Mittwoch, 10. August 2016

Hillary Clinton und die große (neoliberale) Lüge

Von Eric Draitser
Übersetzt von wunderhaft



5. August 2016, Stop Imperialism
Diese Wahlperiode hat ein Thema zum Vorschein gebracht, das, bis vor Kurzem, zur heiligen Kuh geworden sein schien, zur Heiligen Schrift der Götter des Kapitals: der Freihandel. Und während dieser Grundpfeiler der US-ökonomischen Hegemonie aus einer tief reaktionären und auf verschiedenen Ebenen rassistischen und xenophoben Perspektive, wie der eines Donald Trump, unter Beschuß geraten ist, hat das eine dringend notwendige Debatte über den Freihandel und seinen negativen Einfluß, sowohl auf die amerikanische Arbeiterklasse als auch auf den Globalen Süden, entfacht.

Jedoch hat der zu einem Wahlkampfthema gemachte Freihandel zum soundsovielten Mal auch die atemberaubende Verlogenheit von Hillary Clinton, auf die ich kürzlich als Hohepriesterin der Kirche des Freihandels und Neoliberalismus verwies, ins Rampenlicht gerückt. In der Tat war Hillary Clinton für über zwanzig Jahre eine der lautesten und resolutesten Verfechterinnen bei der Agitation für Neoliberalismus und Freihandel. Und trotz dieser Tatsache präsentiert sie sich heute als Freundin der Arbeiterklasse. Dieselbe Arbeiterklasse, die von der von ihr selbst unterstützten Politik beinahe bedeutungslos gemacht worden ist.

Das soll gewiß nicht heißen, daß Trump in irgendeiner Weise der größere Verteidiger der Arbeiter und Armen wäre – seine langjährige Erfolgsgeschichte als räuberischer, rassistischer Immobilienentwickler illustrieren sein mangelndes Interesse an unterdrückten Gemeinschaften und Arbeitern. Trump hat, wie ein sadistischer Zahnarzt, vorsätzlich den Nerv des Staatswesens der Vereinigten Staaten getroffen. Weil es Trump gelang die typischen kulturellen Themen der Rechten, wie gleichgeschlechtliche Heirat, Abtreibung  und ähnliches, zugunsten der ökonomischen Sorgen der Arbeiterklasse zu vermeiden.

Was immer man von Trump auch halten mag, kann man mit Gewißheit sagen, daß seine Einführung des Freihandels in die landesweite Diskussion Hillary Clinton in die Defensive gezwungen hat.

Hillary Clinton, NAFTA und der Angriff auf die amerikanische Arbeiterschaft

"Ich denke, daß der freie und faire Handel für jedermann Vorteile bringt, und ich denke, daß NAFTA seinen Wert unter Beweis stellt." So oder ähnlich waren Hillary Clintons Worte im Jahr 1996, mehr als zwei Jahre nachdem das Nordamerikanische Freihandelsabkommen unter der Regierung ihres Ehemanns in Kraft getreten war. Zu dieser Zeit konnte man noch der Illusion – oder war es eine Täuschung? – erliegen, daß die Arbeiter in den VS, Kanada und Mexiko von NAFTA durch die Erlaubnis freier Warenströme (und Kapitalströme), die zu sinkenden Preisen für Konsumgüter führten, profitierten. Tatsächlich war das genau der Mythos, der seinerzeit kolportiert wurde.

Obwohl wirklich viele Experten wie auch Arbeiter, besonders des linken Flügels, äußerst mißtrauisch bezüglich der inflationären Behauptungen über die glorreichen Vorteile der künftigen NAFTA-Utopien waren, wurde das Konzept zur Politik und die Politik verwandelte sich für die Arbeiter in den Vereinigten Staaten in bittere Realität. Wie das Economic Policy Institute im Jahr 2013 vermerkte:
Durch die Umsetzung des Prinzips, daß VS-Konzerne die Produktion anderswohin auslagern und die Güter in die Vereinigten Staaten zurück verkaufen konnten, hat NAFTA die Verdienstquelle der amerikanischen Arbeiterschaft ausgehöhlt, auf der die Expansion der Mittelklasse seit dem 2. Weltkrieg beruhte. Die Folge davon eine 20-jährige Stagnation der Löhne und die gestiegene Umverteilung von Einkommen, Wohlstand und politischer Macht.
Zweifelsohne war NAFTA ein direkter Angriff auf die Arbeiterklasse der Vereinigten Staaten. Seine Auswirkungen sind heute noch spürbar. Wie das Economic Policy Institute weiter erklärte, hatte NAFTA vier große negative Folgen:
1. Der Verlust von mindestens 700.000 Arbeitsplätzen durch die Auslagerung der Produktion nach Mexiko. Einige der höchsten Verluste waren in Kalifornien, Texas, Michigan und anderen von der Produktion abhängigen Staaten, besonders jener im Rust Belt spürbar.

2. Die Erlaubnis den Beschäftigten die Löhne zu senken, kürzte deren Gewinne drastisch und untergrub und zerstörte die Gewerkschaften. Weil das Kapital jederzeit damit drohen konnte das Geschäft einfach zu schließen und nach Mexiko zu verlagern, blieb den Arbeitern nichts weiter übrig, als den Angriff auf ihren Lebensstandard hinzunehmen.
3. Es zerstörte den mexikanischen Landwirtschaftssektor und den der Kleinunternehmen, was zur Verlagerung von Millionen mexikanischer Arbeiter und Landwirten führte, von denen viele gezwungen waren zur Arbeitssuche in die Vereinigten Staaten auszuwandern und hiermit das "Einwanderungsproblem" zu verursachen, das Trump und seine reaktionäre Basis aufgegriffen haben.

4. Dieses Modell des Freihandelsabkommens war die Blaupause auf der andere basierten. Es legte den Grundstein für das neoliberale Freihandelsmodell, in dem das Kapital die Gewinne erntet, während die Kosten zu Lasten der Arbeiter gehen.
Natürlich könnte man Myriaden anderer negativer Folgen von Nafta hervorheben. Aber vielleicht ist es noch besser einfach die Autobahn 80 und 90 entlangzufahren – die durch New Jersey, das Hinterland von New York, Pennsylvania, Ohio, Indiana, Michigan, Wisconsin, Illinois, etc. führen – um sich selbst einen Eindruck davon zu machen. Unzählige verlassene Fabriken, niedergeschlagene und oft beinahe aufgegebene Ortschaften und, durch die hiermit einhergehende Arbeitslosigkeit und gesellschaftlichen Zusammenbruch, zerstörte Bevölkerungen. Die Trostlosigkeit der industriellen Landschaft nach NAFTA ist schwer in Worte zu fassen und entzieht sich häufig völlig dem Blick, besonders für viele arbeitende Menschen in den Bevölkerungszentren an den Ost- und Westküsten.

Und diese, sowohl wirtschaftliche als auch psychologische, Depression ist es, die Donald Trump auf wirklich zynische Weise ausgebeutet hat. Die Schuldzuweisungen an mexikanische Immigranten, die als wirtschaftliche Parasiten den amerikanischen Arbeitern das Blut aus den Adern saugen, sind schwer vorhersehbare, wenn auch sehr effektive Maßnahmen, um die Unterstützung der Arbeiterklasse zu erwirken, besonders der weißen Arbeiterklasse.

Allerdings war es, ungeachtet des politischen Opportunismus, nicht Donald Trump, sondern Hillary Clinton, die NAFTA dauerhaft und unbeugsam unterstützt hat. Wie Dokumente des Weißen Hauses aus der Clinto-Ära aufgedeckt haben, war Hillary Clinton eine der wesentlichen Propagandisten für NAFTA, was so weit ging, daß sie sich im November 1993, nur einige Tage bevor es vom Kongreß genehmigt wurde, auf einer geheimen Sitzung im Weißen Haus für NAFTA eingesetzt hat. Die Dokumente beweisen auch die Tatsache, daß Hillary Clinton, wie es John Nichols 2008 in The Nation schrieb, "die ausgewiesene Sprecherin war, die auf einer Sitzung hinter verschlossen Türen 120 weibliche Multiplikatoren einschüchterte, um deren Kongreßrepräsentanten zur Genehmigung von NAFTA zu nötigen".

Clinton nahm in sämtlichen Hallen der Macht in Washington Einfluß auf Politiker, aber beeinflußte auch das amerikanische Volk über das Fernsehen und die Leitmedien. Kurz gesagt kann NAFTA als eine ihrer krönenden Leistungen betrachtet werden, und schwer ist der Kopf, der eine solche Krone trägt.

Hillary die Heuchlerin

Heute präsentiert sich Hillary Clinton schamlos als Freundin der Arbeiterschaft. Sie vertritt die Eliten von Gewerkschaftsorganisationen, die sich in erster Line um ihre Positionen an der Spitze demoralisierter und zersplitterter Gewerkschaften sorgen und wirbt mit deren Zustimmung für ihre Ansichten. Und sogar diese Verräter der Arbeiterklasse müssen, in der Hoffnung auf acht weitere Jahre privilegierter Beziehungen und feines Essen, zähneknirschend lächelnd vor der Hohepriesterin daselbst niederknien.

Jedoch weiß hinter verschlossenen Türen jeder Amerikaner, der die Politik, wenn auch nur beiläufig, verfolgt: Hillary Clinton ist ein Kreuzritter des Freihandels und des Neoliberalismus.

Und genau das ist der Grund warum Hillarys Position gegen den Freihandel während des Wahlkampfs so abgrundtief zynisch ist, ganz zu schweigen von der Verunglimpfung der Arbeiterschaft. In den Jahen 2007 und 2008, inmitten der der heißen Phase des Wahlkampfs gegen den damaligen Senator Barack Obama, hat Clinton wiederholt behauptet gegen den Freihandel zu sein und NAFTA zu kritisieren. In einer Ende 2007 geführten Debatte gab sie zu, daß NAFTA ein Fehler war, "weil es nicht das brachte, was wir uns davon erhofft hatten".

In Wahrheit waren das nur populistische Einstellungen, von denen Clinton wußte, daß sie sie für die Täuschung der Gewerkschaften und der Arbeiterklasse im Allgemeinen benötigen würde, welche annahmen, daß sie ihre Verbündete, anstatt eine devote Anbeterin am Altar des neoliberalen Gottes, sei.

Nachdem Obama Präsident geworden war und Clinton zur Außenministerin ernannt hat wurde sie umgehend wieder zur Meisterin des Freihandels.  Und in der Tat bereiste Clinton in ihrem Amt als Amerikas Spitzendiplomatin die Welt und predigte den Gospel des Freihandels. Und nun hatte sie eine neue Heilige Schrift zu bewerben: die Transpazifische Partnerschaft (TTP).

Während der landesweiten Debatten zum Thema TTP log Clinton unverfrohren, als sie sagte sie sei nun dagegen, obwohl sie Ende 2012 noch dafür gewesen ist, als sie sagte, daß TTP "den Goldstandard der Handelsvereinbarungen setzte". Während sie nun die Verfechterin der Gegner eines Vertrages spielt, der schlecht für die Arbeiterschaft sei, hat sie in der Vergangenheit ihre unermüdliche Unterstützung für diese Art des sogenannten Freihandels gezeigt.

Um ein Gefühl dafür zu bekommen wie heimtückisch TTP für die amerikanischen Arbeiter ist, das tatsächlich die Bürger aller Länder betrifft, erinnern Sie sich der Worte des Großherzogs der amerikanischen Linken, Noam Chomsky, der zutreffend erklärte, daß TTP "entworfen wurde um das neoliberale Projekt nach voranzubringen, Gewinn und Herrschaft zu maximieren und die Arbeiter in der Welt untereinander in Konkurrenz zu setzen, um deren Löhne zu senken und die Unsicherheit zu erhöhen". In seiner charakteristisch  ruhigen und sachlichen Art gelingt es Chomsky die allumfassende Gefahr, die TTP repräsentiert, zu verdeutlichen. Und hierbei deutet er im Weiteren an, daß Hillary Clinton eine ernsthafte Gefahr für amerikanische Arbeiter ist.

Mit ähnlichen Worten wie als Außenministerin unterstützt Clinton das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP),  das sie als "ökonomische NATO" anpreist. Abgesehen von der entsetzlich ironischen Formulierung, repräsentiert Hillarys Unterstützung von TTIP die Förderung eines weiteren massiven Freihandelsabkommens, das ernsthafte, negative Folgen für die Arbeiter und tatsächlich für den Großteil der Bürger in den VS und Europa haben würde. Wie Politico anmerkte, "deckt TTIP ein Drittel des gesamten Welthandels ab. Es würde einen offenen Markt für 829 Millionen Konsumenten erschaffen und Handelsbeziehungen ausdehnen, deren Umfang bereits jetzt täglich 2 Milliarden Euro beträgt.

Und ebenso wie TPP ist auch TTIP sowohl eine politische und geopolitische Waffe als auch eine wirtschaftliche Vereinbarung. Während TTP die ökonomische Isolation Chinas anstrebt (im Gegensatz zum tobendem Wahnsinn eines Donald Trump, der gegenteilig behauptet, daß TTP China unfair bevorteilt), ist TTIP in der Hoffnung gegen Rußland gerichtet, Moskau der Chance auf vertiefte Wirtschaftsbeziehungen mit Europa zu berauben.

Und genau das ist der Grund, warum Clinton sowohl der Liebling der Wall Street als auch des neokonservativen Establishments ist. Von der Zusage der Koch Brüder sie zu unterstützen, bis zur offenen Unterstützung durch George Soros, Warren Buffet und unzähliger anderer liberaler (und einiger konservativer) Leichenfledderer der Wall Street, erhält Clinton die einhellige Billigung des Einen Prozent. Anzumerken ist, daß sie auch von Erz-Neokonservativen wie Max Boot, der Clinton als "weit wünschenswerter" beschreibt, Robert Kagan, der Hillary "das Land retten" sieht und Eliot Cohen, der Clinton als "das deutlich kleinere Übel" beschreibt, Unterstützung erhält.

Der Grund für die fast einstimmige Unterstützung ist einfach: Clinton wird all die  Wirtschaftspolitik, einschließlich TTP und den Freihandel, betreiben, welche die Herren der Wall Street verlangen. Und sie wird dabei jedem Arbeiter, dem sie auf ihrer Wahlkampftour begegnet, kühl ins Gesicht lächeln. Auch wird sie eben jene Art aggressiver und kriegerischer Außenpolitik verfolgen, welche die Neokonservativen, in Erwartung von noch mehr und größeren Kriegen, geifern läßt.

Schließlich repräsentiert Clinton das Schlimmste der politischen Klasse Amerikas – eine zynische Manipulatorin, deren Durst nach Blut und Krieg nur von ihrer Machtgier übertroffen wird. Lügen fließen aus ihrem Mund auf die politische Bühne der Vereinigten Staaten wie Wasser in einen riesigen Ozean. Und wie Wasser bricht sie den einst soliden Fels der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten.

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Eric Draitser ist unabhängiger geopolitischer Analyst mit Sitz in New York City.  Er ist der Gründer von StopImperialism.org und Gastkolumnist bei RT, exklusiv für das Online Magazin “New Eastern Outlook


Quelle: http://stopimperialism.org/hillary-clinton-big-neoliberal-lie/


Zuletzt editiert: 10. August 2016, 11:47 Uhr


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