke Soldaten, die nicht am Kampfgeschehen teilnehmen, mit Menschlichkeit behandelt werden sollen und insbesondere nicht getötet, verletzt, gefoltert oder biologischen Experimenten ausgesetzt werden dürfen."
  1. Der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa mit einer Vielzahl von Toten stellt zweifellos einen Verstoß gegen Art. 3 und Art. 4 der Vierten Genfer Konvention dar. Die Opfer des Vorfalls weisen sich gemäß Art. 4 der Konvention als "geschützte Personen" aus. Als solche stellt ihr Tod eine eklatante Verletzung von Art. 3 dar, der erklärt, daß: "Personen, die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die infolge Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeiner anderen Ursache ausser Kampf gesetzt wurden, sollen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden...
    Zu diesem Zwecke sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten:
    a.
    Angriffe auf Leib und Leben, namentlich Mord jeglicher Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung;
    b.
    die Gefangennahme von Geiseln;
    c.
    Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;
    d.
    Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmässig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet."

    Tatsächlich beinhalten die schrecklichen Ereignisse am 2. Mai. in Odessa wahrscheinlich eine Serie von Kriegsverbrechen, für die Kiew zur Verantwortung gezogen werden muß.
  1. Die vorsätzliche Bombardierung ziviler Gebiete in und um Slaviansk, Mariupolm Donetsk und anderer Städte ist ebenso eine Verletzung von Art. 3 der Genver Konvention, weil sie einen absichtlichen Angriff auf "geschützte Personen" darstellt, "die nicht direkt an den Feindseligkeiten teilnehmen"
  1. Mehrere Augenzeugen in Odessa berichteten, daß auf Videoaufnahmen dokumentiert worden sei, wie der Rechte Sektor und andere paramilitärische Truppen auf Überlebende des Brandes des Gewerkschaftshauses eingeschlagen und die notärztliche Versorgung der Opfer vorsätzlich verhindert haben. Berichte von absichtlichen Blockaden von Krankenwagen und Feuerwehrleuten fügen nur einen weiteren Fall der Verletzung des Genver Abkommens hinzu, welches: "die neutrale Aufnahme und Behandlung aller Kombattanten" und "den Schutz der, die Verletzten versorgenden, Zivilisten" verlangt.
Natürlich gibt es weit mehr Verbrechen, die der obenstehenden unvollständigen Liste hätten hinzugefügt werden könnten, einschließlich der Verwendung von Helikoptern mit UN-Emblemen und anderem Kriegsgerät durch Kiews Truppen, die eines der grundlegendsten Prinzipien der UN, hinsichtlich ihrer Neutralität, verletzen. Der Gebrauch von Transportfahrzeugen mit Abzeichen von Ärzte ohne Grenzen ist nur ein weiteres Beispiel für kaltblütige Kriminalität dieser so genannten "Anti-Terror-Operation".


Und dennoch, der langen Liste der von dem Regime in Kiew begangenen Verbrechen zum trotz, setzt der Westen seine Unterstützung fort. Im Gegensatz dazu, haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen und arabischen Verbündeten bis zum Erbrechen wiederholt, daß die Regierung von Assad umfangreiche Kriegsverbrechen in Syrien begangen hat, und ein Eingreifen von außen erforderlich sei, um weitere Verbrechen zu verhindern. Interessant, wie sich Washingtons Singsang ändert, wenn das Regime nicht zu seinen Marionetten gehört.

 Syrien und die Rhetorik der Ḱriegsverbrechen

Anders als in der Ukraine, wo der Westen geschickt eine wohl durchdachte Hirn- und Zungenakrobatik verwendet hat, um zu vermeiden die offensichtlich begangenen Kriegsverbrechen zuzugeben, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Assad und das Syrische Militär wiederholt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Sicherlich waren die westlichen Organe der sanften Gewalt, wie etwa Amnesty International und Human Rights Watch, mit der Koordination einer Dämonisierungskampagne gegen Präsident Assad und dessen, ihrer Ansicht nach systematischen Kriegsverbrechen beschäftigt. Während die Einzelheiten dieser Anklage in einem anderen Artikel behandelt werden, ist es von Bedeutung die eindrucksvollen Unterschiede der Situationen in Syrien und der Ukraine herauszuheben. Hierbei wird die einfach atemberaubende Heuchelei der Vereinigten Staaten ersichtlich.

Die erste und herausragendste Tatsache ist, daß es sich in Syrien, anders als in der Ukraine, wo ein innerer Konflikt herrscht, um internationale Dimensionen handelt. Islamistische Extremisten aus der ganzen Welt (Tschetschenien, Dagestan, Kosovo, Libanon, Irak, Jemen, Türkei, Großbritannien usw.) strömten seit 2011 nach Syrien, um den Heiligen Krieg gegen die Regierung von Präsident Assad zu führen. Natürliche verändert das den Charakter des Konflikts in seiner Bedeutung und Syrien nimmt an einem internationalen Kampf teil, in dem es, anders als in einem völlig internen, Kombattanten aus einer Vielzahl von Ländern hernieder hagelt.

Zweitens hat sich die syrische Regierung wiederholt an Verhandlungen mit vielen verschiedenen Oppositionellen beteiligt. In der Hoffnung irgendeine Art von Waffenstillstand aushandeln zu können, haben sie an zwei verschiedenen Konferenzen in Genf teilgenommen. Sie haben einem Handel zugestimmt, der durch Rußland vermittelt worden ist, um ihren Bestand an chemischen Waffen vollständig zu beseitigen, womit sie, gemäß der Mission der Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen (OPCW) im Land, begonnen haben und fortfahren. Dies steht in starkem Kontrast zu den Machthabern in der Ukraine, die fortwährend Verhandlungsangebote ablehnten, die sowohl von den Selbstverteidigungstruppen in der Ukraine als auch, weit wichtiger, von Moskau unterbreitet worden sind.

Drittens hat die Regierung in Syrien die politische und moralische Verantwortung, ihre eigene Zivilbevölkerung in Städten wie Aleppo, Homs und anderswo zu schützen, welche verschiedentlich unter der Kontrolle der Dschihadisten waren, die alles ausgeführt haben, angefangen bei summarischen Hinrichtungen von Geiseln, über genozidale Angriffe auf Christen bis zur vorsätzlichen Zerstörung der heiligen Stätten von Christen (und anderer Minderheiten). Im Gegensatz hierzu hat das Regime in Kiew keine solche Bedrohung innerhalb seiner eigenen Grenzen. Selbst bei der lächerlichen Annahme, bei den Selbstverteidigungskräften handle es sich um "Terroristen", haben jene niemals irgendwelche aggressiven Handlungen gegen ihre eigenen Leute verübt. Die Erklärung hierfür ist simpel - die Menschen in den Regionen sind, anders als in Syrien, wo die Terroristen die Einwohner als "den Feind" betrachten, ihre Brüder und Schwestern, Mütter und Väter.

Die Geschichte wird verdreht, wenn sie nur von den westlichen Medien untersucht wird. Die Obama Administration hat kürzlich ihre Unterstützung für eine durch die UN genehmigte Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofes über die Anschuldigunǵen der in Syrien begangenen Kriegsverbrechen bekanntgegeben.

Natürlich ist der Vorschlag in seiner Absicht voreingenommen nur die Handlungen der Regierung von Assad, nicht jedoch alle potenziellen Kriegsverbrechen, einschließlich derjenigen zu untersuchen, die von den so genannten “Rebellen” begangen worden sind. Allerdings ist das wirklich nebensächlich. Von höchster Priorität jedoch ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten jegliche Untersuchung der Ereignisse am 2. Mai in Odessa sowie jegliche Untersuchung der Anschuldigungen von Kriegsverbrechen verweigert haben. Während Rußland seit Wochen eine solche Untersuchung verlangt, wich die US-Regierung diesem Thema bisher aus oder machte doppeldeutige Aussagen über die "Rechte der Regierung die Ordnung im Land wiederherzustellen".

Man könnte sich an dieser Stelle fragen wieso Kiew das Recht hat "die Ordnung wiederherzustellen", während Damaskus in einem fast dreieinhalb Jahre währenden Bürgerkrieg, der das gesamte Land verwüstet hat, dieses Recht nicht gewährt wird. Es scheint, als würden für Syrien völlig verschiedene Standards, als die für die Ukraine geltenden, zur Anwendung gebracht. Während sich die Umstände in den betreffenden Ländern gewaltig voneinander unterscheiden, sollte die Position der US-EU nicht lauten: In beiden Fällen sollte die volle Unterstützung unabhängiger Untersuchungen dazu führen, von jenen, die, von welcher Seite auch immer, mutmaßliche Greueltaten begangen haben, Antworten über ihre Verbrechen zu erhalten.

Das würde in der Tat voraussetzen, daß die Vereinigten Staaten an der Anwendung eines einzigen Standards Interesse hätten, was, wie sie demonstriert haben, nicht der Fall ist. Stattdessen verwenden die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Anhängsel einfach den rhetorischen Gebrauch von Begriffen, wie Menschenrechte und Kriegsverbrechen, wenn es ihnen paßt und vermeiden vorsätzlich dieselben Begriffe, wenn es ihnen paßt ein kriminelles Regime zu unterstützen.

Selbstverständlich wäre keine Analyse dieser Problematik vollständig, ohne die offensichtlichsten Fakten hervorzuheben: die Vereinigten Staaten sind in die von ihnen selbst verursachten umfangreichen, systematischen Kriegverbrechen verwickelt. Angefangen bei der Folter mutmaßlicher Terroristen, über die Anwendung von Waffen mit abgereichertem Uran im Irak, die schreckliche Mißbildungen an den nach dem Konflikt geborenen Kindern verursachten, bis zur weltweiten Ermordung unschuldiger Zivilisten durch Drohnen zur Herbeiführung vielfältiger, weltweiter Angriffskriege, haben die Vereinigten Staaten ihre völlige Verachtung des internationalen Ŕechts sowie der Menschenrechte unter Beweis gestellt. Washingtons maßlose Heuchelei verdeutlicht sich in dem Bemühen irgendwem über den Sachverhalt Lehren zu erteilen. Es geht um diese Form von Heuchelei, die der Verkaufsschlager der Vereinigten Staaten zu sein scheint...und das Geschäft blüht...und die Gewinne fließen.

Eric Draitser ist unabhängiger geopolitischer Analyst mit Sitz in New York City.  Er ist der Gründer von StopImperialism.org und Gastkolumnist bei RT, exklusiv für das Online Magazin “New Eastern Outlook

Quelle: http://journal-neo.org/2014/05/30/us-hypocrisy-in-ukraine-and-syria/




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1 Kommentar:

  1. Natürlich alles völlig richtig aber leider nicht im Ansatz neu.

    Vor kurzem habe ich das Buch "Die Kubakrise - UNO ohne Chance" von Daniele Ganser gelesen. Letztlich hat sich die US-Politik niemals geändert. Immer die gleiche Heuchelei, ähnliche Lügen, gleiche Aggression und Gewaltätigkeit. Leider wird da nur klar wenn man sich näher mit Politik beschäftigt. Unsere Medien machen bei der Verschleierung des tatsächlichen Anlitzes der USA eine richtig gute Arbeit - leider, ansonsten gäbe es allerdings die Nato schon gar nicht mehr.
    Inzwischen -allerdings- wird die Sicht aber klarer und klarer, die ausgeprägte soziopathischen Handlungsweisen der sogenannten Eliten (egal ob politisch oder wirtschaftlich) in der USA und EU tritt deutlich hervor.

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