Donnerstag, 2. Juli 2015

Vladimir Putin über Frankreich und Europa: "Die NATO-Mitgliedstaaten haben ihre Souveränität aufgegeben"

von Sayed Hasan
übersetzt von wunderhaft


27. Juni 2015
"Wie sie wissen, ist die moderne Welt, besonders die westliche Welt, hochgradig monopolisiert und viele Länder des Westens haben, ob sie das hören wollen oder nicht, freiwillig einen beachtlichen Teil ihrer Souveränität aufgegeben. Zum Teil ist dies das Resultat der Blockpolitik. Gelegentlich ist es sehr schwierig für uns sich mit ihnen in geopolitischen Fragen zu einigen. Es ist schwer mit Leuten eine Einigung zu erzielen, die, aus Angst von den Amerikanern abgehört zu werden, selbst zu Hause flüstern. Das ist kein Witz oder eine Redewendung."
(Vladimir Putin)

Vladimir Putin verurteilt die Unterwürfigkeit von Frankreich und Europa gegenüber den Vereinigten Staaten immer unverhohlener, ob im Fall des Abhörens französischer Führungskräfte oder dem der Mistral-Schiffe.

Die Veröffentlichung von Dokumenten durch WikiLeaks, die das Abhören von drei französischen Präsidenten durch die Vereinigten Staaten belegen, war seit den Enthüllungen Edward Snowdens ein offenes Geheimnis. Weit davon entfernt gegen die unverhohlene Verletzung der Souveränität Frankreichs zu protestieren, welche das Abhören seiner höchsten Führungskräfte darstellt, beeilte sich die unsere Regierung diesen Skandal zu vertuschen, wie es von Lavrow und Putin erwartet worden war. Erinnern wir uns daran, daß Frankreich sich im Jahr 2013 selbst damit rühmte Edward Snowden kein Asyl zu gewehren, und das es illusionär ist anzunehmen, daß diese Enthüllungen irgend etwas ändern könnten: das offizielle Frankreich kann nichts anderes tun als Julian Assanges Bitte pauschal abzuweisen.

Durch die Verweigerung der Auslieferung von zwei Hubschrauberträgern, die von Rußland bestellt und bezahlt worden sind, ist Frankreich als verläßlicher Wirtschaftspartner und Waffenlieferant international ebenso blamiert wie in Verruf gebracht. Der unbeholfene Vorwand der Ukraine-Krise und der vermeintlichen russischen Intervention, die von einem Land verursacht wurde, das  Terroristen der Al-Nusra (für die es sich rechtfertigt) bewaffnet und den Sturz (sogar der Ermordung) des legitimen syrischen Staatsoberhauptes in der Syrien-Krise fordert, offenbart das Ausmaß an Heuchelei und Schamlosigkeit der französischen Regierung und ihre Unterwerfung unter das amerikanische Diktat. Insbesondere seit genau diese Regierung Verträge über umfangreiche Waffenlieferungen mit den barbarischen Regimes in Quatar und selbst mit Saudi Arabien beschlossen hat, die in dem illegalen und kriminellen Krieg im Jemen beteiligt sind.
Während das Handelsvolumen zwischen den US und  Rußland wächst, sind ihre europäischen Verbündeten gezwungen Moskau mit Sanktionen zu belegen und allein unter deren erheblichen Auswirkungen zu leiden: folglich hat Vladimir Putin das russische Lebensmittelembargo für europäische Produkte um ein weiteres Jahr verlängert (Ähnlich wie im Iran / Anm. d. Übers.).

Kürzlich sagte Vladimir Putin zu Charlie Rose, einem bekannten amerikanischen Fernsehmoderator, auf die Frage ob Rußland wirklich Respekt erwartet hat (in der Tat, welch absurde Idee):
"Wissen Sie, ich höre das andauernd: Rußland will respektiert werden. Wollen Sie das nicht auch? Wer will das nicht? Wer möchte schon gedemütigt werden? Das ist eine merkwürdige Frage. Als handle es sich um ein ausschließliches Recht - Rußland fordert Respekt."
Auf diese rhetorische Frage antworten unsere französischen Machthaber ohne zu zögern mit "ja" und flüstern aus Angst vor Abhöranlagen (und Mikrophonen) weiterhin in ihren eigenen Häusern.
Anstatt einer Annäherung mit Rußland, zeigt sich ein historischer Partner besorgt um die Achtung der Staaten und ihre Souveränität, zumal gegenüber einer aufstrebenden Großmacht und Meister in der Verteidigung des internationalen Rechts. Frankreich und Europa ziehen es vor sich den Vereinigten Staaten zu unterwerfen - an die in unaufhaltsamem Niedergang befindliche Supermacht ketten sie ihr Schicksal. Es ist einfach sich die Abneigung vorzustellen, welche die russischen Eliten, trotz ihrer Professionalität, für unsere unrühmlichen Machthaber empfinden müssen. Wahrscheinlich beschloß Putin, wegen der steigenden Zunahme dieses Gefühls bei ihren eigenen Bevölkerung, sich direkt an diese zu wenden.

Die einst arrogante Eroberungs- und Kolonialmacht und spätere souveränistisch gaullistische Republik ist nun in den Status einer amerikanischen Subkolonie abgestiegen, deren Unabhängigkeit und nationale Interessen regelmäßig verletzt und zertrampelt wird, von den vaterlandslosen, rückgratlosen Machthabern in Paris, die sich wiederholt des Hochverrats schuldig gemacht haben (verworfen, zu ihrem Glück) ebenso wie von den imperialistischen Falken in Washington.

Selbst ein Staat wie Algerien, einer, von einem korrupten und rückschrittlichen Militärregime geführten, ehemals französischen Kolonie, hat schließlich Machthaber, die, aus Sorge um ihre nationalen Interessen, jegliche Beteiligung an der saudisch-amerikanischen Koalition gegen den Jemen verweigern, während Hollandes Frankreich bereit war vergnügt in einen neuen Kreuzzug gegen Syrien zu ziehen, der den 3. Weltkrieg hätte auslösen können. Man möchte, um einen Ausdruck von Norman Finckelstein zu benutzen, fragen, warum Prostituierte einen schlechten Ruf haben... Willkommen in der Kleingeistkratie!


Aus dem Französichen übersetzt von Jenny Bright
Copyright Sayed Hasan, 2015



Mitschriften

Vladimir Putin über das Abhören von französischen Präsidenten. Dieser Skandal wird unterdrückt werden. (englische Untertitel)

Lagebesprechung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der russischen Föderation vom 25 Juni 2015

Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/49766




Mitschrift:

Der Präsident Rußlands, Vladimir Putin: Guten Tag, Kollegen.

Herr Lavrov wird uns über die Konsultationen in Paris berichten. Lassen Sie uns hiermit beginnen. Bitte, Herr Lavrov.

Außenminister, Sergej Lavrov: Im Großen und Ganzen waren sie nicht nutzlos, weil das Hauptergebnis, trotz einiger Rangeleien während der Diskussion, in der Anerkennung der Tatsache bestand, daß es keine Alternative zu der vollständigen Einhaltung des Minsker Abkommens gibt. Zunächst und tonangebend ist die Anerkennung der Tatsache durch unsere deutschen und französischen Partner, daß der überwiegende Teil der Minsker Bestimmungen durch direkten Dialog zwischen den Behörden in Kiew, Donetsk und Lugansk umgesetzt werden muß.
Ich kann sagen, daß wir alle Probleme geklärt haben, weil dies direkt von der Kontaktgruppe und den hierfür geschaffenen Untergruppen getan werden sollte. Detaillierter werde ich hierzu später mehr berichten, jedoch wurde am Tag unseres Treffens ein Bericht über das Abhören [französischer Machthaber durch die Vereinigten Staaten] veröffentlicht, was zu einem Anstieg von Unruhen in Frankreich führte und so unsere Aufmerksamkeit ablenkte.

Vladimir Putin: Wie wird dieser Skandal enden?

Außenminister Sergej Lavrov:  Ehrlich gesagt denke ich, daß Deutschlands Beispiel [das Abhören deutscher Machthaber durch US Geheimdienste] die Antwort gibt: ich denke, daß beide Seite den Skandal vertuschen und vergessen werden.

Vladimir Putin: Das könnte geschehen.

[]



Putin verurteilt die Unterwürfigkeit Frankreichs: "Wir werden auch ohne Mistral überleben" (englische Untertitel)

Direktverbindung zu VladimirPutin - 16. April 2015

Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/49261   

 



Mitschrift:

[...]




   
Olga Ushakova: Eine weitere Frage aus dem Publikum - diesmal aus dem Gruppe von Dmitry Shchugorev.

Dmitry Shchugorev: Wir haben Dmitry Abzalov hier, den Präsidenten des Center for Srategic Communications. Bitte fahren Sie fort.

Dmitry Abzalov: Guten Tag, Herr Putin. Ich habe diese bohrende Frage nach den Mistral Schiffen. In dieser Woche wurde das zweite Schiff erprobt und im der französichen Werft belassen. Wie stehen die Aussichten? Werden wir auf eine Auslieferung der Schiffe drängen? Werden wir die Rückzahlung fordern? Im Allgemeinen, wie wird unsere militärische und wirtschaftliche Partnerschaft, insbesondere mit der Europäischen Union und Frankreich, nach den Geschehnissen vor einem Jahr aussehen.

Vladimir Putin: Die Weigerung die Schiffe auszuliefern, ist unter dem bestehenden Vertrag tatsächlich ein schlechtes Zeichen. Jedoch ist es, um ehrlich zu sein, von geringer Bedeutung für unsere Verteidigungsfähigkeit. Wir unterzeichneten diese Verträge hauptsächlich um unsere Partner zu unterstützen und ihrer Werft Arbeit zu geben. Wir hatten geplant die Schiffe in Fernost einzusetzen. Es ist für uns nicht von entscheidender Bedeutung.

Jedoch glaube ich, daß die Machthaber in Frankreich - und die französische Bevölkerung im Besonderen - ehrenhafte Menschen sind und uns das Geld zurückgeben werden. Wir werden nicht einmal Sanktionen oder exorbitante Strafzahlungen fordern, aber wir verlangen die Rückerstattung sämtlicher Kosten. Das bedeutet gewiß, daß die Verläßlichkeit unserer Partner - die als aktive Mitglieder des militärisch-politischen Blocks, in diesem Fall der NATO, agieren, einiges an Souveränität verloren haben - gelitten hat und nun in Frage steht. Sicherlich werden wir das bei unserer weiteren militärischen und technischen Zusammenarbeit berücksichtigen.

Kirill Kleymenov: Unsere Partner mögen meinen, daß dies ein einfacher Weg war um davonzukommen.

Vladimir Putin: Schon gut, wir werden es überleben.



[…]




Vladimir Putin an die Völker des Westens: Rußland ist keine Imperialmacht, die Vereinigten Staaten spionieren NATO-Mitglieder aus (englische Untertitel)

Rede von Vladimir Putin über die Integration der Krim zu Rußland, 18. März 2014 - Mit einem Rückblick auf diese Intervention vom 22. April 2014





Mittschrift:

[…]


Heute möchte ich mich an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, das seit der Gründung seiner Nation und der Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung, stolz darauf gewesen ist die Freiheit über alles andere zu stellen. Handelt es sich bei dem Wunsch der Einwohner der Krim, frei über ihr Schicksal zu bestimmen nicht um einen ebensolchen Wert? Bitte verstehen Sie uns.
Ich glaube, daß uns die Europäer, in erster Linie die Deutschen, auch verstehen werden. Lassen Sie mich daran erinnern, daß im Verlauf der Konsultationen über die Vereinigung von Ost- und Westdeutschland, auf Expertenebene und trotz ihres hohen Niveaus, einige Nationen, die damals Deutschlands Bündnispartner waren und es heute noch sind, die Idee der Vereinigung nicht unterstützt haben. Unsere Nation jedoch hat dennoch den aufrichtigen, unaufhaltsamen Wunsch der Deutschen nach nationaler Einheit unterstützt. Ich bin zuversichtlich, daß sie das nicht vergessen haben und erwarte, daß die deutschen Bürger das Verlangen der Russen nach der Wiederherstellung der Einheit des historischen Rußland ebenfalls unterstützen.

Ich möchte mich an Volk der Ukraine wenden. Ich wünsche aufrichtig, daß Sie uns verstehen: wir wollen sie in keiner Weise schädigen oder Ihr Nationalgefühl verletzen. Wir haben Ihre territoriale Integrität jederzeit respektiert, anders als die, welche die Einheit der Ukraine für ihre politischen Ambitionen geopfert haben. Sie protzten mit Slogans über die Größe der Ukraine, jedoch sind sie diejenigen, die alles daransetzten um die Ukraine zu spalten. Die derzeitige zivile Pattsituation ist völlig in ihrem Sinn. Ich möchte, daß Ihr mir zuhört, liebe Freunde. Glaubt jenen nicht, die wollen, daß Ihr Rußland fürchtet und behaupten, daß andere Regionen der Krim folgen werden. Wir wollen die Ukraine nicht teilen; wir brauchen das nicht. Was die Krim angeht, war sie und wird sie ein Land Russlands, der Ukraine und das der Krim-Tataren bleiben.
Ich wiederhole, so wie es seit Jahrhunderten war, wird sie die Heimat für alle sein, die dort leben. Was sie nie sein und tun wird, ist in Banderas Fußstapfen zu treten.


[…]



Direktverbindung zu VladimirPutin – 17. April2014

Mitschrift:

[…]


Kirill Kleymenov: Aber bevor ich [zu unserem Korrespondenten in Deutschland] weitergebe, möchte ich Sie bitten zu der Rede zurückzukehren, die wir ganz am Anfang erörtert haben, die Sie vor der Unterzeichnung des Vertrages über die Annektion der Krim und Sevastopol an Rußland hielten.   haben (Gemeint war vermutlich der Begriff "Separation" / Anm. d. Übers.). Viele Menschen waren sehr von ihr beeindruckt und haben sie mit Ihrer Münchener Rede verglichen.  Sie nannten sie sogar Ihre beste Rede.

Ich möchte Sie fragen, warum Sie diese Rede gehalten haben. Erstens hat sie das Protokoll nicht erfordert und zweitens war das Format sehr unüblich - Sie haben sich an Völker gewandt anstatt an Staaten oder Regierungen.

Vladimir Putin: Das Format war aufgrund der Wichtigkeit der Veranstaltung und der Situation gewählt. Das ist eine unübliche Veranstaltung im Leben unseres Volkes, unseres Landes und unseres Staates. Daher hielt ich es für meine Pflicht  mich an die Bundesversammlung und die Völker der Russischen Föderation in Anwesenheit von Mitgliedern der Staatsduma sowie des Rates der Föderationsrates zu wenden. Dies ist der erste Punkt. 

Zweitens. Warum richtete sich die Rede an die Bevölkerung anderer Länder anstatt an deren Regierungen? Wie sie wissen, ist die moderne Welt, besonders die westliche Welt, hochgradig monopolisiert und viele Länder des Westens haben, ob sie das hören wollen oder nicht, freiwillig einen beachtlichen Teil ihrer Souveränität aufgegeben. Zum Teil ist dies das Resultat der Blockpolitik. Gelegentlich ist es sehr schwierig für uns sich mit ihnen in geopolitischen Fragen zu einigen. Es ist schwer mit Leuten eine Einigung zu erzielen, die, aus Angst von den Amerikanern abgehört zu werden, selbst zu Hause flüstern. Das ist kein Witz oder eine Redewendung. Hören Sie zu, ich meine das ernst, ich scherze nicht. Jedoch sind sie unser Hauptpartner in wirtschaftlichen und anderen Belangen.

Aber in erster Linie wandte ich mich an die Völker dieser Länder, weil eine gewöhnliche Person aus Deutschland, Frankreich ider Italien instiktiv fühlen wird, ob eine Erklärung falsch ist oder nicht. Unsere Position ist absolut offen, ehrlich und transparent, und aus diesem Grund ist es einfacher sie den gewöhnlichen Menschen nahezubringen als nur einigen Führungspersonen. Es scheint mir, daß uns das in einigem Ausmaß gelungen ist. Es spielt keine Rolle welche Regierung ein Land regiert, sie muß die Meinung ihrer Wähler beachten. Aus diesem Grund habe ich mich an die Völker gewandt.

[…]

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