Dienstag, 20. September 2016

Das wer was und warum des Ad hoc Ethikkomitees der EU-Kommission

Von Corporate Europe Observatory
Übersetzt von wunderhaft


15. September 2016, Brüssel
In einer verspäteten Antwort auf die zunehmende Welle von Kritik aus Öffentlichkeit und Politik hat die Juncker-Kommission in der vergangenen Woche den Ombudsmann darüber informiert, daß sie Barrosos Ernennung zum Vorsitzenden von Goldman Sachs, an ihr Ad hoc Ethikkomitee verweisen würde. Aber was ist das Ad hoc Ethikkomitee, wer gehört ihm an und was wird es voraussichtlich dazu sagen?



Was ist das Ad hoc Ethikkomittee?

Das Ad hoc Ethikkomitee ist ein informeller Körper aus drei ernannten Mitgliedern, welche die Kommission besonders hinsichtlich der weiteren Drehtür-Karrieren ehemaliger Kommissare, aber potentiell in allen den Verhaltenskodex für Kommissare betreffenden Fragen berät.

Der Aufgabenbereich des Komitees ist extrem eingeschränkt. Es kann die Kommission zwar durch seine Meinung zu möglichen Drehtür-Karrieren beraten jedoch nicht entscheiden. Diese Meinungen werden von der Kommission nicht notwendigerweise veröffentlicht, können jedoch, wie es hier der Fall war, durch Zugang zu den Dokumenten in Erfahrung gebracht werden. Schließlich sind es die Kommissare selbst, die, während kollegialer Treffen, über ihre ehemaligen Kollegen zu entscheiden haben und bestimmen ob deren neue Aufgaben mit dem Verhaltenskodex und dem ranghöheren EU-Vertrag vereinbar sind oder nicht.

Abgesehen davon ist das Komitee auch dadurch in seinem Handlungsspielraum begrenzt, daß es nicht vorausschauend tätig werden kann. Es kann nur jene Fragen betrachten, welche die Kommission an sie verwiesen hat.


Wer sind die Mitglieder des das Ad hoc Ethikkomitees?

Seit dem Juli 2016 bestehen seine Mitglieder aus Herrn Christiaan Timmermans, Frau Dagmar Roth-Behrendt und Herrn Heinz Zourek.

Von den Dreien ist Dagmar Roth-Behrendt am bekanntesten. Diese deutsche Sozialdemokratin trat im Jahr 2014 nach fünf Legislaturperioden als EU-Parlamentsmitglied zurück. Während ihrer Amtszeit saß sie im Rechtsausschuß und war dort im Jahr 2012 unter anderem Berichterstatterin für die Reform der Dienstvorschriften (welche die Regeln für Drehtür-Karrieren sowie andere Anstellungsbedingungen für EU-Mitarbeiter beinhalten). Derzeit ist sie Sonderberaterin für den Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andriukaitis, der sich besonders der "Beurteilung der Situation der Exekutivorgane der Generaldirektion der Kommission für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit widmet". Roth-Behrendts Ehemann ist Horst Reichenbach, der verschiedenen Abteilungen der Kommission vorstand, bevor er von 2011-2015 die Task Force der EU-Kommission für Griechenland leitete. Derzeit ist er Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau – und Sonderberater von Kommissar Moscovici (wirtschaftliche und finanzielle Belange, Steuern und Zoll). Wenig überraschend schafften es Roth-Behrendt und Reichenbach kürzlich auf Politicos Liste der "namhaftesten Ehepaare in Brüssel".

Heinz Zourek ist ein weiterer alteingesessener EU-Mitspieler. Er war, nach seinem ersten Beitritt zur Kommission im Jahr 1995, bis 2015 besonders als Generaldirektor der Generaldirektion für die Steuer- und Zollunion der EU tätig. Auch er ist Sonderberater für Kommissar Moscovici und und war irrtümlich in den Geld-gegen-Zugang-Sandal verstrickt, als er ein Treffen mit dem einflußreichen britischen Politiker Jack Straw verweigerte, der bei zahlenden Klienten als Lobbyist von EU-Beamten gefragt war.

Christiaan Timmermans ist ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof  (2000-2010) und arbeitete vorher in der Rechtsabteilung der EU-Kommission.

Da die Mitglieder der Ad hoc Ethikkommission für die Ethik der Kommissare von den Kommissaren selbst ernannt werden, kann ihre Unabhängigkeit als eingeschränkt betrachtet werden. Jedoch verstärkt sich diese Besorgnis durch den Umstand, daß die Juncker-Kommission Roth-Behrendt und Zourek ernannt hat, obwohl beide bereits von Kommissaren zu deren Sonderberatern ernannt worden waren. Bringt sie diese Nähe nicht bestimmt in eine heikle und möglicherweise widersprüchliche Situation?

Nach der heftigen Kritik an der Kommission, nach der Benennung von Michel Petite zum Vorsitzenden der Ethikkommission im Jahr 2009, ist es besonders erstaunlich, daß die Juncker-Kommission bei der Benennung der Mitglieder des Ethikkomitees nun in ähnlicher fragwürdiger Weise entschieden hat. Im Jahr 2012, hat sich der damalige Kommissionspräsident, Barroso, zur Wiederernennung von Michel Petite zum Vorsitzenden des Ethikkomitees entschieden hat, obwohl Kritik an dessen Karrierewünschen laut wurd. Petite hatte im Jahr 2008 einen widersprüchlichen Weg vom Leiter der Rechtsabteilung der Kommission hin zu der internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance eingeschlagen. Petite beeinflußte die Kommission zugunsten der Klienten von Clifford Chance, einschließlich jener aus der Tabakindustrie. Nach einer Beschwerde verschiedener NGOs, die die Wiederernennung eines Lobbyisten zum Vorsitzenden des Ethikkomitees kritisierten, protestierte der Europäische Ombudsmann in einem Schreiben bei Barroso und verlangte einen Ersatz von Petite. Einige Tage später wurde der ´Rücktritt´ Petites vom Ethikkomitee bekanntgegeben.




Was wird das Ad hoc Ethikkomitee voraussichtlich im Fall Barroso sagen?

Da das Komitee in seiner derzeitigen Besetzung erst seit Juli 2016 ´im Amt´ ist, können wir bei der Einschätzung ihrer Meinung zu Drehtür-Karrieren auf keinen Präzedenzfall zurückgreifen. Barrosos Wechsel zu Goldman Sachs wird das erste Mal sein, in dem dieses Komitee mit dieser Aufgabe betraut ist. Die vorherige Ethikkommission hat fast alle vorgeschlagenen Arbeitsplatzwechsel ehemaliger EU-Kommissare bestätigt, aber es gibt einige bemerkenswerte Ausnahmen.

Währen der 18 Monate zwischen November 2014 und April 2016, in denen die Kommissare den neuen Regeln aus der zweiten Amtszeit Barrosos entsprechen mußten, um von der Juncker-Kommission zugelassen zu werden, führten die Meinungen von zwei der ehemaligen Komitee-Mitglieder des Ad hoc Ethikkomitees in seiner vorherigen Besetzung zur Rücknahme insgesamt dreier Anträge auf die Bestätigung solch neu vorgeschlagener Arbeitsplätze. Während die Kommission sich der Bereitstellung sämtlicher weiterer Informationen über die betroffenen Personen verweigerte, hat die ehemalige Kommissarin für Bildung gegenüber CEO bestätigt, daß die Meinung des Komitees mögliche Interessenkonflikte zu zwei der von ihr vorgeschlagenen Arbeitsbereiche signalisiert hatte. Daraufhin hat sie sich entschieden die Bewerbungen zurückzunehmen und keine weitere Bestätigung durch die Kommission hierfür zu verlangen.

Ebenso hat eine frühere Ad hoc Ethikkommission eine negative Meinung im Fall des ehemaligen Kommissars für den Binnenmarkt und den Dienstleistungssektor, Charlie McCreevy, geäußert, der sich im Jahr 2010, infolge der Finanzkrise, für eine neue Rolle bei der NBNK Investment Bank interessiert. Es entstand eine bedeutende Kontroverse über diesen Fall von Drehtür-Karrieren, einschließlich kritischer Medienberichte und Beschwerden von NGOs. Nachdem das Ad hoc Ethikkomitee seine negative Meinung geäußert und die Kommission daraufhin damit gedroht hat die Funktion zurückzuweisen, zog McCreevy seinen Antrag auf deren Bestätigung schließlich zurück. Nichtsdestotrotz freute sich die Kommission McCreevy einen anderen Posten, bei dem bekannten Billig-Flieger Ryanair, bestätigen zu können.

Ungeachtet dieser Beispiele, weist CEOs Jahresbericht aus dem Jahr 2015 auf einige problematische der neuen Funktionen ehemaliger EU-Kommissare hin, die weder vom Ad hoc Ethikkomitee noch vom Kollegium der EU-Kommissare so kritisiert worden sind, wie wir es erwarten hätten.



Die Notwendigkeit professioneller, unabhängiger und wirklich transparenter Entscheidungen

Klar ist, daß der gesamte Entscheidungsfindungsprozeß über Drehtür-Karrieren ausscheidender EU-Kommissare reformiert werden muß. Das Ziel dieser Reform muß die Erschaffung einer wirklich unabhängigen und transparenten Ethikkommission sein. Mitglieder eines Kollegiums, die eines Tages selbst Ex-Kommissare sein werden, sollten auf jeden Fall weder am Entscheidungsprozeß zur Ernennung von Mitgliedern des Ethikkomitees noch in irgend einer Form an dem zur Beurteilung von Drehtür-Karrieren beteiligt sein.

Stattdessen benötigen wir professionelle, unabhängige und wirklich transparente Entscheidungen. Als Teil weiterer Reformen des Verhaltenskodex für EU-Kommissare hat die Allianz zur Regulierung von Lobbying, Transparenz und Ethik (ALTER-EU) empfohlen die Ad hoc Ethikkommission in ihrer derzeitigen Form durch ein völlig unabhängiges Ethikkomitee zu ersetzen, das keinerlei Verbindungen zu EU-Institutionen hat und sich aus Ethik- und Verwaltungssystemen der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Dieses völlig unabhängige Ethikkomitee sollte für den gesamten Bewilligungsprozeß verantwortlich sein und von einem gut ausgestatteten, investigativem Sekretariat unterstützt werden.

Der Fall des ehemaligen Industriekommissars Günter Verheugen zeigt uns die Gefahren, die bei der Bewilligung von Drehtür-Karrieren durch das Kollegium der Kommissare entstehen. Als Verheugen die EU-Kommission im Jahr 2010 verließ, hat er der Behörde weder mitgeteilt, daß er ein Beratungsunternehmen gegründet hatte noch hat er eine Bewilligung dafür verlangt. Als er das nachträglich tat, hat das Ad hoc Ethikkomitee Verheugens Mitwirkung an der Beratung nicht genehmigt. Ohne Rücksicht darauf hat die EU-Kommission seine Aufgabe bewilligt und damit den Rat des Komitees völlig ignoriert.

Das illustriert warum die Entscheidungen über Drehtür-Karrieren ehemaliger EU-Kommissare völlig aus der Hand ihrer Kollegen genommen werden sollte – und das wird eine ernsthafte Umgestaltung des Ethikkomitees nach sich ziehen.


Quelle: https://corporateeurope.org/revolving-doors/2016/09/who-what-and-why-commission-ad-hoc-ethical-committee


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