Donnerstag, 7. Juli 2016

Will das amerikanische Volk eine "extrem nachlässige" Präsidentin? FBI-Direktor James Comeys Stellungnahme zu Hillary Clintons E-Mails.

Von Prof. Michel Chossudovsky
Übersetzt von wunderhaft



Global Research, 6. Juli 2016
Wir rücken den gesamten Text von FBI-Direktor James Comeys Erklärung bezüglich Hillary Clintons E-Mails in den Blickpunkt unserer Leser.

Keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen Hillary Clinton. Das war zu erwarten. Auf beide, das FBI sowie das Justizministerium, wurde politischer Druck ausgeübt.


Es sollte nichtsdestotrotz darauf hingewiesen werden, daß das FBI bestätigte, daß es auf Seiten Hillary Clintons "Beweise für mögliche Gesetzesverstöße hinsichtlich des Umgangs mit Geheiminformationen gab".

Des weiteren beschreibt das FBI Hillary Clinton als "extrem nachläßig im ... Umgang mit sehr sensiblen, hoch geheimen Informationen".

Welche Art der Entscheidungsfindung können wir erwarten, wenn Hillary Clinton zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt wird? Will das amerikanische Volk eine "extrem nachlässige" Präsdidentin, gegen die vormals vom FBI ermittelt worden ist? Die Frage der Nachlässigkeit ist in Bezug auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von besonderer Bedeutung. Hillary Clinton ist aktenkundig: sie unterstützt den präventiven Gebrauch von Nuklearwaffen:
Die nukleare Option sollte  nicht von der Tagesordnung verschwinden. Das ist meine konstante Position gewesen.” (ABC News, 15. Dezember 2015)

Ich möchte die Iraner wissen lassen, daß wir den Iran angreifen werden, wenn ich Präsidentin werde. In den kommenden 10 Jahren, während der sie sich idiotischerweise überlegen mögen Israel anzugreifen, werden wir in der Lage sein sie vollständig auszulöschen.” (ABC “Good Morning America.”, zitiert von  Reuters, am 22, April 2008)

“Laßt uns hier daran erinnern... daß wir die Leute, die wir heute bekämpfen [Al-Qaida, Daesh-ISIS], vor zwanzig Jahren finanziert haben... und das taten wir nicht, weil wir uns in einem Kampf mit der Sowjetunion befunden haben." (Transkript eines CNN-Interviews, https://www.youtube.com/watch?v=xd0fLAbV1cA )
Behalten Sie im Gedächtnis, daß der folgende FBI-Bericht nicht die vermuteten betrügerischen Handlungen der Clinton Foundation thematisiert. (Michel Chossudovsky Herausgeber von Global Research) 


DIE VOllSTÄNDIGE MITSCHRIFT DER STELLUNGNAHME DES FBI DURCH JAMES COMEY

Hervorhebungen hinzugefügt von Global Research

Guten Morgen. Ich bin hier um Ihnen ein Update zu den Ermittlungen gegen Ministerin Clintons Gebrauch eines privaten E-Mail-Systems während ihrer Zeit als Außenministerin zu geben.

Nach einem gewaltigen Arbeitsaufwand während des letzten Jahres, schließt das FBI seine Ermittlung ab und übergibt den Fall zur weiteren Entscheidung an das Justizministerium. Was wir heute tun möchten, ist Ihnen von drei Dingen zu berichten: Was wir getan haben, was wir gefunden haben und was wir dem Justizministerium empfehlen werden.

Dies wird, zumindest in einiger Hinsicht, eine ungewöhnliche Stellungnahme werden. Zunächst werde ich mehr Details über unsere Arbeit einfügen, als ich es gewohnt bin, da ich meine, daß das amerikanische Volk es, wegen des immensen öffentlichen Interesses, verdient hat diese Details zu erfahren. Zweitens habe ich diese Erklärung in keiner Weise mit dem Justizministerium oder der Regierung abgestimmt oder besprochen. Sie wissen nicht, was ich sagen werde.

Ich möchte mich zunächst bei den Mitarbeitern des FBI bedanken, die in diesem Fall eine bemerkenswerte Arbeit geleistet haben. Einst, wenn sie ein besseres Verständnis vom Umfang unserer Arbeit haben, werden sie begreifen warum ich so dankbar und so stolz auf ihre Anstrengungen bin.


Das Video von der Stellungnahme des FBI-Direktors James Comey auf CSPAN



Also, zunächst dazu, was wir getan haben:

Die Ermittlung begann auf Empfehlung des Generalinspekteurs der Geheimdienste in Verbindung mit Ministerin Clintons Verwendung eines privaten E-Mail-Servers, während ihrer Zeit als Außenministerin. Die Empfehlung konzentrierte sich darauf ob Geheiminformationen an dieses private System übertragen worden waren.

Wir untersuchten ob es Hinweise darauf gibt, daß Geheiminformationen nicht ordnungsgemäß auf diesem persönlichen System gespeichert oder an dieses gesendet und hiermit ein Gesetz verletzt worden ist, das den absichtlichen oder grob fahrlässigen falschen Umgang mit geschützten Informationen unter Strafe stellt oder ein weiteres Gesetz, das die vorsätzliche Entfernung geschützter Informationen von zu deren Aufbewahrung geeigneten Systemen oder Speicheranlagen zu einem Vergehen macht.

Im Einklang mit unserer Verantwortung bei der Spionageabwehr, haben wir auch untersucht ob es Beweise für unerlaubte Computerzugriffe irgend einer ausländischen Macht oder anderer feindlichen Akteure auf diesen persönlichen E-Mail-Server gibt.

Ich habe bisher, bei der Beschreibung der Empfehlung, die unsere Ermittlungen einleiteten, den Begriff, "E-Mail Server", im Singular verwendet. Es stellte sich heraus, daß es doch komplizierter gewesen ist. Ministerin Clinton hat, während ihrer vierjährigen Amtszeit, mehrere verschiedene Server und deren Administratoren sowie zahlreiche mobile Geräte benutzt hat, um E-Mails an diese persönliche Domain zu verschicken. Wenn neue Server eingesetzt wurden, sind die älteren auf verschiedenen Wegen außer Betrieb gesetzt, aufbewahrt und ausrangiert worden. Das alles wieder zusammenzustückeln – um ein möglichst vollständiges Bild der Art und Weise zu erhalten, in der persönliche E-Mails für die Regierungsarbeit genutzt worden sind – war ein mühevolles Unterfangen, daß tausende Stunden an Arbeit bedurfte.

Als bspw. Ministerin Clintons persönliche Server im Jahr 2013 ausrangiert wurden, ist die E-Mail Software gelöscht worden. Hierbei wurde nicht der Ihnalt der E-Mails entfernt, aber es war als würde man ein riesiges, fertiggestelltes Puzzle aus seinem Rahmen nehmen und alle Puzzleteile auf dem Fußboden schütten. Der Effekt war, daß Millionen von E-Mail-Fragmenten in seinem unbenutzten, auch "Schlupfspeicher" bezeichneten, Speicher landeten. Wir haben alles darin durchsucht, um zu sehen was sich darin befand und welche Teile des Puzzles sich wieder zusammensetzen ließen.

Die Ermittler des FBI haben auch alle der geschätzt 30.000 E-Mails gelesen, die Ministerin Clinton dem Außenministerium im Dezember 2014 zur Verfügung gestellt hat. Wenn der Inhalt einer E-Mail als möglicherweise streng vertraulich bewertet wurde, verwies das FBI die E-Mail an jede US-Regierungsbehörde, die wahrscheinlich der "Besitzer" der Information in der E-Mail gewesen ist, so daß die Behörde die Entscheidung treffen konnte, ob die E-Mail zur Zeit ihres Versands oder Empfangs streng vertrauliche Informationen enthalten hat oder Gründe vorlagen sie nun zu klassifizieren, auch wenn ihr Inhalt zum Zeitpunkt ihres Versands nicht streng vertraulich gewesen ist (auf diesen Vorgang wird gelegentlich mit dem Begriff, "up-classifying", verwiesen).

Aus der Gruppe der 30.000 E-Mails, die in das Außenministerium zurückgekehrt sind, sind 110 E-Mails aus 52 E-Mail Ketten von der ihnen zugehörigen Behörde als, zum Zeitpunkt ihres Versands oder Empfangs, mit streng vertraulichem Inhalt versehen ermittelt worden. Acht dieser Ketten enthielten zum Zeitpunkt ihres Versands Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe, 36 Ketten enthielten zum selben Zeitpunkt streng vertrauliche Informationen und acht enthielten vertrauliche Informationen, was die niedrigste Stufe der Geheimhaltung darstellt. In ihnen standen die Informationen zum Zeitpunkt ihres Versands nicht unter Geheimhaltung.

Das FBI hat auch einige Tausend arbeitsbezogene E-Mails untersucht, die sich nicht unter 30.000 E-Mails befanden, die Ministerin Clinton im Jahr 2014 an den Staat zurückgegeben hat. Wir haben diese zusätzlichen E-Mails auf verschiedenen Wegen entdeckt. Einige waren über die Jahre gelöscht worden, und wir haben Spuren von ihnen auf Geräten entdeckt, welche die private E-Mail Domain unterstützt haben oder mit ihr verbunden waren. Andere fanden wir bei der Durchsuchung der von der Regierung archivierten E-Mail Konten von Leuten, die zur selben Zeit wie Ministerin Clinton Mitarbeiter der Regierung gewesen sind, einschließlich hochrangigen Beamten anderer Behörden und Leuten, mit denen ein Außenminister naturgemäß korrespondiert.

Dies half uns bei der Wiederherstellung der arbeitsbezogenen E-Mails, die sich nicht unter den 30.000 für den Staat wiederhergestellten befunden haben. Wieder andere haben wir durch die arbeitsaufwendige Durchsuchung der Millionen von E-Mail-Fragmenten, die  in den Schlupfspeicher des im Jahr 2013 ausrangierten Servers geschüttet worden waren, wiederhergestellt.

Bezüglich der Tausenden E-Mails, die wir als nicht für den Staat erstellt erachtet haben (also private E-Mails / Anm. d. Übers.), folgerten Behörden, daß drei von ihnen zum Zeitpunkt ihres Versands oder Empfangs klassifizierte Informationen enthalten haben, eine mit streng vertraulichen und zwei mit vertraulichen Informationen. Es wurden keine weiteren E-Mails der höchsten Geheimhaltungsstufe gefunden. Schließlich wurde keine von jenen, die wir gefunden haben, nachträglich "höher gestuft".

Ich sollte an dieser Stelle anmerken, daß wir keinen Beweis dafür gefunden haben, daß die zusätzlichen Arbeits-E-Mails vorsätzlich, in der Absicht sie zu verbergen gelöscht worden sind. Unserer  Ansicht nach hat Ministerin Clinton, wie viele E-Mail Nutzer, E-Mails regelmäßig gelöscht, oder sie wurden beim Gerätewechsel aus dem System entfernt. Da sie kein Regierungskonto – ja noch nicht einmal ein kommerzielle Konto wie Gmail benutzte – wurden ihre E-Mails überhaupt nicht archiviert, und so erstaunt es nicht, daß wir auf E-Mails gestoßen sind, die sich im Jahr 2014 nicht unter den 30.000, für das Außenministerium erstellten E-Mails auf dem System von Ministerin Clinton befanden.

Es könnte auch sein, daß einige der zusätzlichen, wiederhergestellten arbeitsbezogenen E-Mails sich unter jenen befunden haben, die von Ministerin Clintons Anwälten als "persönlich" gelöscht worden sind, als ihre E-Mails für vor der Übergabe im Jahr 2014 durchsucht und sortiert haben.

Die Anwälte, die im Jahr 2014 die Sortierung für Ministein Clinton vornahmen, haben deren individuellen Inhalt ihrer E-Mails nicht gelesen, so wie wir es bei jenen getan haben, die uns verfügbar waren. Stattdessen verließen sie sich auf deren Header-Informationen und verwendeten Suchbegriffe bei dem Versuch, alle arbeitsbezogenen E-Mails aus einer Gesamtmenge von im Jahr 2014 angeblich 60.000, auf dem persönlichen System von Ministerin Clinton befindlichen, E-Mails zu finden. Höchstwahrscheinlich haben ihre Suchbegriffe einige arbeitsbezogenen E-Mails übersehen, die wir später, beispielsweise, im Postfach anderer Beamter oder im Schlupfspeicher eines Servers gefunden haben.

Ebenso wahrscheinlich ist, daß andere arbeitsbezogene E-Mails existieren, die weder an den Staat zurückgegeben noch von uns gefunden worden und nun verschwunden sind, weil die Anwälte ihre Geräte auf eine Weise bereinigten, die eine vollständige forensische Wiederherstellung unmöglich machte.

Wir haben, bei dem Versuch zu verstehen wie diese Auswahl von ihren Anwälten stattgefunden hat, Befragungen durchgeführt und technische Untersuchungen unternommen. Obwohl wir keine keine vollständig Transparenz erhalten, weil wir nicht in der Lage sind die elektronischen Aufzeichnungen dieser Sortierung vollständig zu rekonstruieren, glauben wir, daß unsere Ermittlungen uns ausreichende Gründe für die Überzeugung geben, daß im Zusammenhang mit dem Bemühungen bei der Aussortierung kein vorsätzliches Fehlverhalten vorliegt.

Und, selbstverständlich, haben wir, zusätzlich zu unserer technischen Arbeit, Menschen von denen befragt, die am Aufbau und dem Erhalt der zahlreichen Wiederholungen von Ministerin Clintons persönlichen Server beteiligt waren, von Mitarbeitern des Stabes, mit denen sie über E-Mail korrespondierte, über jene, die an der Erstellung von E-Mails für den Staat beteiligt waren und schließlich Ministerin Clinton selbst.

Zuletzt haben wir uns umfangreich damit beschäftigt zu verstehen, welche Anzeichen auf eine Kompromittierung durch feindliche Akteure in Zusammenhang mit der persönlichen E-Mail Operation hinweisen könnten.

Das war, was wir getan haben. Nun lassen Sie mich Ihnen erzählen, was wir gefunden haben:

Obwohl wir keine eindeutigen Beweise dafür gefunden haben, daß Ministerin Clinton oder ihre Kollegen beabsichtigt haben die Gesetze über den Umgang mit streng vertraulichen Informationen zu verletzen, gibt es Beweise für ihren extrem nachlässigen Umgang mit äußerst sensiblen, strengst vertraulichen Informationen.

Beispielsweise geben sieben E-Mail-Ketten Grund zur Besorgnis, daß sie zum Zeitpunkt ihres Versands oder Erhalts Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe enthielten. In diesen Ketten war Ministerin Clinton sowohl beim Versenden von E-Mails als auch beim Empfang von E-Mails von Dritten mit solchen Inhalten beteiligt. Es liegen Beweise vor, welche für die Folgerung sprechen, daß jede vernünftige Person in Ministerin Clintons Position oder in der Position von Regierungsmitarbeitern, mit denen sie über diese Dinge korrespondierte, gewußt haben sollte, daß ein unverschlüsseltes System kein Ort für solcherlei Konversation ist. Zusätzlich zu diesen Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe, haben wir Informationen gefunden, über die zu jener Zeit in E-Mails diskutiert worden ist, die von den US-Geheimdiensten als streng vertraulich eingestuft waren (abgesehen von den "nachträglich klassifizierten" E-Mails).

Keine dieser E-Mails hätte sich auf irgendeinem ungesicherten System befinden dürfen, jedoch ist ihre Präsenz besonders besorgniserregend, weil sich sämtliche dieser E-Mails auf unverschlüsselten Servern befanden, die noch nicht einmal pausenlos von Sicherheitsdiensten überwacht worden sind, wie jene der US-Behörden oder Ministerien – oder zumindest die bei kommerziellen Anbietern wie Gmail.

Abgesehen davon ist es wichtig etwas über die Kennzeichnung von Geheiminformationen zu sagen. Nur eine sehr geringe Anzahl der E-Mails, die klassifizierte Informationen beinhalten, werden als solche gekennzeichnet. Aber selbst wenn die Information einer E-Mail nicht mit dem Vermerk "vertraulich" gekennzeichnet ist, sind Empfänger, die wissen oder wissen sollten, daß es sich um vertrauliche Themen handelt, immer verpflichtet diese zu schützen.

Obwohl es nicht im Fokus unserer Ermittlungen stand, sind wir auch zu der Erkenntnis gelangt, daß es, der Sicherheitskultur beim Außenministerium im Allgemeinen und im Hinblick auf die Benutzung eines unverschlüsselten E-Mail Systems im Besonderen, generell an der Art von Sorgfalt im Umgang mit vertraulichen Informationen mangelt, wie sie in anderen Bereichen der Regierung gepflegt wird.

Hinsichtlich potentieller Computerzugriffe durch feindliche Akteure haben wir keine direkten Hinweise darauf gefunden, daß Ministerin Clintons persönliche E-Mail Domain, in ihren verschiedenen Variationen seit dem Jahr 2009, erfolgreich gehackt worden ist. Jedoch meinen wir, bei der Art des Systems, daß wir einen solchen direkten Beweis wahrscheinlich nicht erkennen würden. Wir schätzen, daß feindliche Akteure Zugang zu privaten, kommerziellen E-Mail Konten von Leuten erlangt haben, mit denen Ministerin Clinton über ihr persönliches Konto in regelmäßigem Kontakt stand. Auch sind wir der Meinung, daß Ministerin Clintons Benutzung einer persönlichen E-Mail Domain einer großen Anzahl von Menschen so bekannt wie leicht erkennbar war. Sie benutzte ihre persönliche E-Mail umfangreich auf Auslandsbesuchen außerhalb der Vereinigten Staaten, einschließlich dem Versand sowie dem Erhalt von arbeitsbezogenen E-Mails auf dem Territorium erfahrener Gegner. Bei dieser Kombination von Faktoren, erachten wir es als möglich, daß feindliche Akteure Zugriff auf Ministerin Clintons persönlichen E-Mail Account erlangt haben.

Das haben wir also herausgefunden. Schließlich, im Hinblick auf unsere Empfehlung an das Justizministerium:

In unserem System treffen die Staatsanwälte die Entscheidung darüber, ob Anklagepunkte auf angemessenen Hinweisen gründen, bei deren Sammlung das FBI behilflich war. Obwohl wir unsere Empfehlungen an die Staatsanwaltschaft üblicherweise nicht veröffentlichen, geben wir regelmäßig Empfehlungen und führen produktive Gespräche mit der Staatsanwaltschaft darüber, welche Beschlüsse auf Grund der vorliegenden Beweise angemessen sein können. In diesem Fall halte ich, auf Grund der Wichtigkeit der Angelegenheit, die unübliche Transparenz für in Ordnung.

Obwohl Beweise für mögliche Verletzungen der Gesetze bezüglich des Umgangs mit vertraulichen Informationen vorliegen, würde nach unserer Beurteilung kein vernünftiger Staatsanwalt ein solches Verfahren eröffnen. Staatsanwälte erwägen vor Anklagen notwendigerweise etliche Faktoren. Es gibt gibt bekannte Überlegungen, wie die Stärke der Beweiskraft, besonders bezüglich der Vorsätzlichkeit. Verantwortliche Entscheidungen bedürfen auch der Überlegung im Kontext des Verhaltens einer Person, und wie sie sich in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen verhalten hat.

Im Rückblick auf unsere Ermittlungen zum falschen Umgang oder der Beseitigung von Geheiminformationen, können wir keinen Fall finden, der Anklagen wegen dieser Tatsachen rechtfertigen würde. Alle strafrechtlich verfolgten Fälle umfassen mehrere Kombinationen von: klarem, beabsichtigten und willentlichem fehlerhaftem Umgang mit streng vertraulichen Informationen oder riesigen Mengen an aufgedecktem Material in einer Form, aus der sich die die Schlußfolgerung auf vorsätzlichen fehlerhaften Umgang ergibt, oder Hinweise auf Illoyalität gegenüber den Vereinigten Staaten oder Bemühungen zur Behinderung der Justiz. Diese Dinge sehen wir hier nicht.

Es muß klar sein, daß dies nicht nicht andeuten soll, daß eine Person, die unter ähnlichen Umständen in solche Aktivitäten verwickelt ist, keine Konsequenzen zu erwarten hat. Im Gegenteil, sind solche Personen häufig das Ziel sicherheitsrelevanter oder behördlicher Sanktionen. Aber hierüber entscheiden wir jetzt nicht.

Als Ergebnis geben wir, obwohl das Justizministerium die abschließende Entscheidung in Fällen wie diesem trifft, unserer Ansicht Ausdruck, daß Anklagen in diesem Fall unangemessen sind.

Mir ist klar, daß als Folge dieser Empfehlung eine intensive öffentliche Debatte geführt werden wird, wie das schon während der Ermittlungen der Fall war. Was ich dem amerikanischen Volk versichern kann ist, daß diese Ermittlungen völlig aufrichtig und unabhängig geführt worden sind. Es fand keinerlei Fremdbeeinflussung statt.

Ich kenne viele Meinungsäußerungen von Leuten, die nicht Teil der Ermittlung waren – einschließlich von Leuten aus der Regierung – aber das ist für uns unbedeutend. Meinungen sind irrelevant, und sie waren alle nicht über unseren Ermittlungsstand informiert, weil wir die Ermittlungen ordnungsgemäß durchgeführt haben. Nur die Fakten zählen, und diese hat das FBI auf eine völlig unpolitische und professionelle Art zusammengetragen. Ich könnte nicht stolzer darauf sein Teil dieser Organisation zu sein.

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Michel Chossudovsky ist ein preisgekrönter Autor, emerierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Ottawa, Gründer und Direktot des Centre for Research on Globalization (CRG) in Montreal und Herausgeber von Global Research. Er hat als Gastprofessor in Westeuropa, Südostasien, im Pazifischen Raum und Lateinamerika gearbeitet. Er hat Regierungen von Entwicklungsländern als Wirtschaftsberater gedient und war als Berater verschiedener internationaler Organisationen tätig. Er ist Autor von elf Büchern, einschließlich "The Globalization of Poverty", "The New World Order" (2003), America’s “War on Terrorism” (2005), "The Global Economic Crisis", "The Great Depression of the Twenty-first Century" (2009) (Herausgeber), "Towards a World War III Scenario: The Dangers of Nuclear War" (2011), "The Globalization of War", "America's Long War against Humanity" (2015). Er ist Beitragender der Encyclopaedia Britannica. Seine Texte wurden in über zwanzig Sprachen veröffentlicht. Im Jahr 2014 erhielt er die Goldmedaille für Verdienste um die Republik Serbien für seine Schriften über den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.


Quelle: http://www.globalresearch.ca/do-the-american-people-want-an-extremely-careless-president-fbi-director-james-comeys-statement-on-hillary-clintons-emails/5534391


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