Sonntag, 30. Oktober 2016

Präsident Putins Valdai-Rede: Obamas Vermächtnis kann korrigiert werden

Von Andrei Akulov
Übersetzt von wunderhaft





30. Oktober 2016, Strategic Culture Foundation
Auf einer Veranstaltung bei der internationalen Valdai Konferenz sagte der russische Präsident Wladimir Putin, daß er auf eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen hoffe, nachdem der neue Präsident sein Amt in Washington übernommen habe.

Laut dem Präsidenten sollten Rußland und die Vereinigten Staaten "aus diesem Teufelskreis ausbrechen" und eine neue Ebene der Beziehungen anstreben. Er forderte die VS auf von Provokationen gegen Rußland abzusehen und sich für die Verteidigung ihrer nationalen Interessen einzusetzen. Herr Putin würde den Abschluß von Verträgen zu zahlreichen Themen allgemeiner Belange willkommen heißen. Der russische Präsident hat das Verhalten von VS-Politikern, die Rußland an allem, was, einschließlich Syrien, auf der Welt schief läuft, die Schuld zu geben, als unsachgemäß zurückgewiesen.

Sicherlich ist, da Barack Obamas zweite Amtszeit sich ihrem Ende nähert, das Unvermögen eines erfolgreichen Umgangs mit Rußland einer der politischen Fehler, die sein Vermächtnis ruinieren. Washingtons Bemühungen, die Syrien-Krise gemeinsam mit Moskau zu lösen, sind ein totales Debakel. Aus russischer Sicht sind die Vereinigten Staaten ein unglaubwürdiger Partner.

Am 27. Oktober hat das russische Verteidigungsministerium ein Dokument mit dem Titel "Vergleichende Analyse der Umsetzung russisch-amerikanischer Vereinbarungen" zu Syrien veröffentlicht.

Das Schriftstück wird als Dokument der Vereinten Nationen verteilt werden. Es listet sämtlicher Verletzungen der Vereinigten Staaten hinsichtlich mit Rußland zu Syrien getroffener Vereinbarungen auf.

Von Beginn an war die Regierung über den Umgang mit der Beendigung von Feindseligkeiten gegenüber Rußland gespalten. Es gab eine tiefe Kluft zwischen den Positionen des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums. Das VS-Militär wollte nicht mit seinen russischen Partnern zusammenarbeiten. Die Vereinigten Staaten darüber nachgedacht alle Vereinbarungen zu Gunsten militärischer Optionen aufzugeben.

Washington hat Rußland oft beschuldigt Zivilisten in Syrien zu bombardieren. Innerhalb der ersten drei Tage nach der Eröffnung der Offensive in Mosul durch die von den VS geführten Koalition wurden 60 Zivilisten getötet und über 200 verletzt. Niemand hat sich entschuldigt. Es wurde nicht einmal in den Medien erwähnt.

Auf vielen anderen Gebieten liegen die bilateralen Beziehungen ebenso auf Eis.

Trotz der Aktivitäten der stellvertretenden Außenministerin, Victoria Nuland, blieb die Ukraiene ein umstrittenes Thema, bei dem kein Fortschritt erreicht worden ist.

Die Abbau der Waffenkontrolle wird fortgesetzt. Während Obamas Amtszeit wurde nichts zur Veränderung dieser Situation unternommen.

Der neue START-Vertrag (Prager Vertrag) von 2010 läuft im Jahr 2020 aus, ohne Aussicht auf den Abschluß neuer Vereinbarungen. Die Zukunft des INF-Vertrags zur Beseitigung von Mittel- und Kurzstreckenraketen aus dem Jahr 1987 ist zweifelhaft.

Der Vertrag wird vom Betrieb von Raketenabwehrsystemen (BDM) unter Verwendung seegestützter Mk-41 Startanlagen bedroht, die in der Lage sind atomare Mittel- und Langstreckenraketen abzufeuern. Die VS haben das bilaterale Plutonium Management and Disposition Agreement (PDMA) eklatant gebrochen.

Die derzeitige Regierung hat das Programm zur Moderniesierung von B61-12 Atomsprengköpfen in Kraft gesetzt, mit denen Kampfflugzeuge von NATO-Staaten in Europa bestückt werden können.

Diese Modernisierung verletzt den Nichtverbreitungsvertrag (NPT), der den Transfer von Atomwaffen von Atomwaffenstaaten in andere Staaten verbietet.

Dies ist nur ein Ausschnitt des Bildes, wie die VS die Erosion der Waffenkontrolle in weltweiten Maßstab provoziert haben. Präsident Obama hat, 20 Jahre nachdem er 1996 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen worden ist, nichts für die Ratifizierung des Vertrags zur  Ächtung von Atomwaffentests (CTBT) gleistet. Der Atomgipfel in Washington im Jahr 2016 endete ohne konkrete Ergebnisse. Das System der Nichtverbreitung wird ausgehöhlt diese Entwicklung wird hingenommen. Die derzeitige Regierung hat sich nicht um eine Ratifizierung der Konvention über das Seerecht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1982 bemüht.

 Der weltweite politische Einfluß der VS schwindet.

In Europa erleben die VS, durch den Widerstand der Europäer gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einen großen Rückschritt

Deutschland und Frankreich haben bereits gesagt, daß Differenzen die Aussichten für den Abschluß des Vertrages geschwunden sind.

Die Achsenpolitik der Vereinigten Staaten bezüglich Asiens brachte keine positiven Ergebnisse. Die Aussichten zur Verabschiedung des Transpazifischen Freihandelsabkommens (TPP) sind trüb.

Die Nichtverabschiedung dieses fundamentalen Abkommens wird ein großer Rückschritt für die VS sein und ihre Glaubwürdigkeit in der Region untergraben.

Die Politik der VS im Mittleren Osten ist verhalten.

Der Irak wurde durch Sektierertum, der Ausbreitung der extremistischen Bewegung des Islamischen Staates (IS), der Flüchtlings-Krise und wirtschaftliches Elend vernichtet.

Die Einmischung in Libyen endete mit Verwüstung, Leid und Chaos, wobei Rußland um Hilfe gebeten wurde.

Die Regierung wurde unerwartet von Huthi-Aufständen im Jemen überrascht. Die Klugheit der Einmischung der VS in den Konflikt erscheint, wegen vieler aufgekommener Fragen nach Menschenrechtsverletzungen, zweifelhaft.

Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Ägypten haben sich mit dem Ergebnis verschlechtert, daß Kairo nach anderen Partnern sucht.

Präsident Obamas Bemühungen um Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sind mit den neuen israelischen Siedlungen, der Diskreditierung moderater Palästinenser und einer stärker werdenden Hamas zunichte.

Die Situation im Mittleren Osten wurde schlechter, als sie beim Amtsantritt des Präsidenten war. Unter Präsident Obamas Augen machte der IS bedeutende Landgewinne im Herzen des Mittleren Ostens. Es existiert keine VS-Strategie um sie zu bekämpfen. Die Politik des Präsidenten in der Region hat in einem zusätzlichen Chaos geendet, das VS-Alliierte und zahlreiche Gegner entfremdet. Als Ergebnis erlebt der Mittlere Osten seine schlimmsten Unruhen seit vielen Jahrzehnten.

Die VS versagten bei ihrer Mission in Afghanistan.

Heute kontrollieren die Talliban-Kämpfer mehr Territorium als je zuvor seit dem Jahr 2001. Der Kampf wird fortgesetzt und es ist kein Ende in Sicht.

In Afrika waren die Vereinigten Staaten nirgendwo erfolgreich. Terrorbewegungen sind auf dem Vormarsch und der Kontinent wird von Instabilität bedroht. Nordafrika und die schwarzafrikanischen Gebiete als Folge der Politik des Regierungswechsels in Libyen einen Anstieg des Terrorismus. Die Situation hat sich so verschlechtert, daß die Amerika mit Kriegsvorbereitungen begonnen hat.

Ein Debakel folgt auf das anderen. Es liegt nicht ausschließlich in der Verantwortung des Präsidenten und seines Teams. Herr Obama wurde von denselben außenpolitischen angeleitet, mit denen Hillary Clinton verbunden ist und die Donald Trump kritisieren, besonders für seine Bereitschaft für eine Normalisierung der Beziehungen zu Rußland.

Das ist das Vermächtnis, das Präsident Obama seinem Nachfolger überläßt, einschließlich des diplomatischen Minenfelds in seinen Beziehungen zu Moskau. Das Beispiels des Nuklearabkommens mit dem Iran zeigt, daß die Normalisierung der Beziehungen zu Rußland Leistungen ermöglicht, welche die Obama-Administration nicht erreicht hat. Der Umgang mit der Syrien-Krise könnte so eine sein, wenn die neue Administration ihre Einstellung verändert, das Militär beherrscht und auf die Einhaltung abgeschlossener Vereinbarungen besteht.

Es wäre vernünftig, wenn die Vereinigten Staaten im Irak und Libyen kooperierten. Es sieht danach aus als müßten sie es. Trotz all der Fehler, die die VS in den vergangenen Jahren begangen haben, streckte der russische Präsident in seiner Valdai-Rede die Hand aus. Es ist an den Vereinigten Staaten zu entscheiden, ob eine künftige Konfrontation besser ist, als ergiebige Kooperation. Eines ist klar – eine neue Administration wird wirklich hart daran arbeiten müssen ihre weltweit angeschlagene Glaubwürdigkeit zu verbessern.
Die Normalisierung der Beziehungen zu Rußland könnte hierbei einen konkreten Beitrag leisten. Wie eines zum anderen führt, könnte die Zusammenarbeit mit Moskau auch in anderen Bereichen der Außenpolitik erfolgreich sein. Es mag eine schwierige Aufgabe sein, aber es ist möglich. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten wird die Chance dazu haben.

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Oberst a. D. Andrei Akulov ist in Moskau beheimateter Experte für Belange der internationale Sicherheit.
 

Quelle: http://www.strategic-culture.org/news/2016/10/30/president-putin-valdai-speech-obama-legacy-can-be-rectified.html


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