Samstag, 2. Januar 2016

Spanien ist gefallen - nicht wie Griechenland - aber dennoch gefallen

von Peter Koenig
übersetzt von wunderhaft


22. Dezember 2015 - "Information Clearing House"
Die Wahlen in Spanien - am 20. Dezember - waren eine Täuschung und eine Farce. Aber niemand scheint Notiz davon zu nehmen. Zumindest die Betroffenen nicht, die ahnungslosen Wähler, jene die erneut leiden werden, möglicherweise unter einer weiteren neoliberalen Regierung von Rajoy.

Die Menschen in Europa sind ebenso vergeßlich und anfällig für Propaganda, Lügen und Manipulation durch die gekauften Medien wie in den Vereinigten Staaten. Und das überall in Spanien, wo die Arbeitslosigkeit sich immer noch zwischen 20% und 25% bewegt, mit einer Jugendarbeitslosigkeit um die 50%, und wo ein durchschnittlicher Student eines Aufbaustudiums nach seinem Abschluß im Schnitt 1000,- Euro verdient, was kaum zum Leben reicht.

Andere müssen mit monatlichen Einkünften zwischen 500,- Euro bis 800,- Euro überleben. Spanien, ein Land wie Griechenland, wo die Strategien der neoliberalen Troika Mindestlöhne und Pensionen kürzen, das Rentenalter anheben, das Gesundheitssystem privatisieren - und im Begriff sind das Bildungssystem zu privatisieren. Spanien, ein Land in dem die regierende Partido Popular (PP) bis in die Spitze in entsetzliche Korruptionsskandale verwickelt ist, wie vor einigen Monaten sogar von den Mainstream-Medien enthüllt wurde. Scheint es nicht absurd, daß in diesem elend geknechteten Spanien die große Mehrheit der Menschen nicht aufgeweckter ist als ihren Henker wiederzuwählen?

Vielleicht sind sie wach aber betäubt von den Ergebnissen und zu erschöpft von der Billiglohnarbeit, als ihre knappe Freizeit mit der Untersuchung von Wahlergebnissen "zu vergeuden", mit der Analyse wie es zu diesem Wahlausgang kommen konnte: Die erzkonservative PP gewann mit 123 Sitzen (28% der Wählerstimmen) eine Mehrheit im Parlament, wenn auch weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen und mit einem Verlust von 64 Sitzen gegenüber 2011. Die PSOE (Sozialistische Partei) zog mit 22% und 90 Sitzen ins Parlament, mit einem Verlust von 20 Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Die aufstrebende PODEMOS errang mit 20,7% der Stimmen 69 Sitze und die neue, mitte-rechts orientierte Ciudadanos gewann 40 Sitze bei 13,9% der Stimmen, von annähernd 0 im Jahr 2011.

Die Bildung einer neuen Regierung wird bei diesem gebrochenen Wahlergebnis nicht einfach sein. Während das neue Parlament normalerweise für die Wahl des neuen Premierministers verantwortlich ist, ist es im derzeit gespaltenen Spanien eine Intervention von König Felipe wahrscheinlich, um in Verhandlungen mit den führenden Parteien einen geeigneten Kandidaten vorzuschlagen. Dieser Prozeß beginnt am 13. Januar 2016, wenn die neuen Abgeordneten vereidigt und ein Sprecher gewählt worden ist. Wenn der vom König vorgeschlagene Kandidat im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit erreicht, findet 48 Stunden später eine zweite Wahl statt, in der der Kandidat nur die einfache Stimmenmehrheit erlangen muß. Bei einem Scheitern müssen innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen angesetzt werden. Das wäre das erst Mal in der spanischen Geschichte. Die Sozialisten haben bereits die Versagung ihrer Unterstützung für den amtierenden Mariano Rajoy angekündigt. Aber werden sie ihr Versprechen halten?

Die Wahlen in Spanien im Jahr 2015 werfen zwei Fragen auf: Erstens, wie konnten in dem traditionellen Zwei-Parteien System plötzlich vier Parteien entstehen, von denen drei, die PP, die PSOE und Podemos, fast gleich stark sind und die vierte rapide anwächst? Gemeinsam bringen sie es auf 322 von 350 Sitzen oder auf 85,3%. Die beiden neuen, Podemos und Ciudadanos (auch C's genannt), wuchsen von quasi 0 im März 2014, vor etwa 18 Monaten, auf eine Gesamtzahl von 109 Parlamentssitzen, was fast ein Drittel aller Sitze ist. Das ist überall in der Westlichen Welt beispiellos. Es deckt sich mit der Zeit als Syriza in Griechenland begann Fortschritte zu machen.

Zweitens, wie kommen die Wähler in einem Land, in dem 80% bis 90% der Bevölkerung wegen der von der neoliberalen PP auferlegten Sparprogramme an Elend und sozialer Härte leiden, dazu - mit beachtlicher Mehrheit weiterhin für eine Partei zu stimmen, die sie abstraft? - Steckt vielleicht etwas anderes dahinter?

Spanien wurde von 1936 bis 1975 für 39 Jahre, bis zu dessen Tod von dem faschistischen General Francisco Franco beherrscht. Aus dem Bürgerkrieg (1936-1939) ging die autoritäre, nationalistisch faschistische Partei, Falange, hervor. Sie wurde im Jahr 1939 zu Francos offiziell herrschender Partei. Die Falangistas waren bei der Requirierung von Todesschwadronen und bei "Verschleppungen" (Verschwinden lassen von Menschen / Anm. d. Übers.) behilflich.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde Spanien wegen seiner faschistischen und unterdrückenden Regierung international als Pariastaat betrachtet und weder in die Vereinten Nationen noch den Marshal Plan und die NATO aufgenommen. Nichtsdestotrotz ging Washington, verlockt von der strategischen Lage der spanischen Halbinsel, 1953 mit der Unterzeichnung des Paktes von Madrid ein Bündnis mit Franco ein. Es war ein kalkulierter Schritt zur Errichtung von Militärstützpunkten, die dem Diktator, der ebenfalls ein erbitterter Gegner der Sowjetunion war, die amerikanische Unterstützung garantierten. Spanien wurde im 1955 von den Vereinten Nationen anerkannt und letztlich 1982, sieben Jahre nach Francos Tod, das 15. Mitglied der NATO.

Während Francos Herrschaft festigte die Falange sich als diktatorische, faschistische Partei. Nach Francos Tod löste sich die Partei nicht auf, sondern blieb im Gegenteil bis heute, mit engen Verbindungen zur Katholischen Kirche sehr einflußreich. Wäre es bei diesem existierenden und sprießenden halb-illegalen, politisch rechten Szenario für Washington nicht relativ leicht die Strippen zu ziehen und ein in viele Parteien gespaltenes Spanien zu schaffen, das einfacher zu manipulieren und zu kontrollieren ist? Eine andere Form von "Teile und Herrsche". Die globalen Interessen der Vereinigten Staaten wollten das Risiko eines zweiten Griechenland vermeiden, wo das Zerschlagen einer an die Macht gekommenen Linken nötig war, wie es mit Syriza unter dem Kommando des anglo-zionistischen Washington geschehen ist - umgesetzt von der Troika (EZB, EU-Kommission, IWF).

Waren es nicht am ehesten kriminelle Drohungen an die führenden Politiker von Syriza? Griechenland war - und ist es noch - an dem Punkt seines Zerfalls und dem Euro-Austritt - und dem möglichen Austritt aus der EU - der Europäischen Nicht-Union. Spanien hätte zu einem zweiten ´Griechenland´ werden und vielleicht nicht zu einem ´Spaxit´ aber wahrscheinlicher zu einen Zusammenbruch der gesamten EU führen können. Das wäre ein unverzeihliches und wahrscheinlich irreparables Desaster für die Vereinigten Staaten, die Europa als ihre Marionetten-Union von Staaten benötigen, die für den Handel und die Manipulation der Märkte, als Basis für Währungsstabilität und für hochqualifizierte, billige Arbeit von Washingtons Lakaien in Brüssel geleitet wird; und - vielleicht am wichtigsten - als wesentlicher Puffer gegenüber Rußland und das entstehende Bündnis mit China - den BRICS- und SCO-Staaten (Shanghai Cooperation Organization).

Für alle die noch zweifeln - die Vereinigten Staaten von Amerika waren die Urheber und Schöpfer der Europäischen Union, die sorgfältig geplant und Schritt für Schritt vom Brüsseler Pakt 1948, über die Pariser Verträge, 1951/52, den geänderten Brüssel Pakt, 1954/55, die Römischen Verträge, 1957/58, und schließlich den Fusionsvertrag von Brüssel, 1965/67, der die drei Säulen der Europäischen Gemeinschaft bildete (Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Europäische Wirtschaftsgeneinschaft - EWG) und zum Maastricht Vertrag, 1991/1992, führte - der Gründung der Europäischen Union und durch den Vertrag von Amsterdam, 1997/99, erweitert und verändert wurde. Ihm folgte der Vertrag von Nizza, 2001/2003, und letztlich der Lissabon Vertrag, 2007/2009, der derzeit in Kraft ist.

Ihnen mag aufgefallen sein, daß die Europäische Union keine Verfassung besitzt und keiner der vielen Verträge eine politische Union vorsieht, die auf der Solidarität föderaler Staaten basiert. Der Versuch im Jahr 2004 eine EU-Verfassung zu schaffen wurde umgehend vom Vereinigten Königreich als Stellvertreter Washingtons boykottiert, wie auch Volksentscheide darüber in Frankreich und den Niederlanden gescheitert sind.

Eine Union von Nationen ohne gemeinsame politische Agenda und Ziele kann keine nachhaltige gemeinsame Währung besitzen. An dieser Stelle mag der Gedankengang gescheitert sein. Der Euro mag früher oder später dazu verdammt sein zu scheitern und auch die Europäische Union - je früher desto besser. Die Beförderung des Prozesses der Auflösung dieser Schein-Union, des Ausbrechens aus den ruchlosen Fängen von Washington und der NATO wird ein Zeichen des Erwachens und der Weisheit der europäischen Bevölkerung sein.

Die Betrachtung der Wahlen in Spanien vom 20. Dezember 2015 hinsichtlich endloser, den Armen von den Reichen auferlegten, Sparpakete, die zu einer nie endenden wirtschaftlichen Krise führen - zu immer reicheren Banken und einer immer reicheren angloamerikanischen Elite - wird hoffentlich ein Auslöser zum Handeln sein.


Peter Koenig ist wirtschaftlicher und geopolitischer Analyst. Er ist ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank und arbeitete umfangreich auf den Gebieten der Umwelt- und Wasserressourcen rund um den Planeten. Er ist der Autor von ´Implosion: An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed´ - einer auf Fakten und 30-järiger weltweiter Erfahrung bei der Weltbank basierender Fiktion. Auch ist er Co-Autor von ´The World Order and Revolution! – Essays from the Resistance´.


Quelle: http://www.informationclearinghouse.info/article43790.htm



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