Donnerstag, 21. Juli 2016

Erdogan führt nun seinen eigenen Tiefen Staat: «Ergenekon II»

Von Wane Madsen
Übersetzt von wunderhaft



Erdogan Is Now Running His Own Deep State: «Ergenekon II» 


20. Juli 2016, Stategic Culture
Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kam im Jahr 2002 als Premierminister an die Macht, nachdem seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die demokratische Wahl gewonnen hatte. Zu Beginn der Herrschaft der AKP in der Türkei teilten weite Teile der Geschäftswelt, der Politik, der Akademiker, der Medien und der moderaten islamisch-religiösen Bewegung des charismatischen Klerikers, Fethulla Gülen, die Besorgnisse um die Existenz eines «Tiefen Staates» in der Türkei. Dieser Tiefe Staat hatte drei der vergangenen Militärputsche entfacht. Der türkische Tiefe Staat setzte sich aus nationalistischen Militärs und Geheimdienstlern zusammen und war auch als «Ergenekon» bekannt.

Erdogan wurde von vielen Türken allgemein bejubelt, als er entschied gegen Ergenekon vorzugehen, in dem er vielen seiner Schlüsselfiguren im Militär und dem türkischen Geheimdienst MIT ihrer Ämter enthob. Jedoch beendete Erdogan die Suche nach den Verschwörern innerhalb des Militärs und des MIT nicht. Über die Vorstellung geheimer Komplotte gegen ihn und seine Regierung zunehmend paranoid geworden, begann Erdogan all seine politischen Gegner zu beschuldigen Teil der Ergenekon-Kabale zu sein. Die zunehmend islamistische AKP-Regierung begann Journalisten, Kurden, Armenier, Akademiker, nicht an Energekon beteiligte Militärs, Mitglieder des Verfassungsgerichts und Führer der Oppositionsparteien ihrer Mitgliedschaft bei Energekon zu beschuldigen. Bald schon richtete er seine von Verschwörungsängsten getrübten Augen auf seinen ehemaligen politischen Partner, Gülen, und dessen Anhänger, die als Gülenisten bekannt sind.

Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 bezichtigten Erdogan und sein Verbündeter, Gülen, die Verschwörer von Ergenekon einen Regierungssturz mit einer Operation namens "Vorschlaghammer" zu planen. Über 300 Militäroffiziere wurden verhaftet und des Hochverrats angeklagt. Die Computerdokumente stammten aus dem Jahr 2003, sind jedoch mit Word 2007 erstellt worden. Obwohl klar war, daß es sich bei den Dokumenten um Fälschungen handelte, die wahrscheinlich von Unterstützern Erdogans erstellt worden waren, begann die Regierung Erdogan  ihre undemokratische Macht weiter zu festigen. Nach einigen Jahren begann die Beziehung zwischen Erdogan und Gülen zu zerbrechen.

Im Jahr 2013 endete die Allianz zwischen Erdogan und Gülen. Gülen beendete seine Unterstützung für Erdogan. Der türkische Ministerpräsident reagierte darauf mit einer Entschlackung seiner Regierung, einschließlich von Ministern seines Kabinetts. Erdogan beschuldigte sie Gülenisten und Mitglieder einer zu «Parallelregierung» zu sein, von der er annahm, daß sie ihn bedrohe.

Es ist klar, daß der Putschversuch vom 15. Juli von einem kleinen Zweig des türkischen Militärs geleitet wurde, dessen Mitglieder Erdogans eigenem «Tiefen Staat» angehörten, welcher «Ergenekon II» genannt werden kann. Der absichtlich mit allen nur denkbaren Fehlern behaftete Putschversuch hatte verschiedene Ziele. Das Erste bestand darin, daß er Erdogan ermöglicht hat seine verbliebenen Gegner aus dem Militär zu entfernen, indem er abwartete wer von ihnen sich auf die Seite der Putschisten schlagen würde. Zweitens nutzte Erdogan den Putsch, unter anderem, zur Entlassung von landesweit 2700 Richtern, nur um noch mehr Macht zu erlangen. Drittens ermöglichte Erdogan, mit dem Aufruf an seine Anhänger auf die Straßen zu gehen, die Wiederbelebung der abnehmenden Unterstützung für seine AKP-Agenda. Im ganzen Land ermahnten Imame die Türken in Botschaften aus Lautsprechern auf den Spitzen der Moscheen sich auf die Seite Erdogans zu schlagen, wobei die Anordnung hierfür von der türkischen Direktion für religiöse Angelegenheiten stammten, ein Chiffre für sunnitischen Radikalismus.

Der Putsch vom 15. Juli war durch Erdogans eigene Hand zum Scheitern verurteilt. Obwohl der Staatsstreich mit der Besetzung strategischer Punkte – den beiden Bosporusbrücken, Istanbuls internationalem Flughafen, dem staatlichen Rundfunksender TRT und dem Hauptquartiers des Generalstabs  –, die alle von seinen Anführern eingenommen wurden, wie ein klassischer Militärputsch einer Zivilregierung begann, war er konzipiert um zu scheitern und Erdogan die benötigte öffentliche Unterstützung  zu geben.

Auch bleibt rätselhaft, wie es den Putschisten, die ihre Aktionen merkwürdigerweise auf die Einnahme ein paar weniger, jedoch nicht aller strategisch wichtigen Punkte beschränkten, gelungen ist gleichzeitig sämtlichen sozialen Medien in der Türkei, einschließlich Facebook, Twitter und YouTube, abzuschalten. Und es bleibt offen warum die Putschisten Erdogan nicht an seinem Urlaubsort an der Ägäis festgenommen haben. Tatsächlich wurde Erdogans Flugzeug, nachdem er sein Hotel am Meer in Marmaris verlassen hatte, die Landung auf dem internationalen Flughafen Atatürk, der sich Berichten nach in der Hand der Rebellen befunden hat, verweigert. Dann begann die Propagandaoperation Erdogans damit die Falschinformation zu verbreiten, daß Erdogan, der sich mit seiner Präsidentenmaschine in der Luft befand, in Deutschland Asyl suchen wolle. In Wahrheit befand sich Erdogans Flugzeug nie weit außerhalb des türkischen Luftraums. Obwohl die großen sozialen Medien abgeschaltet waren, erschien Erdogan von seinem iPhone über FaceTime auf dem Sender CNN Turk, der noch nicht von den aufständischen Militärkräften eingenommen worden war.
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Hätte es sich bei dem Putsch um den ernsthaften Versuch eines Regierungswechsels gehandelt, wäre FaceTime ebenfalls abgeschaltet gewesen. CNN Turk, ein Tochterunternehmen des amerikanischen Cable News Network (CNN), wäre ebenso wie der staatliche Sender TRT unmittelbar vom Netz genommen worden. Auch die staatlich betriebene Nachrichtenagentur Anadolu fuhr damit fort Erklärungen von Premierminister Binali Yildirim zu verbreiten, nach denen der Putsch gleich nach seinem Beginn niedergeschlagen worden war. Bei einem tatsächlichen Putsch wäre die Nachrichtenagentur ebenfalls ausgeschaltet worden.

Nachdem Erdogans Unterstützer den internationalen Flughafen Atatürk eingenommen hatten, landete Erdogan während der frühen Morgenstunden des 16. Juli auf dem Inlandsterminal des internationalen Flughafens Atatürk, wo er von jubelnden Massen empfangen wurde. Diese ewig gestrigen Unterstützer Erdogans begleiten ihn seit seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul. Erdogans Flugzeug landete ohne Zwischenfall. Bei einem tatsächlichen Staatsstreich wäre Erdogans Flugzeug von Militärfahrzeugen umringt gewesen und er wäre unter Arrest genommen worden. Oder die Präsidentenmaschine wäre abgeschossen worden, wenn sie, entgegen militärischer Befehle, auf eine Landung beharrt hätte.

Um noch mehr Symphatie für sich selbst zu erzeugen, hat Erdogan behauptet, daß sein Hotel in Marmaris, das er, nachdem ihn die Nachricht von dem Putsch erreichte, verlassen hat, bombardiert worden sei. Es hätte, um noch mehr allgemeine Sympathie und Unterstützung zu erlangen, in Erdogans Interesse gelegen die Bombardierung des Hotels ebenso zu befehlen wie die seines kollossalen Präsidentenpalastes in Ankara.

Auch hatten sich die "Verschwörer" des Putsches entschieden zu einer Zeit zuzuschlagen, in der die Schließung der Autobahnen in Istanbul, einer Metropole mit 15 Millionen Einwohnern, gewaltige Verkehrsstaus verursachen würde. Durch die Schließung sämtlicher Fahrbahnen auf den Brücken über den Bosporus, ohne eine Fahrbahn offenzuhalten, konnten die Menschen nicht von der Arbeit nach Hause gelangen, und so wuchs der Zorn der Bevölkerung auf die vermeintlichen "Anführer" des "Putsches".

Wenn der Putschversuch tatsächlich ein solcher gewesen wäre, wäre Erdogan, ohne die Möglichkeit eine Botschaft an das türkische Volk senden zu können, unter Arrest gestellt und inhaftiert worden. Niemand kennt das Scheitern des grieichisch-zypriotischen Putsches im Jahr 1974 gegen den zyprischen Präsidenten, Archbishop Makarios, besser als die Türken. Nachdem eine griechisch-zypriotische Junta bekanntgegeben hatte, daß Makarios während des Putsches abgelöst und ermordet worden war, meldete sich Makarios von einem leistungsschwachen Radiosender im zyprischen Paphos. Der Putsch mißlang. Das türkische Militär ist sich dieser Geschichte sehr bewußt, weil es den griechisch-zypriotischen Staatsstreich dazu nutzte in Nord-Zypern einzumarschieren und es zu besetzen, angeblich um die türkisch-zypriotische Bevölkerung zu beschützen.

Auch wurde Erdogan von einer Menge mit brandneuen türkischen Flaggen empfangen, deren Falten noch sichtbar waren. Das ist stets ein Zeichen von George Soros Beteiligung an Themenrevolutionen, deren Teilnehmer immer fabrikneue Fahnen schwenken. Einige der Unterstützer Erdogans schwenkten brandneue Fahnen, die die von Soros unterstützte muslimische Seperatistengruppe von Ost-Turkestan im Westen Chinas repräsentierten.

Soros Open Society Institute arbeitet ungehindert in Istanbul und Soros ist mit Erdogan freundschaftlich verbunden. Auch ist bemerkenswert, daß der Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, ein Gefolgsmann von Soros, darauf hinwies, daß er die Ausweisung Gülens aus seinem Exil in Penlsylvania empfehlen würde, wenn festgestellt werden würde, daß der Kleriker hinter dem Coup stand. Mehr Unterstützung hätte Erdogan für seinen falschen Putsch, der zwei Ziele verfolgte, nicht verlangen können: Das Aufdrücken einer neuen türkischen Verfassung, die Erdogan nahezu diktatorische Macht verleiht sowie Gülen zu fassen und ihn einzusperren oder Schlimmeres. Kerrys Erklärungen sind genauso dümmlich wie Barack Obamas ständige Erwähnung von Erdogan als Berater für Fragen des Mittleren Ostens oder des Islams.

Der Putschversuch in der Türkei war eine Kombination aus dem von den Nazis inszenierten Reichstagsbrand in Deutschland im Jahr 1933, dessen die Kommunisten beschuldigt wurden, damit Hitler die deutsche Verfassung aushebeln konnte, und der Operation Walküre, der militärischen Verschwörung, bei der Hitler im Jahr 1944 in seinem ostpreußischen Unterschlupf ermordet werden sollte. Um durch Abwarten zu sehen wer sich an diesem türkischen Putsch unter falscher Flagge beteiligen würde lieh sich Erdogan diesen Teil von Hitler, der sich so lange nicht an die deutsche Nation gewandt hat, bis sich nicht alle Unterstützer der Operation Walküre zu erkennen gegeben hatten. Danach befahl Hitler dann die Inhaftierung und Exekutionen der Anstifter des Putsches. Nach dem Scheitern des türkischen Putsches begann Erdogan umgehend damit seine unmittelbaren und vermeintlichen Anführer, die mit einer klassischen "Leimruten"-Operation gefangen worden sind, zu inhaftieren

Erdogan stellt sich selbst gern vor ein moderner osmanischer Sultan zu sein. Nun sieht er sich als belagerter Anführer. Erdogan ist gefährlicher denn je, und der Türkei steht wahrhaftig vor einer äußerst düsteren Zukunft.

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Wane Madsen ist investigativer Journalist, Autor und angeschlossener Kolumnist. Er ist Mitglied der  Society of Professional Journalists (SPJ) and des National Press Club.


Quelle: http://www.strategic-culture.org/news/2016/07/20/erdogan-now-running-his-own-deep-state-ergenekon-ii.html


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