Donnerstag, 31. Dezember 2015

Türkei: Ein krimineller Staat, ein NATO-Staat - Eric Draitser

von Eric Draitser / via NEO
übersetzt von wunderhaft


24. Dezember 2015
Derzeit wird sogar in den Mainstream-Medien offen über die Tatsache diskutiert, daß die Türkei tief in das Schüren und die Unterstützung des Krieges gegen Syrien verstrickt ist, dessen Endziel der Sturz der syrischen Regierung und ihr Austausch durch einen, Präsident Erdogan und der Muslimbruderschaft genehmen, willfährigen Stellvertreter ist. Das dies keine "Verschwörungstheorie" mehr ist, sondern einer Verschwörungstatsache, bestätigt meine Analysen der vergangenen vier Jahre, rückt sie doch auch die schändliche Rolle eines NATO-Mitglieds, das einen brutalen und blutigen Krieg für seine eigenen Interessen schürt, in den Vordergrund.

Abgesehen von dem Krieg an sich, war die Türkei an einer Vielzahl von Verbrechen beteiligt (von denen einige den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllen), die Ankara in ein sehr schlechtes Licht rücken: als Unterstützer des Terrorismus, als kriminelle Regierung, die sich in Übergriffe auf ihre Nachbarn und andere Weltmächte engagiert und bei der Unterdrückung von Journalisten und anderen, die die Wahrheit ans Tageslicht gebracht haben, neben vielen weiteren.

Aber wie genau geschah diese Verwandlung? Was ist hinsichtlich der Taten der türkischen Regierung bewiesen, um klar zu erkennen, daß das Regime in Ankara von krimineller Natur ist?


Ein Verzeichnis von Verbrechen der Türkei

Die Kriminalität der Regierung Erdogan kann grob in die folgenden Kategorien unterteilt werden:
Aggressionen gegen souveräne Staaten, materielle Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die systematische Verletzung der Menschenrechte. Selbstverständlich gibt es eine Vielzahl weiterer Verbrechen, die in eine vollständige Bilanz der illegalen Handlungen Ankaras einfließen müßten, welche sich jedoch nicht auf Korruption, die Förderung und taktische Unterstützung faschistischer Banden und viele weitere beschränken lassen. Aber es ist die Unterstützung des internationalen Terrorismus, die alles andere überragt, um die Türkei als einen der einzelnen, wichtigsten Unterstützer der weltweiten Plage des Terrorismus ins Rampenlicht zu rücken.

Die zentrale Rolle der Türkei in jedwedem Aspekt des Terrorismus in Syrien muß der Ausgangspunkt jeder Analyse ihrer schweren Verbrechen sein. Präsident Erdogan hatte keine Hemmungen bei der Forderung nach einem Regime-Change in Syrien, jedoch war seine Position weit mehr als rein theoretisch; Erdogans Regierung spielte eine sehr direkte Rolle bei der Finanzierung, der Bewaffnung, der Förderung und der militärischen Unterstützung für jeden von der Freien Syrischen Armee bis zu Jabhat al-Nusra (Al Quaida in Syrien) und dem Islamischen Staat (ISIS/ISIL/Daesh)

Im Jahr 2012 bestätigte die New York Times, daß die CIA, über ihre Beziehungen zur Moslembruderschaft, auf türkischen Boden Waffen und anderes militärisches Gerät in die Hände Assad-feindlicher Kräfte geraten ließ. Allerdings kam auch ans Licht, daß der türkische Geheimdienst das Zentrum für die andauernden Kampagne der Bewaffnung und Neulieferungen an Terrorgruppen wie die Al-Nusra Front und andere gewesen ist. Diese Tatsache wurde von Can Dündar offengelegt, dem Chefredakteur von Cumhuriyet,dem auf Geheiß Erdogans, der mehrfache lebenslange Haftstrafen für Dündar forderte, nun eine möglicherweise lebenslange Inhaftierung droht.

Was ist der Grund für den Angriff auf Dündar und andere oppositionelle Journalisten? Die Cumhyriyet, eine der meistgelesenen türkischen Tageszeitungen, veröffentlichte Videobeweise, die weitverbreitete Gerüchte  bestätigten, wonach türkische LKW, die angeblich humanitäre Güter beförderten, tatsächlich mit Waffen für gegen Assad kämpfende Terrorgruppen beladen waren, und daß diese LKW vom nationalen Geheimdienst der Türkei (MIT) betrieben worden waren. Jedoch reicht es weit hierüber hinaus.

Die Türkei war sowohl in den aktiven Kampf als auch in die Unterstützung direkt auf syrischem Boden involviert. Telefonmitschnitte, welche Cumhuryet erhalten und türkischen Gerichten vorgelegt hat, bestätigen, gemeinsam mit den schockierenden Videobeweisen, die Behauptungen vieler Augenzeugen: Türkische Sicherheitskräfte waren bei der Bewaffnung und Unterstüzung von Operationen der Al-Nusra Front und anderer dschihadistischer Gruppen in und um Kassab sowie in anderen Orten in Syrien direkt involviert. Dies ist eine entscheidende Information, weil sie einfach erklärt warum diese Terrorgruppen im Jahr 2014 in der Lage waren jene Region so erfolgreich zu erobern und sie in diesem Jahr zurückzuerobern. Augenzeugen in Kassab haben bestätigt, was syrische Soldaten anonym berichtet haben, nämlich daß türkische Hubschrauber und schwere Artillerie bei der Unterstützung von Nusra und anderen Terrorgruppen, sowohl während der Kämpfe im Jahr 2014 als auch in den andauernden Kämpfen, eingesetzt worden sind.

In der Tat war diese Bündnispolitik mit Assad-feindlichen Terroristen seit Beginn des Konflikts Teil des Modus Operandi der Türkei. Im Jahr 2012 enthüllte Reuters, daß die Türkei, "mit den Bündnispartnern Saudi Arabien und Katar einen geheimen Stützpunkt in einer grenznahen Stadt errichtet hat, um die Militärhilfe sowie die Kommunikationsunterstützung für die syrischen Rebellen zu dirigieren... "Es sind die Türken, die das militärisch kontrollieren. Die Türkei ist der Hauptkoordinator/-vermittler. Stellen Sie sich ein Dreieck vor mit der Türkei an der Spitze und Saudi Arabien und Katar an dessen Basis", sagte eine Ouelle aus Doha."

Diese Information wurde von Vizepräsident Joe Biden in seiner "Fettnapf-Rede" an der Harvard Universiy bestätigt, wo er erklärte:
Unsere Verbündeten in der Region waren unser größtes Problem in Syrien. Die Türken waren großartige Freunde... [und] die Saudis, die Emirate etc. Was hatten sie getan?...Sie steckten Hunderte Millionen Dollar und zig Tonnen an Waffen in jeden, der gegen Assad kämpfen würde - nur daß die Leute, die beliefert wurden, aus Al-Nusra und der Al Qaida bestanden sowie aus extremen Elementen der Dschihadisten, die aus anderen Teilen der Welt gekommen waren.

Allerdings muß man sich vor der falschen Vorstellung hüten, daß die Rolle der Türkei in Syrien nur die eines helfenden Unterstützers war, jedoch nicht die des Anführers der terroristischen Gruppierungen, die Chaos über die syrischen Schlachtfelder brachten. Stattdessen ist es nun eine, selbst von hochrangigen Militärs und Geheimdienstlern bestätigte, unumstößliche Tatsache, daß die Türkei der Hauptsponsor und -unterstützer des Islamischen Staates und der anderen Dschihadistengruppen gewesen ist.

Laut dem britischen Independent, hat Präsident Erdogans Sohn, Bilal Erdogan, gemeinsam mit einer Anzahl enger Geschäftspartner direkt von dem Schwarzhandel mit dem Öl des Islamischen Staates profitiert. Das Blatt vermerkte, daß "Bilal Erdogan...einer von drei gleichrangigen Partnern in der BMZ-Gruppe, einer großen türkischen Öl- und Schiffahrtsgesellschaft, sei, die von Rußland und Syrien des Handels mit Öl von ISIS bezichtigt werden...Bilal Erdogan war direkt in den Ölhandel mit ISIS involviert...Die Türkei schoß, besonders um ihr Geschäft mit dem Ölschmuggel zu sichern, am 24. November einen russischen Jet ab."

Tatsächlich hat Syriens Informationsminister, Omran al-Zoabi, erklärt, daß: "Das gesamte Öl wurde an ein Unternehmen geliefert, das dem Sohn von Recep [Tayyip] Erdogan gehört. Deshalb wurde die Türkei ängstlich, als Rußland begann Luftangriffe gegen die Infrastruktur des IS zu fliegen und bereits über 500 LKW zerstört hatte. Sie importieren nicht nur Öl, sondern auch Weizen und historische Artefakte."

So scheint es als sei Erdogan und seine Clique nicht nur in das Schüren von Krieg und Terrorismus in Syrien involviert, sondern auch, über komplexe Schmuggel-Netzwerke, die direkt mit dem türkischen Präsidenten selbst verbunden sind, in die Plünderung des Landes. Tatsächlich wurden eben solche Schmuggelnetzwerke in ganz Asien aufgedeckt, was die Türkei mit der umfangreichen Architektur des Handels mit Terrorismus verknüpft.

Ende 2014 und Anfang 2015 wurde von den chinesischen Behörden ein Menschenhändlerring enttarnt. Es wurde aufgedeckt, daß mindestens zehn Türken für die Organisation und Unterstützung der Grenzübertritte etlicher Uiguren (chinesische Moslems aus Xinjiang) verantwortlich waren, von denen zumindest einer der anderen "radikalisierten potentiellen Terroristen" ein gesuchter uigurischer Terrorist gewesen ist. Diese Individuen waren vermutlich Teil eines früher nachgewiesenen Trends uigurischer Extremisten, die in den Mittleren Osten gereist sind um dort mit dem Islamischen Staat und/oder anderen Terrorgruppen zu trainieren und zu kämpfen.

Tatsächlich wurde genau dieser Trend zwei Monate früher, im September 2014, enthüllt, als Reuters berichtete, daß militante Uiguren von Peking offiziell der Reise in vom Islamischen Staat kontrollierte Gebiete zu Trainingszwecken beschuldigt worden sind. Weiter untermauerte die Jakarta Post aus Indonesien diese Beschuldigungen in einem Bericht über vier chinesisch-uigurische Dschihadisten, die in Indonesien verhaftet worden sind, nachdem sie von Xinjiang aus durch Malaysia gereist waren. In den vergangenen Monaten tauchten andere, ähnlich lautende Berichte auf, die das Bild einer konzertierten Aktion malen, welche uigurischen Extremisten dabei helfen soll durch ganz Asien zu reisen, um mit transnationalen Terrorgruppen wie ISIS zu kommunizieren und zu kollaborieren.

Nun scheint mit diesen letzten Enthüllungen, hinsichtlich der Teilnahme türkischer Nationalisten am Handel mit Extremisten, ein unschätzbarer Teil der Transitinfrastruktur der Terroristen aufgedeckt worden zu sein. Wahrhaftig sind meine (ursprünglich hier Anfang Februar 2015 aufgestellten) obigen Behauptungen von dem syrischen Botschafter in China bestätigt worden, der von dem Purlitzer-Preisträger, Seymour Hersh, in seiner Kolumne, Military to Military, ausführlich zitiert worden ist. Dort wird auf Folgendes hingewiesen:
[Syriens Botschafter in China, Imad Moustapha, erklärte, daß] "China betrachtet die Krise in Syrien aus drei Perspektiven", er sagte: Internationales Recht und Rechtmäßigkeit, globale strategische Positionierung und die Aktivitäten der uigurischen Dschihadisten aus Provinz Xinjiang im aüßersten Westen Chinas. Xinjiang grenzt an acht Nationen...und dient, aus chinesischer Sicht, als Schleuse für weltweiten Terrorismus und innerhalb Chinas. Viele der uigurischen Kämpfer sind als Mitglieder der islamischen Bewegung Ost-Turkestan (East Turkestan Islamic Movement) bekannt - einer häufig gewalttätigen Separatistenorganisation, die einen Islamisch-Uigurischen Staat in Xianjiang errichten will. "Die Tatsache, daß sie bei der Reise von China, über die Türkei nach Syrien vom türkischen Geheimdienst Unterstützung erhalten haben, verursachte enorme Spannungen zwischen dem chinesischen und dem türkischen Geheimdienst." Musapha sagte: "China ist darüber besorgt, daß die Rolle der Türkei bei der Unterstützung uigurischer Kämpfer in Syrien künftig zu einer Ausweitung der Unterstützung der türkischen Agenda in Xinjiang führen könne. Wir versorgen den chinesischen Geheimdienst bereits mit Informationen hinsichtlich dieser Terroristen und ihrer Reiserouten nach Syrien." [Hervorhebungen hinzugefügt]
 
Moustaphas Besorgnis wurde von einem Analysten für auswärtige Angelegenheiten in Washington aufgegriffen, der die Durchfahrt von Dschihadisten durch die Türkei und nach Syrien genau verfolgt hat. Der Analyst, dessen Ansichten bei hohen Regierungsbeamten begehrt sind, erzählte mir, daß "Erdogan Uiguren mit Spezialtransporten nach Syrien gebracht hat, während seine Regierung sich für ihren Kampf in China stark machte. Uigurische und burmesische muslimische Terroristen, die nach Thailand fliehen, gelangen irgendwie an türkische Pässe und werden dann für den Transit nach Syrien in die Türkei geflogen." Er fügte hinzu, daß es auch etwas gebe, das auf einen weiteren "Ratten-Korridor" für Uiguren hinweist - in der geschätzten Größenordnung von einigen Hundert bis zu mehreren Tausend - von China nach Kasachstan, für die eventuelle Weiterleitung in die Türkei und dann auf IS-Territorium nach Syrien [Hervorhebung hinzugefügt]. "Der US-Geheimdienst", sagte er, "erhält keine guten Informationen über diese Aktivitäten, weil jene Insider, die unzufrieden mit der Politik seien, nicht mit ihm sprechen." Auch sagte er, daß es "nicht klar" sei, ob die für die Syrien-Politik verantwortlichen Regierungsbeamten im State Department und im Weißen Haus "sie erhalten". IHS-Janes Defence Weekly schätzte die Zahl der möglichen uigurischen Kämpfer, welche seit 2013 in der Türkei angekommen sind, auf Fünftausend, von denen etwa Zweitausend nach Syrien gezogen sind. Moustapha sagte, daß nach seiner Information "derzeit an die 860 uigurische Kämpfer in Syrien seien."

Es ist klar geworden, daß die Türkei nun unmißverständlich ein maßgeblicher Unterstützer des internationalen Terrorismus ist, wobei Syrien nur der Übungsplatz für einen Stall von Terrorgruppen ist, die direkt oder indirekt für Erdogans Regierung arbeiten. Dies ist durch die nun dokumentierte und verifizierte Tatsache, daß Erdogans Regierung direkt an dem Transfer von chemischen Waffen an die ISIS beteiligt war, wiederholt bewiesen.
   
Wie das türkische Parlamentsmitglied Eren Erdem von dem türkischen Parlament und internationalen Medien erklärte: "gibt es Daten für diese Anklageerhebung. Material für Chemiewaffen wurde in die Türkei gebracht und in Syrien, in Lagern von ISIS, die seinerzeit als irakische Al Quaida bekannt waren, zusammengebaut." Erdem merkte an, daß laut der von der Generalstaatsanwaltschaft in Adana aufgenommenen (und plötzlich eingestellten) Ermittlungen, türkische Staatsbürger mit geheimdienstlichen Verbindungen an Verhandlungen über den Verkauf von Sarin für die Verwendung in Syrien mit ISIS- und Al Quaida-nahen Militanten teilnahmen. Die Belege für diese Behauptungen stammten aus abgehörten Telefonaten, ähnlich denen, die Cumhuriyet früher in diesem Jahr veröffentlicht hat.

Insgesamt belastet der Fall Erdogans Regierung. Gleichzeitig muß man auf Erdogans schwere Verbrechen gegen sein eigenes Volk hinweisen.

Wie bereits angemerkt, sind Can Dündar und seine Kollegen für ihre Enthüllung über Ankaras Handel mit den Terroristen in Syrien von Erdogan ins Visier genommen worden. Erst vor wenigen Wochen wurden Dündar und der Büroleiter von Cumhuriyet in Ankara, Erdem Gul, von einem türkischen Gericht wegen "Spionage" und der "Enthüllung von Staatsgeheimnissen" belastet. Dies sollte niemand überraschen, der mit der Erfolgsbilanz der Türkei in Sachen Oppositionsjournalismus vertraut ist.

Tatsächlich überfiel die türkische Polizei im Dezember 2014 die Büros der Zeitung Zaman, eine der populärsten im Lande, unter der Behauptung, daß Zaman für die "Gründung einer bewaffneten Terrororganisation" verantwortlich gewesen sei. Die Behörden nahmen den Chefredakteur, Erkem Dumanli, sowie den Chef der Samnyolu Media Group, Hidayet Karaca, gemeisam mit einem Produzenten, einem Drehbuchautor und einem Direktor fest.

Die türkische Journalisten-Vereinigung (TGC) und die türkische Journalisten-Gewerkschaft (TGS) gaben als Zeichen der Verurteilung der Razzien und der andauernden Repression von Journalisten durch Erdogan eine gemeinsame Erklärung heraus, in der darauf hingewiesen wurde, daß zuvor 200 Journalisten das Recht auf ein faire Verfahren entzogen wurde, die wegen der Beschuldigung Mitglied einer Terrororganisation zu sein inhaftiert worden sind. Nun werden wieder Journalisten festgenommen. Diese Entwicklungen bedeuten, daß die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei bestraft wird, was sie in die Klasse der Länder rückt, in der die Presse nicht frei ist.

Auch internationale Organisationen haben ihre Empörung über diese eklatante Verletzung der Pressefreiheit zum Ausdruck gebracht. Die International Federation of Journalists (IFJ) und ihre Regionalgruppe, die European Federation of Journalists (EFL), erklärten:
"Wir sind entsetzt über diesen unverfrorenen Angriff auf die Pressefreiheit und die türkische Demokratie...Ein Jahr nach der Enthüllung von Korruption im Herzen der Regierung scheinen die Behörden ihre Revanche zu fordern, indem sie jene ins Visier nehmen, die gegenteilige Ansichten zum Ausdruck bringen...Diese letzte Tat demonstriert, daß die Verachtung des Journalismus durch die Behörden nicht abgenommen hat."

In der Tat ist der Krieg Ankaras gegen die Meinungsfreiheit und die Medien im Allgemeinen nicht auf etablierte Herausgeber wie Zaman und Cumhuriyet beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Bürger-Journalismus und Soziale Medien. Als Antwort auf das Durchsickern von Aufnahmen auf Twitter, welche die Korruption unter Erdogans Kumpanen und den politischen Eliten innerhalb seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) dokumentieren, attackierte Erdogan die soziale Medienplattform, und seine Regierung beschränkte umgehend den Zugang zu Twitter.

Erdogan ging sogar so weit eine totale Sperre aller sozialen Netzwerke incl. Facebook und YouTube zu empfehlen und sagte: "Was die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich nicht im Geringsten. Jeder wird sehen wie mächtig die Türkei ist."  Diese Form größenwahnsinniger Rhetorik wurde für Erdogan, der sich selbst weniger als ein Präsident sondern eher als einen Sultan oder absoluten Monarchen betrachtet, zur Norm.

Die berühmten Worte des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg erklären die prägnante Selbstverständlichkeit, daß daß das Führen eines Angriffskrieges ein "essentiell böses Werk ist...einen Angriffskrieg zu initiieren...ist nicht nur ein internationales Verbrechen - es ist das höchste internationale Verbrechen, daß sich von anderen Kriegsverbrechen, die es mit sich bringt nur durch die Akkumulation des Bösen als Ganzes unterscheidet." Das ist zweifellos richtig. Aber was geschieht, wenn ein Land sich mit einer internationalen Kampagne zur kriegerischen Zerstörung seines Nachbarlandes beteiligt? Was geschieht, wenn ein Land die Zerstörung eines anderen ermöglicht und sich daran beteiligt? Was geschieht, wenn ein Land nicht davor zurückschreckt siegreich aus einem Krieg hervorzugehen, an dem es offiziell nicht beteiligt ist, ihn jedoch im Geheimen führt und direkt davon profitiert? Sind das nicht einfach verschiedene Formen desselben Verbrechens, gleichsam des höchsten Verbrechens?

Betrachten wir es als Ganzes, ist die Türkei nun ein Mafia-Staat, der von einem kriminellen Regime beherrscht wird. Ebenso ist sie ein NATO-Mitgliedstaat. Vielleicht kann nun die üble Illusion der NATO als Militärbündnis, das die Gerechtigkeit, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, endlich auf die Probe gestellt werden. Während die Propagandisten die Farce wiederholen, daß die Türkei die Kriegstreiberei von US-NATO-GCC-Israel aufdeckt, betreibt sie diese selbst in Syrien und weltweit. Laßt uns hoffen, daß die Welt Notiz davon nimmt!


Eric Draitser ist unabhängiger geopolitischer Analyst mit Sitz in New York City.  Er ist der Gründer von StopImperialism.org und Gastkolumnist bei RT, exklusiv für das Online Magazin “New Eastern Outlook



Quelle: http://journal-neo.org/2015/12/24/turkey-a-criminal-state-a-nato-state/



zuletzt geändert: 26. 02. 2016, 18:05 Uhr


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