Samstag, 2. Mai 2015

Ist Merkel eine Agentin der CIA?

von Finian Cunningham
übersetzt von wunderhaft 




30. April 2015
Die Behauptungen, daß Merkels Regierung von der Spionage des deutschen Geheimdienstes gegen die Wirtschaftsinteressen des eigenen Landes im Auftrag der Amerikaner wußte, wirft beunruhigende Fragen zur Integrität deutscher Regierungsführer auf.

Der offenbare Verrat von nationalen Interessen Deutschlands durch Kanzlerin Angela Merkel ist nicht nur hinsichtlich des jüngsten Industriespionageskandals im Auftrag Amerikas offensichtlich. Die sklavische Verfolgung von Washingtons antirussischer Politik in der Ukraine durch Merkel — im Gegensatz zu den nationalen Interessen ihres Landes — weist auch überzeugend darauf hin, daß die Kanzlerin einem fremden Herren dient.

Kürzliche Berichte über die Spionage des deutschen Geheimdienstes im Auftrag der Amerikaner gegen die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes sind schlimm genug. Aber dann kamen Berichte dazu, daß die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel von dieser Spionage wußte — und die Augen davor verschloß.

Das wirft beunruhigende Fragen zur Integrität deutscher Regierungsführer, vornehmlich Angela Merkels, auf. Ist Merkel eine Agentin des Amerikanischen Geheimdienstes, die eher den geopolitischen Interessen Washingtons als dem Wohle ihres eigenen Landes oder dem umfassenderen Wohle Europas dient?

Die betreffenden Nachrichten verweisen auf Berichte der deutschen Medien aus der vergangen Woche, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) gemeinsam mit der US National Security Agency (NSA) multinationale Verteidigungsorganisationen, inklusive der EADS und Eurocopter ausspioniert hat. Das konkrete Abhören dieser Unternehmen - die Deutschlands Hauptwirtschaftsinteressen dienen - reicht den Berichten nach bis ins Jahr 2008 zurück. Es ist unvorstellbar, daß die Spitze der deutschen Regierung, einschließlich Kanzlerin Merkel, über die Industriespionage nichts gewußt haben. Und doch scheint Merkel, die ungesetzliche Tätigkeit gebilligt zu haben, auch wenn eine solche Praxis, die den amerikanischen Mitbewerbern Vorteile gewährt, deutschen nationalen Interessen schaden würde.

Zunächst ist die Vorstellung, daß deutsche Geheimdienste von amerikanischen Agenturen umfangreich durchsetzt sind, keine eine absonderliche Theorie.

Weit entfernt davon. Die Funktion des BND als Teil des amerikanischen Nachrichtendienstapparats wurde jahrzehntelang fortgesetzt, nachdem die Vereinigten Staaten die Rehabilitation des besiegten Nazi-Deutschland beaufsichtigt haben. Die Amerikaner und  Briten bezogen den deutschen Geheimdienst - wobei vieles von der deutschen Kriegsmaschinerie übernommen wurde - in ihre europaweiten Operationen ein. Der deutsche Historiker und Experte für alliierte Geheimdienstoperationen der Nachkriegszeit,  Joseph Foschepoth, sagte, daß die westdeutsche Regierung im Jahr 1968 ein geheimes Abkommen zur Zusammenarbeit mit Washington und London unterzeichnet habe, das als Nato-Truppenstatut bekannt ist. Dieses Abkommen verfügt die "intensive Zusammenarbeit", die bis heute — mehr als zwei Jahrzehnte seit der Wiedervereinigung Deutschlands — fortgesetzt wird.

Im Wesentlichen haben die NSA und die Intelligence Agency Central (CIA) freie  Hand in der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen gegen wen immer sie wollen, ob es sich nun um Privatbürger oder um Unternehmen handelt. Und alles mit Hilfe der deutschen Geheimdienste und der Bundesregierung.

Die Spitze der Spionage und Schnüffelei wurde weitgehend durch die Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen NSA-Spions Edward Snowden im Jahr 2013 aufgedeckt. Unter dem Fund der von Snowden gemachten Enthüllungen befand sich die Erkenntnis, daß der amerikanische Geheimdienst die Kommunikation von Kanzlerin Angela Merkel abgegriffen hat. Das Abhören ging bis ins Jahr 2002 zurück — drei Jahre bevor die Parteivorsitzende der CDU erstmalig Kanzlerin wurde.

Das Interessante daran ist die schwächliche und feige Reaktion deutscher Behörden auf diese Enthüllung gesetzwidriger Spionage durch Washington. Abgesehen von einem anfänglichen Anfall des Entsetzens bei Merkel und anderen Figuren in Berlin, wurde der gesamte Skandal schnell unter den Teppich gekehrt, als sei er nie geschehen. Das weist darauf hin, daß die deutsche Regierung sich ihrer kompromittierten, unterwürfigen Beziehung zu Washington, die sich durch den aufdringlichen Kommunikationszugang auf höchster Ebene offenbarte, wohl bewußt gewesen ist.

Wie oben angemerkt, war eine solche Herren-Sklavenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland eine grundsätzliche Doktrin der amerikanischen Nachkriegsrekonstitution dieses Landes und die vorherrschende Rolle, die der NATO durch Washington in europäischen Sicherheitsbelangen übertragen worden ist. Die deutsche Regierung war in Kenntnis gesetzt sowie in der Tat ein williger Partner in ihrer unterwürfigen Rolle gegenüber den amerikanischen Geheimdiensten, denen sie freie Hand ließ. Als nun der Rest der Welt durch die Enthüllungen Edward Snowdens im Jahr 2013 von Merkels Überwachung durch die amerikanische Regierung erfahren hat, war die am wenigsten erstaunte Person Merkel und ihre Regierung. Daher die demütige Antwort aus Berlin an Washington und, an jeden objektiven Beobachter, auf dessen schockierend in die Privatsphäre eingreifendes Verhalten gegenüber deutschen "Verbündeten".

Ein weiteres explosives Zeugnis der systematischen Infiltration deutscher Institutionen durch amerikanische Geheimdienste kam in den vergangenen Monaten von dem ehemaligen leitenden Zeitungsredakteur, Udo Ulfkotte. In verschiedenen Interviews und einem Bestseller, beschreibt Ulfkotte, wie deutsche Journalisten und Politiker regelmäßig als CIA-Agenten rekrutiert werden, um Geschichten zu spinnen oder Strategien zu verkünden, deren Ziel es ist geopolitischen Interessen Washingtons zu dienen, nicht den Interessen des deutschen Volkes. Der ehemalige Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einer der bekanntesten deutschen Zeitungen, gab zu über viele Jahre einer der CIA-Agenten gewesen zu sein und Artikel veröffentlicht zu haben, von denen er wußte, daß sie falsch waren und internationalen Beziehungen schadeten sowie insbesondere gegen Rußland gerichtet waren.

In einem Interview mit RT sagte Ulfkotte im vergangenen Jahr: "Es ist nicht richtig, was ich in der Vergangenheit getan habe, um Menschen zu manipulieren, um Propaganda gegen Rußland zu machen, und es ich nicht richtig, was meine Kollegen tun und in der Vergangenheit getan haben, denn sie werden bestochen, um die Menschen zu betrügen, nicht nur in Deutschland, in ganz Europa... Ich bin in großer Sorge vor einem neuen Krieg in Europa, und ich möchte diese Situation nicht wieder haben, denn Krieg entsteht niemals aus sich selbst heraus, es gibt immer Menschen, die auf Kriege drängen, und das sind nicht nur Politiker, es sind auch Journalisten."

Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die selben tyrannischen Beziehungen zwischen der geheimen Regierung der Vereinigten Staaten und anderen europäischen Gegenstücken nicht bestünden.

Aber wegen Deutschlands zentraler Bedeutung für die Wirtschaft und Politik der Europäischen Union sowie für seine historische gewachsenen Beziehungen zu Rußland, wäre Berlin das erste Ziel für die Amerikaner, um für ihre geopolitische Überlegenheit Druck auszuüben.

Wenn wir die Rußlandpolitik Deutschlands hinsichtlich des Ukrainekonflikts betrachten, erscheint diese angesichts dessen absurd. Deutschlands kleine und mittelständige Unternehmen, die Hauptexportunternehmen sowie die Landwirte erzielen erhebliche Verluste durch die Sanktionen gegen Rußland und die Gegensanktionen aus Moskau. Umfragen weisen ebenfalls darauf hin, daß die öffentliche Meinung die feindlichen Strategien nicht unterstützt, Strategien, die von Washington ausgegangen und von den europäischen Verbündeten übernommen worden sind, weitgehend auf Geheiß Berlins.
In dieser Woche warnte Kanzlerin Merkel davor, die Sanktionen gegen Rußland auszuweiten, falls Rußland "das Minsker Abkommen nicht erfülle".

Merkels Logik ist lächerlich. Es gibt keinen Hinweis auf die Unterminierung der Ukraine durch Rußland oder seine dortige militärische Präsenz. Es war der russische Präsident Vladimir Putin, der dabei half das Minsker Abkommen auszuhandeln. Alle Belege, einschließlich der Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deuten darauf hin, daß die Waffenruhe von dem vom Westen unterstützten Kiewer Regime gebrochen wurde. Es ist das Regime in Kiew, das die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfüllt, jedoch zieht es Merkel vor Rußland zu tadeln.

Vielmehr hat Washington in der vergangenen Woche hunderte von Soldaten in die Ukraine gesandt, um Militärmanöver mit bewaffneten Kräften der Ukraine, einem Nichtmitglied der NATO, durchzuführen. Warum ist Merkel so schweigsam, wenn darum geht Washington und sein Marionettenregime in Kiew, das den Frieden ungeheuerlich bedroht, zu tadeln? Ihr Schweigen ist belastend.

Merkels Umgang mit der Ukraine und Rußland steht in so vollständigem Widerspruch zur Wirklichkeit und den nationalen Interessen ihres eigenen Volkes, daß sich die Frage in den Vordergrund rückt, wem sie tatsächlich dient. Der jüngste von den Vereinigten Staaten — in Absprache mit deutschen Behörden — initiierte Industriespionageskandal in deutschen Unternehmen und die Langzeitüberwachung des Privatlebens der Kanzlerin deutet darauf hin, daß es sich bei Merkel um eine kompromittierte Regierungsvorsitzende handelt. Oder in einem Wort: gekauft.






1 Kommentar:

  1. Schon die Lieferung von Waffen an die Ukraine, und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten, durch die US, sind Verstoesse gegen das Minsker Abkommen.
    Die Suche und Anstrengungen der US-Amerikaner/Washington, einen ausweitbaren Krieg zu beginnen, sind enorm. Und das IM Erika, als Kriegshilfe fuer die US-Hawks dient, ist nicht neu. Schon zur Zeit ihres Betritts in der oestlichen CDU, hatte sie Besuch von den US-Geheimdiensten. Ihr Ja-Wort zum Verrat am deutschen Volk, wurde spaeter mit dem Job als Bundeskanzlerin belohnt.
    Viel Spass fuer die Zukunft
    inoxidavel

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