Mittwoch, 20. Juli 2016

Erdogan sitzt am längerern Hebel und weiß das

Von Finian Cunningham
Übersetzt von wunderhaft



19. Juli 2016, SPUTNIK
Infolge des fehlgeschlagenen Putsches vom Wochenende beeilt sich der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, den despotischen Machterhalt zu festigen.

 Diese Konsolidierung von Macht führt zu Spannungen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die befürchten, daß Erdogans Weg der Unterdrückung seine westlichen Partner in Mißkredit bringt.

Die Aufsässigkeit Erdogans mag den Westen bekümmern, jedoch rät die Bedeutung seines Regimes den US-geführten NATO-Militärbündnis ebenso wie der EU ihre Augen vor seinen Exzessen zu verschließen – selbst wenn diese Exzesse künftige Verletzungen demokratischer Rechte beinhalten.

Washingtons NATO-Agenda, die Einkreisung und Unterwanderung Rußlands, sowie das verzweifelte Verlangen der EU den Flüchtlingsstrom zu beenden bedeutet, daß Erdogan weiß, daß er willkürlich durchgreifen kann. Auch wenn der Westen Zweifel bekundet, haben seine größten Belange mit internationalen oder demokratischen Rechten wenig zu tun. Und Erdogan weiß das.

Berichten nach soll Erdogans Privatjet von F-16 Kampfflugzeugen fast vom Himmel geholt worden sein. Solche Berichte verleihen Erdogan heldenhaften Ruhm und die erweiterte Berechtigung bei der Verfolgung von Gegnern.

Nach der Inhaftierung oder Entlassung tausender Polizisten, Soldaten und Juristen weist Erdogan sogar darauf hin, daß er mit der Wiedereinführung der im Jahr 2014 abgeschafften Todesstrafe blutige Vergeltung üben will. "Sie werden für diesen Verrat einen hohen Preis bezahlen", erklärte Erdogan inmitten heftiger Szenen auf Begräbnissen Hunderter seiner Unterstützer, die während des vermasselten Aufstands getötet worden sind.

Einer der Gründe warum die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hat, bestand in der Abwiegelung von Besorgnissen der EU über diese Strafe.

Washington und die Europäische Union werden von türkischen Behörden zur Zurückhaltung ermahnt. VS-Präsident Obama forderte von der Regierung-Erdogan "rechtmäßig zu handeln". Während der französische Außenminister, Jean-Marc Ayrault, sagte, daß die Wiederherstellung der Ordnung kein "Freibrief" für Unterdrückung sein sollte.

Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara waren angeschlagen, nachdem Spitzenpolitiker aus Erdogans Regierungspartei AKP die Vereinigten Staaten der Mittäterschaft an den Aufständen vom Wochenende beschuldigten. Diese Behauptung wurde vom Außenminister, John Kerry, heftig dementiert, der sagte, daß sie "vollkommen falsch und schädlich für die bilateralen Beziehungen  sei".

Erdogans Unterstützer beschuldigen den im Exil lebenden islamistischen Kleriker, Fethullah Gülen, den Putsch unter türkischen Offizieren geschürt zu haben. Gülens Aufenthalt in den VS nährt den Verdacht einer Beteiligung Washingtons. Ankara fordert die Auslieferung des Islamgelehrten.

Gülen selbst hat jede Beteiligung an dem Komplott bestritten und es verurteilt. Der verbannte Imam, der ein ehemaliger Verbündeter Erdogans war, beschuldigte im Gegenzug den türkischen Präsident das Debakel insgeheim selbst inszeniert zu haben, um seine Übernahme der Staatsmacht zu rechtfertigen.

Die Spekulation, daß Erdogans Regime selbst an der Ausführung des Staatsstreichs beteiligt war, entspricht dem langfristigem Projekt Erdogans nach der Forderung der präsidialen Exekutivmacht, um ein nominell säkulares, parlamentarisches Staatswesen in eine autoritäre, islamistische Theokratie zu verwandeln. Während Atatürk das ottomaische Kalifat abgeschafft hat, scheint Erdogan dazu bestimmt zu sein es wiederherzustellen.

Erdogans Einmischung in den Syrien-Konflikt hat das internationale  Ansehen der Türkei, wegen Beweisen für die Zusammenarbeit Ankaras mit islamistischen Terrorgruppen zum Sturz des syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, ebenfalls getrübt.
Obwohl westliche Führer Erdogan vor einem harten Vorgehen in der Folge des versuchten Staatsstreichs gewarnt haben, unterstützten sie seine Regierung während des Aufstands am Wochenende dennoch ausdrücklich. Washington und die EU beklagten den Putsch und unterstützten die "demokratisch gewählte" Regierung Erdogans.
NATO-Generalsekretät, Jens Stoltenberg, sicherte der Regierung Erdogans seine Unterstützung zu und beschrieb die Türkei als einen Hauptverbündeten.

Die Türkei ist nicht nur irgendein rechtloses, undurchsichtiges Land, in dem der Ausbruch von Staatsstreichen wie der von Hautausschlägen erwartet werden kann. Sie ist ein Hauptverbündeter der NATO – der etwa 90 amerikanische Atomwaffen auf der Luftwaffenbasis Incerlik beherbergt – und Mitgliedskandidat der Europäischen Union.

Die NATO ist vermeintlich mit dem Erhalt der weltweiten Sicherheit beschäftigt, und ihr Zusammenhalt ist für Washingtons Versuch der Isolation Rußlands von Bedeutung, während der Nobelpreisgewinner, EU, als Leuchturm von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geheiligt wird.

Seit dem 2. Weltkrieg hat die Türkei allerdings mindestens fünf Militärputsche erlebt: 1969, 1971, 1980, 1993 und 1997. Der letzte Aufstand am Wochenende war der sechste in einer Zeitspanne von 70 Jahren. Mit fast einem in jedem Jahrzehnt ist das ein Rekord der Schande, den, wie man annehmen kann, die westlichen Mächte vermeiden sollten.

Für die EU ist die Türkei, wegen der ihr zugewiesenen Rolle beim Eindämmen des Flüchtlingsstroms nach Europa, ein bedeutender Partner. Im Frühjahr dieses Jahres haben die EU und die Türkei einen richtungsweisenden Vertrag geschlossen, bei dem Ankara für die Rückführung zehntausender Flüchtlinge, die aus dem kriegsgebeutelten Syrien nach Südeuropa geflohen sind, 6 Milliarden Euro von Brüssel erhalten soll. Die Vereinbarung hat Kontroversen unter Menschenrechtsgruppen entfacht, die behaupten, daß sie das internationale Asylrecht verletze.

Der EU-Türkei-Vertrag vom europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel heftig beworben. Der Zustrom an Flüchtlingen in die EU im vergangenen Jahr – allein in Deutschland betrug er eine Million – hat eine politische Gegenreaktion von EU-feindlichen Parteien ausgelöst und für vermehrte, heftige Spannungen über Grenzkontrollen unter den Mitgliedsstaaten gesorgt.
Es erstaunt nicht, daß Tusk und Merkel unter den internationalen Darstellern am lautesten nach einer  Wiederherstellung der Ordnung in der Türkei riefen. Wenn Erdogans regierende AKP gestürzt worden wäre, hätte die EU, mit derzeit bis zu drei Millionen von der Türkei zurückgehaltenen syrischen Flüchtlingen, viel zu verlieren.
Da Erdogan seinen autokratischen Griff nach der Macht im Namen der "nationalen Sicherheit" fester schließt, drücken NATO und die EU, hinsichtlich des Verbleibs dieses wichtigen Partners in der NATO, bei seinen Auswüchsen ein Auge zu. Es mag Spannungen und Reibungen geben, aber letztlich vertrauen die Westmächte auf Erdogans Gewaltregime.

Erdogan kam im Jahr 2002 erstmalig als Premierminister der gewählten AKP-Regierung an die Macht. Dann wurde er im Jahr 2014 Präsident und hat seitdem die Macht des Präsidenten beständig zentralisiert und die des Parlaments untergraben. Erdogans Durchgreifen gegen die kurdischen Minderheit und die drakonische Unterdrückung unabhängiger Medien haben Menschenrechtsgruppen und das EU-Parlament alarmiert. Aber sowohl Washington als auch die EU wollen nicht für zu viel Unruhe sorgen, um Erdogans Kooperation mit ihren strategischen Schwerpunkten nicht letztlich zu verlieren.
Die Ironie liegt bei dem letzten Militärputsch gegen Erdogan in der Behauptung, daß er von der Bestrebungen einer Rückkehr der Türkei zu einem säkularen parlamentarischen Staat motiviert gewesen sei, während Erdogans "Sultan-Komplex" im Gegensatz hierzu zu einem islamistichen Gottesstaat einführt.
Erdogans Machtaufstieg seit 2002 kann als andauernder Staatsstreich gegen die säkulare Verfassung des Landes betrachtet werden.

Ausschließlich für praktische Zwecke bleiben EU und NATO Erdogans autokratischer Herrschaft gegenüber blind. Stattdessen waschen diese vorgeblichen Bastionen westlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Weste seines Regimes weiß.

Die tatsächlichen Schwerpunkte der EU und der US-geführten NATO offenbaren – wie ihre Nachsicht mit dem Regime Erdogan zeigt –, daß ihre angebliche Beachtung demokratische Prinzipien nichts weiter ist als zynische Heuchelei.

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Finian Cunningham  hat in Artikeln, die in verschiedene Sprachen übersetzt worden sind, ausführlich über  internationale Beziehungen geschrieben. Es hält einen Mastergrad in Agrochemie und arbeitete als Wissenschaftsredakteur bei der Royal Society of Chemistry, Cambridge, England, bevor er seine Karriere im Nachrichtenjournalismus fortsetzte. Er ist ebenso Musiker und Liedermacher. Für fast 20 Jahre arbeitete er als Herausgeber und Schreiber in großen Medienorganisationen, einschließlich bei The Mirror, Irish Times und dem Independent.





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