Mittwoch, 29. Juni 2016

Eric Draister - Die Brexit-Entscheidung und die Rußland-Sanktionen weisen auf die Schwäche der US-Diplomatie

Von Eric Draitser
Übersetzt von wunderhaft




28. Juni 2016
Beim derzeitigen Rauschen im Blätterwald zum Ausgang des Referendums über den Brexit, ist ein Aspekt der Folgen, welcher völlig übersehen worden ist, die Auswirkung oder die Mängel der Kampagne des US-Präsidenten, Barack Obama, für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Und während die Folgen des Referendums in Großbritannien weitreichende Auswirkungen haben werden – die Gruppe der Einwanderer hat bereits einen Anstieg der rassistischen Übergriffe und Mißbrauchsfälle von fast 60% registriert1 – ist vielleicht eine der bedeutsamsten, hinsichtlich der internationalen Politik, die Unfähigkeit des amerikanischen Präsidenten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung auf der anderen Seite des Atlantik.

Die weitreichendere Folge ist jedoch, daß die Vereinigten Staaten als politische Kraft nicht mehr die Supermacht der Public Relation ist, die sie einst waren. Vielmehr hat die Obama-Administration, ebenso wie die Bush-Administration davor, über Jahre immer wieder gezeigt, daß Phrasen wie "Kooperation" und "Europäische Partnerschaft" nur hohle Propagandabegriffe, anstatt eine aufrichtige Beschreibung respektvoller gegenseitiger Beziehungen sind. Tatsächlich ist klar, daß das US-Establishment, unabhängig davon welcher Flügel der jeweiligen Parteiveranstaltung gerade an der Macht ist, weniger am Aufbau von Beziehungen als am Aufbau von Diktatur interessiert ist; abgesehen von US-Diktaten...oder Sonstigem.

Die Vereinigten Staaten drohen anderen – Was gibt's sonst Neues?

Als Obama im April Großbritannien besucht hat, gab er eine schroff gehaltene Warnung an das britische Volk heraus: Bleibt in der EU, oder ihr werdet die Konsequenzen tragen. Besonders drohte Obama den Briten damit, daß sie sich, wenn sie die EU verlassen würden, am falschen Ende der Handelsverträge wiederfänden und damit die britische Wirtschaft negativ beeinflussen würden. Schwülstig erklärte Obama:

"Ich glaube sagen zu können, daß es irgendwann eine Handelsvereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten geben kann, jedoch nicht in naher Zukunft, da unser Fokus beim Abschluß eines Handelsabkommens auf Verhandlungen mit einem großen Block liegt, mit der EU... Das Vereinigte Königreich wird am Ende der Schlange stehen."

Die offene Androhung einer Bestrafung Großbritanniens durch die Vereinigten Staaten, im Falle eines falschen Wahlergebnisses, ist vom politischen Establishment der Vereinigten Staaten zu erwarten, wenn es zu so etwas kommt, das grob als "Diplomatie" bezeichnet werden kann.

Tatsächlich scheinen Drohungen eines der wenigen Mittel zu sein, mit denen Washington fähig ist die Verbündeten in Europa auf die US-Poliktik einstimmen zu können.

Diese Tatsache läßt sich vielleicht am besten mit den Sanktionen gegen Rußland beschreiben, die Europa in Folge der Annexion der Krim und der Unterstützung der Rebellen in Donetsk und Lugansk verhängt hat. Es ist kein Geheimnis, daß die Verhängung und die anschließende Ausweitung der Sanktionen gegen Rußland zum Großteil dem Druck der Obama-Administration zu verdanken ist, die verlangt hat die Sanktionen als wirtschaftliche und psychologische Waffe gegen Rußland einzusetzen, in der Hoffnung damit den russischen Präsidenten, Putin, und seinen Kreis an Beratern sowie natürlich das russische Volk im Allgemeinen zu bestrafen.

Wie der Sprecher des Weißen Hausen, Josh Earnest, im Jahr 2015 Reportern gegenüber erklärte:
Nach meinem Verständnis plant der Präsident bei seiner Reise nach Europa mit den befreundeten europäischen Regierungschefs eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Ausweitung der derzeit in Kraft befindlichen Sanktionen... in diesen Prozeß sind mehrere Schritte eingebettet, und das wird Teil der Unterhaltung sein – freilich wird der Präsident mit seinen G7-Partnern eine umfassende Diskussion führen... je länger die Sanktionen in Kraft sind desto mehr werden sie die russische Wirtschaft schwächen und desto mehr Druck wird auf Präsident Putin ausgeübt und desto mehr wird Präsident Putin und das Land, das er regiert, isoliert.
Die offensichtliche Folgerung aus Earnests langatmiger Erklärung ist, daß Obama nach Europa gereist ist, um die führenden europäischen Staatsoberhäupter von der Notwendigkeit zu überzeugen, zu beschwatzen und zu umschmeicheln ihre eigene wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland zu sabotieren mit dem Ziel Rußland zu bestrafen oder, um es realistischer auszudrücken, Washington, mit der Verärgerung Moskaus, einen Gefallen zu tun.

Und die EU-Sanktionen haben, trotz der gegensätzlichen Darstellung durch die VS und Europa, der europäischen Wirtschaft tatsächlich geschadet und stehen ihre eigenen Interessen entgegen.

Nach einer unabhängigen Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) aus dem Jahr 2015, die von dem Bündnis Führender Europäischer Zeitungen (LENA) – unter Beteiligung der Tribune de Genève (Schweitz), Le Figaro (Frankreich), Es Pais (Spanien) und Die Welt (Deutschland) – in Auftrag gegeben worden war, würden die Sanktionen gegen Rußland die wirtschaftliche Entwicklung in Europa bis zu 100 Milliarden Dollar kosten und bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze vernichten.

Tatsächlich wirkten die Sanktionen in Europa dermaßen spaltend, daß die EU-Außenminister sich im März dieses Jahres über die Notwendigkeit einer weiteren Ausweitung der Sanktionen äußerst uneinig waren. Wie es schon seit ihrer erstmaligen Verhängung der Fall gewesen ist, forderten die Staaten mit den engsten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten scharf die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Sanktionen, während andere maßgebliche Länder dazu tendierten diese aufzuheben und einen Schritt nach vorn zu tun. Die Position Deutschlands, das die Fortsetzung der Sanktionen umgehend unterstützte und gleichzeitig Verträge mit Rußland über den Bau einer neuen Nord Stream-Pipeline zur Versorgung seines maßgeblichsten industriellen Sektors mit russischer Energie unterzeichnete, war hierbei von besonderer Bedeutung. Selbstverständlich haben einige der europäischen Regierungschefs offen darüber gegrübelt, warum ihre Wirtschaft leiden sollte, während Europas wirtschaftlicher Motor es, durch das Ernten der Vorteile einer Kooperation mit Rußland, schafft weiter zu brummen. Die Antwort ist einfach: Weil Washington es verlangt.

Aber jetzt, da die Erkenntnis über Obamas Unfähigkeit den Brexit zu beeinflussen einsetzt, mögen viele sich fragen, warum sie überhaupt noch auf die Vereinigten Staaten hören. Es muß betont werden, daß gewiß Millionen Briten für den Verbleib in der EU gewesen sind, obwohl die Frage nach der Bedeutung von Obamas Remonstrationen auf ihr Wahlverhalten offen ist.

Letztlich ging es beim Brexit mehr um britische Politik, Nativismus, die politische Zusammenstellung der extremen Rechten wie auch der -Linken, um die Unzufriedenheit innerhalb der Arbeiterklasse und um weitere andere Faktoren. Aber jenen unter uns, die sich nach einer weltweit gerechteren Machtverteilung sehnen, können wir nicht helfen, außer festzustellen, daß Großbritannien, trotz aller Drohungen aus dem Weißen Haus, der Wall Street und den Medienorganen der institutionalisierten Macht, die EU verlassen wird. Vielleicht ist es an der Zeit für Washington sich ernsthaft mit der Vorstellung auseinanderzusetzen, daß seine Verbündeten gleichwertige Partner sind – und keine Juniorpartner.

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Eric Draitser ist unabhängiger geopolitischer Analyst mit Sitz in New York City.  Er ist der Gründer von StopImperialism.org und Gastkolumnist bei RT, exklusiv für das Online Magazin “New Eastern Outlook



Quelle: http://stopimperialism.org/brexit-vote-russia-sanctions-show-weakness-us-diplomacy/


Anmerkung:
1. Als ich diesen Satz übersetzte, kamen mir Zweifel an seinem Wahrheitsgehalt, und tatsächlich sind die Berichte über einen sprunghaften  Anstieg von "Rassenhass" und Übergriffen auf Immigranten in England, die seit Tagen in vielen Systemmedien kursieren, anscheinend frei erfunden und erlogen.

Zusätzlich eingefügter Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Leading_European_Newspaper_Alliance


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