Montag, 8. August 2016

Bündnisse innerhalb der EU: Das Untergraben von Einigkeit und Zusammenhalt

Von Alex Gorka
Übersetzt von wunderhaft


 

08. August 2016, Strategic Culuture Foundation
Das Entstehen neuer Bündnisse innerhalb der EU ist ein bedeutsamer Umstand, welcher vor der Öffentlichkeit verborgen wird. Aber der Prozeß gewinnt an Dynamik und verändert die politische Landschaft in Europa.

Der griechische Premierministern, Alexis Tsipras, hat die Regierungschefs  sechs südeuropäischer EU-Staaten zur Bildung eines Anti-Austeritätsbündnisses zu einer Konferenz am 9. September nach Athen geladen. An der Veranstaltung werden Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta teilnehmen. Das Forum wird sich mit den allgemeinen Herausforderungen auf ökonomischer, politischer und institutionelle Ebene, besonders bezüglich der Sparmaßnahmen, der Steuerdisziplin und der Migration befassen, denen sich die EU gegenübersieht. Es sollte angemerkt werden, daß das Treffen vor einem EU-Gipfel der Regierungschefs am 16. September.

Die Idee einer geeinten Front südeuropäischer Länder wurde im Januar 2015 erstmals von von der linksgerichteten SYRIZA erörtert, bevor diese an die Macht gekommen ist. Die derzeitige Situation ist für Athen möglicherweise vorteilhafter, da die langwierige Auferlegung von Sparmaßnahmen in Griechenland und anderswo den Druck auf südeuropäische Staaten erhöht haben.

Tsipras und sein italienischer Amtskollege Matteo Renzi haben die Möglichkeit der Gründung einer "Südeuropäischen Allianz" zur Förderung des Wachstums am Rande des letzten EU-Gipfels vom 28. - 29. Juni erörtert. Sie stimmten in dem Bedürfnis der südlichen Staaten nach ihrer eigenen, auf Wachstum gerichteten Agenda überein, die der von den nördlichen Staaten Europas vorgeschriebenen Austerität gegenübersteht.

Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal sehen sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber: der Migration, der Sicherheit und der Nähe zu instabilen Nachbarstaaten – diese Umstände rechtfertigen eine verbesserte Kooperation zwischen ihnen.

Der Französiche Präsident, François Hollande, und der Ministerpräsident Portugals, Antonio Costa scheinen die Idee, besonders im Nachgang zum Brexit, zu unterstützen. Die Teilnahme Frankreichs ist besonders verblüffend, da diese Nation traditionell um ein Gleichgewicht zwischen ihrem Wunsch nach einer Einflußsphäre im Mittelmeerraum und ihren strategischen Interessen im Norden ringt. Wenn die gesamte Europäische Union der Aufhebung des Schengen-Vertrags zustimmt, könnten Frankreich und die anderen entscheiden, daß es das Beste sei die Kontrolle über ihre Grenzen zurückzuerlangen, während Deutschland entscheiden könnte neue Grenzübereinkommen mit den nördlichen Ländern zu vereinbaren.

Die griechischen und portugiesischen Staatschefs unterzeichneten im April eine gemeinsame Erklärung, nach der die von der EU betriebene Austeritätspolitik "falsch" ist.

Griechenland und Italien sind ebenso von der Haltung ihrer Partner im Norden Europas wie über die Migrationskrise enttäuscht, während Frankreichs sozialistische Regierung nach Wegen sucht der extrem rechten Marine Le Pen zu begegnen, die derzeit fruchtbaren Boden für die Verbreitung ihrer anti-europäischen Rhetorik findet. Die italienische Regierung spürt den Druck der Fünf-Sterne-Bewegung, besonders nach deren großen Erfolgen bei Kommunalwahlen.

Diese Länder sind als einzige dabei Allianzen innerhalb der Europäischen Union zu bilden. Einige EU-Mitgliedsstaaten beginnen damit über einen post-Schengen, wenn nicht über ein post-Europa nachzudenken. Das niederländische Kabinett hat bereits die Idee von einem "Mini-Schengenraum" ins Gespräch gebracht, dessen EU-Partner dann nur noch aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Deutschland und Österreich bestünden.

Es wurde der Plan diskutiert Paßkontrollen an der Grenzen verschiedener westeuropäischer Staaten einzuführen, um das Einströmen von Migranten und Flüchtlingen zu kontrollieren. Die Gestaltung eine "Mini-Schengenraums" innerhalb des Schengenraums würde anscheinend den vertraglich garantierten freien Grenzübertritt innerhalb der 26 Mitgliedstaaten der EU verletzen. Der "Mini-Schengenraum" würde den Aufbau von Transitlagern für Migranten außerhalb jener Grenzen beinhalten.

Ein Bündnis dieser Staaten ist plausibel, und es geht nicht allein um das Migrationsproblem. Diese Nationen tendieren zu einer ähnlichen Betrachtungsweise, wenn es um finanzielle und ökonomische Belange geht. Es ist keine zufällige Liste von Ländern, sondern eine eine Auswahl von Staaten, die tiefe gemeinsame kulturelle und historische Verbindungen teilen. Auch stellen sie sich einer europäischen Transferunion entgegen, in der die wohlhabenden Länder im Norden jene im Süden subventionieren. Sollte die Eurozone zusammenbrechen, wäre es für diese Volkswirtschaften sinnvoll ihre eigene Währungsunion zu erschaffen.

Der Brexit und das Einwanderungsproblem hat die Visegrád-Gruppe neu belebt, die aus Polen, Ungarn, der tschechischen Republik und der Slovakai (den V4) besteht. Sie arbeiten, hinsichtlich der Vorstellungen der sich vielfach überlappenden Prioritäten auf nationaler- und EU-Ebene innerhalb des gesamteuropäischen Integrationsgefüges, auf vielen Feldern gemeinsamer Interessen zusammen. Die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 schuf eine neue Ära der Beziehungen der Visegrád-Gruppe zur Europäischen Union. Die ethnische Zusammensetzung der vier Mitgliedstaaten ist bedeutend homogener als die in den westeuropäischen Staaten, und die V4 widersetzten sich offen den Bemühungen eine EU-weite Resolution zur Flüchtlingskrise zu formulieren. Die Gruppe gewinnt, vor dem Hintergrund des zehrenden ökonomischen und politischen Chaos in Europa, an Einfluß. Sie besitzt genügend bedeutsames Wachstum und Einfluß, um sich über den Kontinent heraus zu erstrecken. Besonders ihr gemeinsames Bruttoinlandsprodukt macht die V4 zur 15. größten Volkswirtschaft in Europa, und die Anzahl ihrer Repräsentanten im Europäischen Parlament ist doppelt so hoch wie die gemeinsame Anzahl derer von Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich. Die V4-Länder benutzen nach wie vor die Visegard-Stiftung zur Anwendung der so genannten Politik der "sanften Macht" bezüglich ihrer Nachbarn.

Ende Juli stimmten die Anführer der Gruppe einer Reihe gemeinsamer Reformvorschlägen zu. Diese Liste möglicher Änderungen wird der EU auf einem informellen Gipfel im September präsentiert.

Das Entstehen von Allianzen innerhalb der EU ist auf dem Weg. Die Meinungsverschiedenheiten über die Finanz- und Einwanderungspolitik verschärfen sich vor dem Hintergrund sich ausweitender Unstimmigkeiten über die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland.

Im Fall einer Veränderung der derzeitigen politischen-, wirtschaftlichen- sowie der Sicherheitslage in Europa, gibt es keine zusammenhängende Strategie für eine Einigung der Mitgliedstaaten bei der Suche nach Alternativen. In einem weiteren Sinn können dies die ersten Schritte auf dem Weg des Zusammenbruchs sein.

*******

Alex Gorka ist Analyst für Sicherheit und Diplomatie.


Quelle: http://www.strategic-culture.org/news/2016/08/08/alliances-inside-eu-undermining-unity-cohesion.html


Ähnliche Beiträge:

Wenn Sie die Übersetzungen und Beiträge auf diesem Blog für lesenswert halten, empfehlen Sie sie bitte weiter.



Creative Commons Lizenzvertrag

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Konstruktive Kommentare und Kritik zu den jeweiligen Beiträgen sind erwünscht, solange sie die geltenden rechtlichen Bestimmungen und die Regeln des friedlichen Miteinander wahren.