Donnerstag, 24. März 2016

Angriff auf BRICS-Staaten: Das Imperium schlägt in Brasilien zurück - Eric Draitser

von Eric Draitser / via MINTPRESSNEWS.com
übersetzt von wunderhaft


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Soldaten stehen Wache vor dem brasilianischen Präsidentenpalast, auf den Demonstranten am Montag, dem 21. März 2016 das Wort "Anklage" projiziert haben, weil sie die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff fordern. (Foto AP/Eraldo Peres)


22. März 2016
NEW YORK — (Analyse) Im vergangenen Jahrzehnt zeigte sich bemerkenswerte Zusammenarbeit von nicht-westlichen Nationen in ökonomischen wie politischen Partnerschaften. Diese multilateralen Institutionen haben sich als Alternativen zu westlichen Organen politischer und wirtschaftlicher Macht, wie der NATO, dem Internationalen Weltwährungsfond und der Weltbank durchgesetzt.

Die Entwicklung, vom Wachstum der Shanghai Cooperation Organization bis zum Aufbau der Eurasischen Wirtschaftsunion und Chinas Seidenstraßeninitiative, welche die Eurasische Landmasse über Handel und Investitionen miteinander verknüpft, sowie die kürzliche Errichtung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, wurde von vielen als wesentlich für die Dezentralisation globaler Macht, weg von den imperialistischen Zentren von Washington, London und Brüssel, betrachtet.

Jedoch hat wohl keine der aufstrebenden internationalen Gruppierungen des Südens, sowohl hinsichtlich Public Relations als auch tatsächlicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit mehr versprochen als die der BRICS-Staaten (Brasilien, Indien, Rußland und Südafrika).

Der Anteil der Weltbevölkerung der BRICS-Staaten beträgt – mit über 3 Millionen Menschen im Jahr 2015 – 46% und macht sie damit, hinsichtlich der Bevölkerungsanzahl, zum größten Block unter den weltweiten Bündnissen. Das Leistungsvermögen der BRICS hat, in Kombination mit ihrer wachsenden Durchsetzungsfähigkeit und ihrer eigenständigen Wirtschaftskraft, in Washington und anderswo im Westen unzweifelhaft für etwas Unruhe gesorgt.

Es sollte nicht überraschen, daß in den vergangenen 12 bis 24 Monaten größere Anstrengungen unternommen worden sich um jeden der BRICS-Staaten zu unterminieren und durch politische sowie wirtschaftliche Maßnahmen zu destabilisieren. Und es ist kein Zufall, das jene Staatschefs, die beim kürzlichen Treffen der BRICS mit lächelndem Händedruck gezeigt worden sind, entweder zum Ziel von Destabilisierungs- und Subversionsbemühungen – wie im Fall von Brasilien, Rußland, China und Südafrika – oder von politischen Charme-Offensiven, wie in Indien, geworden sind. In jedem der Fälle profitieren die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erheblich von den Entwicklungen der letzten Zeit.


Brasilien im Fadenkreuz


Eine der vom US-Imperium erprobten und bewährten Methoden zur Destabilisierung eines anvisierten Landes ist die Inszenierung und Förderung politischer Skandale und/oder politischer Bewegungen, die zwar oppositionell erscheinen, deren Interessen jedoch, ob bewußt oder nicht, mit denen der Machtelite des Westens decken. Beide dieser Methoden werden in Brasilien angewandt, das sich in den vergangenen Jahren in Richtung erhöhter wirtschaftlicher und folglich politischer Unabhängigkeit bewegt hat.


Eine Frau zeigt am Freitag, dem 18. März 2016 auf einer Kundgebung zur Unterstützung des früheren Präsidenten  Luiz Inacio Lula da Silva in Brasilia vor dem Bild der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ein Plakat mit der Aufschrift, "Es wird keinen Staatsstreich geben". Silva wurde zum Ziel angeblicher Korruotionsermittlungen im Zusammenhang mit dem brasilianischen Ölgiganten Petrobras. (Foto: AP/Eraldo Peres)
 

Die brasilianische Regierung sieht sich einer großen Destabilisierungskampagne von mächtigen Elementen des rechten Flügels und seiner Unterstützer aus den Vereinigten Staaten gegenüber. Unter dem stets nützlichen Motto, der "Korruptionsbekämpfung", gingen Millionen auf die Straßen um die Amtsenthebung der zweimal gewählten Rousseff-Regierung zu fordern, nachdem eine Serie von Korruption aufgedeckt worden ist, die das halb staatliche, halb private Erdölunternehmen, Petrobras, betraf.

Den Vorwürfen nach haben eine Anzahl führender Politiker, von denen einige mit Präsidentin Riusseff in Verbindung stehen, mindestens 3% der Milliardengewinne des Ölunternehmens abgeschöpft, was die immer noch existente Tradition der Korruption in Brasilien verdeutlicht.

Das jüngste Ziel ist der frühere Präsident Lula da Silva, der in einer betont auffälligen Machtdemonstration der Exekutivbehörden gewaltsam aus seinem Haus geholt wurde, um den 70-jährigen Gründer der Arbeiterpartei zu demütigen. Wegen seiner Vergangenheit in der Arbeiterklasse wurde der ehemalige Präsident als Hoffnung und Stolz der brasilianischen Linken angesehen, und die öffentliche Beseitigung aus seinem Haus Anfang des Monats entzündete die letzte Runde der Proteste.


Aber was — oder wer — steckt wirklich hinter dem sanften Putsch in Brasilien?


Der rechte Flügels ist die treibende Kraft hinter den Protesten, trotz der progressiv gesonnenen, gegen Korruption gerichteten Stimmung, die von verschiedenen Teilen der Protestbewegung zum Ausdruck kam. Zwei der wesentlichen, für die Organisation und Mobilisierung der Proteste verantwortlichen Gruppen sind die "Bewegung Freies Brasilien" (MBL) und die "Studenten für Freiheit" (ELP), die beide, ebenso wie zu anderen Köpfen des rechtsextremen, unternehmerfreundlichen Establishments, direkte Beziehungen zu den neokonservativen US-Milliardären des rechten Flügels,  Charles und David Koch haben.


(Zum vergrößern der Beschreibung anklicken)


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Die Anführer von MBL sind Fabio Ostermann und Juliano Torres, die beide in der Atlas Leadership Academy ausgebildet worden sind, einem Zweig der Atlas Economic Research Foundation, welche direkt von den Koch-Brüdern finanziert wird. EPl ist ein unmittelbares Tochterunternehmen der in den Vereinigten Staaten ansässigen Students for Liberty, eine wohlbekannte Organisation der Koch-Brüder mit engen Verbindungen zum rechten politischen Establishment in den Vereinigten Staaten.

Einer der führenden Köpfe der Bewegung ist Kim Kataguiri, ein 20 Jahre alter "Aktivist", der sowohl Gründer der MBL als auch Chef der ELP ist. Restlos unternehmensfreundlich, ist er ein Anhänger der Österreichischen Schule, der Wirtschaftsideologie, die eine vollständige Deregulierung der Wirtschaft zu Gunsten von Privatunternehmen befürwortet, und ein großer Verehrer von Milton Friedman, dem Vater dessen, was heute unter neoliberalem Kapitalismus bekannt ist.

Kataguiri und seine Aktivisten des rechten Flügels haben sich aus offensichtlichen Gründen beeilt sich von dem blutgetränkten Vermächtnis rechter Staatsstreiche in Brasilien und Südamerika zu distanzieren. Dennoch unterstützen sie präzise dieselben wirtschaftlichen Strategien wie sie in der Region verordnet worden sind, von denen die wohl berühmteste in Chile unter der brutalen Diktatur von Augusto Pinochet ist, dessen ökonomische Strategien von niemand anderem als Friedman gesteuert wurden.


Auf diesem Bild vom 18. März 2015 posiert der 
 Anführer der regierungsfeinlichen Proteste, Kim 
Kataguire,im brasilianischen Sao Paulofür ein
 Photo. (Foto: AP/Andre Penner)



Wie Kataguiri dem Guardian erklärte im Jahr 2015 erklärte:

"Wir verteidigen freie Märkte, geringere Steuern und die Privatisierung aller öffentlichen Unternehmen. ... In Brasilien wird die Linke von jungen Leuten immer noch als cool angesehen. ... Wir wollen die Vorstellung zerstören, daß wer freie Märkte verteidigt ein alter Mann sein muß, der die Diktatur fordert. ... Unglücklicherweise haben wir keine großen Sponsoren. Die Regierung und ein Teil der Presse sagen, daß wir von reichen Leuten finanziert werden. Wir hätten kein Problem damit, wenn dem so wäre.







Bedauerlicherweise, für Kataguiri, Ostermann, Torres und ihre Kollegen, ist die Wahrheit über ihre Verbindungen zum mächtigen Finanzkapital und Unternehmen in den Vereinigten Staaten und in ganz Lateinamerikas wohlbekannt. Dennoch übertünchen die Medienunternehmen diese Verbindungen und präsentieren die Proteste als eine Art reinen Ausdruck der Unzufriedenheit des Volkes, anstatt als hergestellte Form politischer Manipulation und Destabilisierung, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufgegriffen wurde, um die öffentliche Meinung zynisch auszunutzen. Brasiliens wirtschaftliche Schwäche während der letzten zwei Jahre hat dies sehr vereinfacht.

Andere einflußreiche Gruppen, wie VemPraRua ("Kommt auf die Straßen"), werden direkt von den mächtigen Geschäftsinteressen des rechten Flügels finanziert, einschließlich Brasiliens reichstem Mann, Jorge Paolo Lemann. Wie Bloomberg in einem Profil von Lemann im Jahr 2013 anmerkte:

"In der Vereinigten Staaten ist Lemann buchstäblich unbekannt, obwohl er zwei langjährige Partner hat, Marcel Herrmann Telles und Carlos Alberto Sicupira, die derzeit drei Ikonen der Verbraucherkultur in den V.S. kontrollieren: Heinz Ketchup, Burger King und, nach der 52 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Anheuser-Busch im Jahr 2008, Budweiser Bier. Der gemeinsame Marktwert der von ihnen betriebenen Unternehmen beträgt 187 Milliarden Dollar — größer als der der Citigroup.

In Brasilien ist Lemann ein Held der Unternehmenwelt. ... Mit einem Vermögen von etwa 20 Milliarden Dollar rangiert er auf dem Bloomberg-Milliadärsindex auf Rang 32, sieben Plätze hinter George Soros und drei vor Cark Icahn"

In der Zwischenzeit sind die reaktionären, V.S.-freundlichen Elemente innerhalb (und außerhalb) Brasiliens über die Arbeiterpartei und weit mehr über die Linke erzürnt. Nicht wegen der Korruption – auch wenn die Korruption unzweifelhaft andauert – aber wegen ihres Aufstiegs an die Macht von politischen Kräften, welche die Interessen der Arbeiterklasse und die der Armen in Brasilien vertreten.


Wie die North American Congress on Latin America im Jahr 1015 zutreffend feststellte : "Glauben der Hervorhebung von Korruption in den Medien nicht — die derzeitigen Demonstrationen sind von der festgefahrenen Unzufriedenheit der Elite über die zunehmende wirtschaftliche und politische Integration der Bevölkerungsmehrheit motiviert."


Die Unterwerfung der BRICS


Kurz gesagt ist der Angriff auf die linke Regierung Rousseffs, trotz aller raffinierter Korruptionsbekämpfungsrhetorik, das Ergebnis einer koordinierten Kampagne von Unternehmensinteressen, die mit denen Washingtons und der Wall Street verknüpft sind und in Brasilien einen gefährlichen Präzedenzfall sehen, in dem eine links gerichtete Regierung, sympathisierend und verbunden mit der Bolivar-Bewegung in Venezuela, Bolivien, Equador und seit kurzem in Argentiniten, in der Lage wäre Macht über einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erlangen und den Vorsitz darüber zu führen.

Eine Graphik verdeutlicht die Korrelation zwischen dem Wachstum der regierungsfeindlichen Stimmung und der Stagnation des Bruttoinlandsprodukts.
Freilich soll dieser Punkt nicht verstanden werden — namentlich der wirtschaftliche Abschwung bei Rohstoffen wie dem Erdöl, der Brasiliens rasanten wirtschaftlichen Fortschritt ausgebremst hat.

Tatsächlich zeigen kürzlich veröffentlichte Daten, daß das die wachsende regierungsfeindliche Stimmung direkt mit der Stagnation des Wachstums des BIP korreliert, welches seinerseits direkt den sinkenden Rohstoffpreisen entspricht. Wie viele überzeugend vorgetragen haben, wurde der Kollaps des Ölpreises von den Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den Golf-Staaten zweifelsfrei geschürt und gefördert, um die nicht westlichen Staaten auf's Korn zu nehmen, deren Wirtschaft mit den Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen verbunden ist — Venezuela, Bolivien, Brasilien und speziell Rußland. Besonders in Brasilien zeigen sich vielfältige Bemühungen zur Destabilisierung des Landes durch die Vielzahl an politischen Methoden, die das ultimative Ziel haben ein wichtiges Mitglied der BRICS zu unterwerfen. Aber es ist nicht das einzige.

Brasilien ist gewiß nicht das einzige Mitglied der BRICS, das einer Offensive der U.S.-Nato Systems gegenübersteht. Der nächste Artikel in dieser Serie wird die destabilisierenden Kräfte beleuchten, die nach Südafrika greifen. Künftige Beiträge werden die wachsenden militärischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Indien ebenso untersuchen wie die facettenreichen Strategien zur Eindämmung, Isolation und Destabilisierung von Rußland und China.

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Eric Draitser ist unabhängiger geopolitischer Analyst mit Sitz in New York City.  Er ist der Gründer von StopImperialism





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