Sonntag, 21. Februar 2016

Wie wurde die Türkei zu einem Schurkenstaat?

von Martin Berger via NEO
übersetzt von wunderhaft


18. Februar 2016
Heute spielt die Türkei eine besondere Rolle bei der Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten und einigen anderen Regionen, namentlich in Europa. Um den Ursprung dieses Übels zu verstehen, ist es nötig einen näheren Blick auf die Politik zu werfen, die Ankara betreibt.

Was ist in einem säkularen und demokratischen Staat, den Atatürk aufgebaut hatte um das sektiererische Sultanat zu ersetzen, möglicherweise schiefgelaufen? Wie konnte er so schnell zu einer fanatischen und zwanghaften Staatsform, die praktisch in Übereinstimmung mit der Scharia lebt, zurückkehren? Aber das Problem existiert nicht erst seit die türkischen Behörden ISIL, neben dessen Versorgung mit Waffen und Verstärkung, durch den Kauf des von dieser Terrorgruppe gestohlenen Erdöls unterstützen. Und nun ging die Türkei sogar so weit Militanten, im Kampf gegen syrische Kurden, unmittelbarer Feuerunterstützung zu geben.

Das alles begann im Jahr 2002, als Recep Tayyip Erdoğan nach dem Sieg der  Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen in der Türkei an die Macht gelangte. Er wurde buchstäblich zum ersten konfessionellen Premierminister der Türkei. Wir dürfen nicht vergessen, daß diese Partei auf der sektiererischen Bewegung, "Neues Aussehen", und der religiös motivierten, verbotenen Tugendpartei gegründet wurde, während Erdogan stets eine Abweichung von den Prinzipien des säkularen Staates gefordert und ihn seine gänzlich konfessionelle Weltanschauung ins Gefängnis gebracht hat.

Diesbezüglich sollte man sich daran erinnern, daß Erdogan im Jahr 1999 einen türkischen Dichter mit den Worten zitierte: "Moscheen sind unsere Kasernen, Minarette sind unsere Bajonette, Kuppeln sind unsere Helme und die Gläubigen sind unsere Soldaten." (von Ziya Gokalp aus dem Jahr 1912 / Anm. d. Übers). So stellt sich Erdogan die Eroberung Europas und die Erschaffung eines so genannten Neuen Osmanischen Reiches vor.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Erdogan entschieden insgesamt die Idee des Pan-Turkismus mit einer klaren konfessionellen Prägung zu verfolgen. Während er unfähig war Antworten auf unzählige soziale Probleme des Landes zu geben, suchte er stattdessen nach inneren und äußeren Feinden, um ihnen die Schuld daran zuzuschieben, und investierte beachtliche Mittel in verschiedene Propagandakampagnen.

Diese Aussage kann an Hand einer Flut von Veröffentlichungen verdeutlicht werden, die in den vergangenen Jahren in türkischen Medien erschienen sind und die Europäische Union "für die kontinuierliche Verlängerung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei seit 2005" kritisieren. Und je länger die Verhandlungen feststeckten, desto erbitterter wurde die Kritik aus Ankara. Aber dann trat Ankara mit einem Argument an Europa heran, dem es, anscheinend, nicht widerstehen konnte – dem Flüchtlingsstrom nach Europa. Nun ist die EU gezwungen der Türkei hohe Summen zu zahlen und ihr Vorzüge zu gewähren, in der vergeblichen Hoffnung diesen Strom schließlich zu verringern. Laut der Tageszeitung DIE WELT, gingen die die türkischen Behörden so weit eine Erhöhung der zugeteilten finanziellen Unterstützung zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf atemberaubende 5 Milliarden Euro zu fordern (mittlerweile soll es sich sogar schon um eine "Schutzgeldforderung" von 20 Milliarden Euro unserer Steuergelder handeln / Anm. d. Übers.).

Nach Erdogans Plan werden diese armen Seelen, die Europa erreicht haben, aus "Dankbarkeit für die Hilfe", die ihnen die Türkei gewährte, eine neo-osmanische Lobby bilden, die ihm dabei helfen wird die Grenzen seines "Imperiums" zu erweitern.

Eine ähnliche Situation hat Ankara beim Umgang mit Krimtartaren ausgenutzt. Hiebei haben die ukrainischen und türkischen Außenminister bei einem Treffen in Istanbul eine Vereinbarung erzielt, nach der die Krimtartaren, die in die Türkei strömen, mit ukrainischen Pässen ausgestattet werden, was, laut Ankara, ermöglicht "eine große Gruppe von im Exil lebenden Tartaren" zu bilden. Es wird angenommen, daß diese Gruppe von der Medschlis des Krimtatarischen Volkes regiert werden wird. Kiew und Ankara haben beide versucht die Krimtartaren zu benutzen, um sich in die Situation auf der Krim einzumischen. Ankaras Hoffnungen sind, daß sobald sie die volle Kontrolle über die Medschlis des Krimtatarischen Volkes gefestigt hat, diese damit beginnen wird türkische Interessen in Rußland zu vertreten. Gemäß vorläufiger Schätzungen des türkischen Innenministeriums wird eine Gesamtzahl von 500.000 Tartaren damit einverstanden sein die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten, während ihr Rechtsstatus von einem speziellen bilateralen Übereinkommen zwischen Ankara und Kiew geregelt werden wird, das in naher Zukunft unterzeichnet werden soll.

Eine großangelegte Propagandakampagne zur Diskreditierung von Rußlands Politik wird in der Türkei dazu benutzt das Bild eines bösartigen Gegners zu erschaffen, dem man sich, koste es was es wolle, entgegenstellen muß. Dieser Neid dient Erdogan mutmaßlich dazu, verschiedene soziale Gruppen unter dem Banner des Kampfes gegen einen gemeinsamen Feind, oder letztlich unter den Ansichten des türkischen Präsidenten, zu versammeln.

Bei der Schaffung eines dermaßen verzerrten Bildes, sowohl Rußlands als auch der EU, versucht die derzeitige Regierung in Ankara die Position der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung zu festigen und hiermit den Weg für Präsidentschaftsreformen zu bereiten, die Tayyip Erdogan ungeduldig anstrebt. Es ist möglich, daß im September oder Oktober zur Unterstützung dieses Zieles neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Es gibt wenig Zweifel daran, daß oppositionelle Kräfte als Vorwand benutzt werden, die, mit dem Entwurf eines neuen Grundgesetzes für das Land beauftragt, angeblich die Arbeit der Verfassungskommission blockiert haben. Ankara hat bereits erklärt, daß es neben dem Rückzug der Streitkräfte, die bisher einen regelrechten Krieg gegen die Kurden des Landes geführt haben, die Dauer der in den südöstlichen Regionen der Türkei, verhängten Ausgangssperre reduzieren wolle, um die Durchführung einiger Wahlen sicherzustellen. Jedoch werden sich "problematische" Gebiete, wie etwa Cizre, in den kommenden Monaten weiterhin an einem Kriegszustand "erfreuen" dürfen.

In der Zwischenzeit werden Erdogan und sein Regime, neben der kontinuierlichen Erpressung der EU und eskalierenden Spannungen an der syrischen Grenze, ihre "geheime" Zusammenarbeit mit ISIS in der Absicht fortsetzen eine Koalition zusammenzustellen, die sich an dem militärischen Abenteuer in diesem vom Krieg zerrissenen Land beteiligt. Allerdings unterstützen weder die NATO noch die Vereinigten Staaten die Türkei, und Saudi Arabien scheint ebenso nicht bereit zu sein alles zu riskieren.

In dieser Situation könnte ein von ISIS verursachtes "unerwartetes" Ereignis nahe der syrisch-türkischen Grenze zu einer idealen Lösung für die Türkei werden, die ihr einen "legalen" Vorwand für den Einmarsch auf syrisches Territorium lieferte. Aber ISIS hat keine Mittel einen solchen Angriff durchzuführen, da er im Kampf in Syrien feststeckt und nahe As Sin (östlich von Aleppo / Anm. d. Übers.) praktisch eingekesselt worden ist. Unter diesen Umständen könnten nur dort beherbergte türkische Geheimdienste jenen Vorwand liefern, den Ankara so dringend benötigt. Erdogans Fähigkeiten und Wille, solche Vorwände zu schaffen und die öffentliche Meinung entsprechend seiner Pläne zu manipulieren, sind wohlbekannt und dokumentiert. Somit wäre es eine sichere Annahme, daß die gewaltsamen Terroranschläge, die sich am 17. Februar in Ankara ereignet haben, von türkischen Geheimdiensten organisiert worden sind.

Währenddessen wächst die Liste der täglich von der Türkei begangenen Straftaten kontinuierlich an. Das alles bringt die Welt an den Punkt, an dem das türkische Volk, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft, das finstere Gesicht der herrschenden Regierung in Ankara besser erkennt, was ein internationales  Tribunal, das über ihre Verbrechen urteilt, unabdingbar macht.

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Martin Berger berichtet als in Tschechien lebender, unabhängiger Journalist und Analyst exklusiv für “New Eastern Outlook






Zusätzlicher Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Medschlis_des_Krimtatarischen_Volkes

zuletzt geändert:  16. 04. 2016, 22:00 Uhr

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