Mittwoch, 15. Juni 2016

Finnland: Die Zeit der Entscheidung

Von Vladimir NESTEROV
Übersetzt von wunderhaft


15. Juni 2016
Am 6.Juni begann die NATO ihr Seemanöver BALTOPS im Baltikum. Dieses Manöver findet dort seit 1971 jährlich statt, jedoch sind diesmal erstmalig Streitkräfte des Militärbündnisses, einschließlich 200 Soldaten, in Finnland gelandet, das kein NATO-Mitglied ist. Sie landeten auf der Halbinsel Hanko, wo sich früher ein Sowjetstützpunkt befunden hat...

Ein weiteres besorgniserregendes Ereignis ist das Manöver Anakonda-2016, das zur selben Zeit in Polen begann und vom Guardian als "die größte ausländische Truppenbewegung in Friedenszeiten" beschrieben wird und als "das größte Kriegsspiel in Osteuropa nach dem Ende des Kalten Krieges".

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Nach den 2. Weltkrieg wurde Finnland zu einer Industrienation, was, dank seiner privilegierten wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen mit Sowjet-Rußland, zu einer drastischen Verbesserung der Lebensstandards führte. Jedoch hat die globale Finanzkrise Finnlands Eigendynamik auf die Probe gestellt. In diesem Jahr wird, verglichen mit 42.000 Dollar im Jahr 2008, ein pro Kopf BIP von 39.200 Dollar erwartet. Nach der Rezession von 2012 bis 2014 wuchs die Wirtschaft im Jahr 2015 um einen geradezu symbolischen Wert von 0,4% und erreichte damit den Wert von 2006.

Helsinkis Entscheidung, sich an den Sanktionen gegen Rußland zu beteiligen, hatte negative Auswirkungen auf die Ökonomie. Im Jahr 2015 fielen die Exporte von Finnland nach Rußland um 32% oder 3,6 Milliarden Euro. Die Exportrate der für Rußland bestimmten Güter beträgt derzeit nur 5,9% des finnischen Exportmarkts (zum Vergleich: im Jahr 2014 betrug sie 8% und im Jahr 2013 9,6%). Schätzungsweise erlitt Finnland einen Verlust von mehr als 1% seines BIP.

Im März, während eines Treffens der Präsidenten von Rußland und Finnland, Wladimir Putin und Sauli Niinistö, erklärte Letzterer, daß niemand in Finnland eine Lockerung der Sanktionen ablehne. Jedoch ist dieser allgemeine Wunsch außerhalb von Finnlands tatsächlichem Auftreten auf der Weltbühne. Nach einem Treffen am 13. Mai mit den Führern der fünf nordischen Staaten erklärte Barack Obama diese solidarisch mit Washingtons Sicht hinsichtlich der Erweiterung der Sanktionen gegen Rußland. Unter diesen "Einverstandenen" befand sich Finnland, das an den Sanktionen gelitten hat.

Trotz dieses Hintergrundes gibt es eine zunehmende Debatte über eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands. Jedoch sind sich finnische Politiker in dieser Frage uneins. Premierminister Juhu Sipilä, der Leiter der Zentrum Partei Finnlands, glaubt, daß von einem NATO-Beitritt Finnlands ein landesweites Referendum abgehalten werden müsse. Diese Ansicht wird von Präsident Sauli Niinistö geteilt. Momentan ist die Position der Regierung, daß keine Notwendigkeit an einer Änderung der Sicherheitspolitik des  Landes bestehe. Falls die Haltung der Regierung sich in dieser Frage ändert, wird es notwendig sein ein Referendum durchzuführen. Laut einem Mitglied der Koalitionspartei (ein Mitglied der Regierungskoalition aus der finnischen Zentrums Partei und der Finnischen Partei) ist ein Referendum nicht verpflichtend, und Finnland sollte einfach damit fortfahren sich um eine Mitgliedschaft in dem Nordatlantischen Bündnis zu bewerben. Die Finnische Partei, die einen Abstieg ihrer Beliebtheit beobachtet, hat bisher noch keinen klaren Standpunkt in der Angelegenheit bezogen. Vertreter der Oppositionsparteien, den Grünen, der Linken Allianz und der Sozialdemokratischen Partei, fordern ein nationales Referendum. Der frühere Vorsitzende der Schwedischen Volkspartei, Carl Haglund, unterstützt die NATO-Mitgliedschaft sagt jedoch, daß Finnland dem Bündnis gemeinsam mit Schweden beitreten sollte.

Die finnische Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Bericht zur NATO-Mitgliedschaft verfaßt und ihn Ende April dem Außenminister, Timo Soini, übergeben hat. Das Papier stellt fest, daß eine Bündnis-Mitgliedschaft ein Faktor zur Vorbeugung eines möglichen Angriffs wäre aber zu einer ernsthaften Krise in den Beziehungen zu Rußland mit erheblichen Auswirkungen auf den Handel des Landes führen würde. Das Papier erklärt, daß eine gemeinsame Entscheidung mit Schweden, hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft, vorteilhafter für Finnland wäre.

Allerdings unernimmt Helsinki keine entscheidenden Schritte, weil, wie in Foreign Policy angemerkt, die Mehrheit der Finnen gegen einen NATO-Beitritt sind, den nur ein Viertel der Finnen für förderlich hält. "Viele Finnen sind begeistert davon russische Kunden und Touristen zu bedienen, die in finnischen Grenzstädten Geld ausgeben, und wenn sie über etwas besorgt sind, ist es die Art wie fallende Ölpreise und Wirtschaftssanktionen einen ehemaligen Lichtblick der finnischen Wirtschaft schrumpfte", schreibt Foreign Policy.

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Bevor die NATO-Übung im Baltikum begann, stattete der finnische Außenminister Timo Soini Moskau einen Besuch ab. Diese Gespräche waren erfolgreich, wie Sergej Lawrow angemerkt hat. Auf der anschließenden Pressekonferenz erwähnte Lawrow insbesondere sowohl Rosatoms Beitrag beim Bau von Atomkraftwerken in Finnland als auch die Projekte von Fortum im russischen Ostural (Fortum ist ein finnisches Unternehmen, das Investitionen von Milliarden Euro in die Entwicklung der Stromerzeugung in Sibirien und dem Ural plant).

Inzwischen, während die Diplomaten eifrig verhandeln, hat die Zeitung Helsingin Sanomat am 10. Juni berichtet, daß NATO-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einer möglichen Unterstützung des offiziellen Nichtmitglieds Finnland im Krisenfall diskutiert haben. Premierminister Juha Sipilä behauptet hiervon nichts zu wissen und daß Art.5 des NATO-Vertrages für Finnland keine Gültigkeit habe. Jedoch kann die Ungewißheit nicht von langer Dauer sein. Wenn Finnland mit der Wahl konfrontiert wird "entweder blockfrei oder NATO-Mitglied" zu sein, wird Helsinki sich entscheiden müssen.

Anfang Juli wird der russische Präsident, Wladimir Putin, Finnland besuchen. Auf Kultaranta, dem Sommersitz des Präsidenten in der Stadt Naantali, unweit von Turku, werden Verhandlungen stattfinden, in denen die beiden Präsidenten, unter anderem, auch Helsinkis Position hinsichtlich der kürzlichen Annäherung des Nordatlantischen Bündnis in Richtung Finnland diskutieren werden.


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Vladimir Nesterov ist unabhängiger Analyst und Forscher


Quelle: http://www.strategic-culture.org/news/2016/06/15/finland-time-to-choose.html


[Anm:
Meiner Meinung nach sollte Finnland seine noch verbliebene nationale Souveränität und Integrität erhalten und sich schon gar nicht gemeinsam mit der Regierung des EU-Mitglieds Schweden um eine NATO-Mitgliedschaft bewerben, zumal Schweden bereits vor den negativen Konsequenzen einer solchen Entscheidung für die schwedisch-russischen Beziehungen gewarnt worden ist.]

Zuletzt korrigiert: 17. Juni 2016, 08:35 Uhr


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