Dienstag, 1. November 2016

FBI-Direktor Comey mit Vorwürfen der Wahlbehinderung konfrontiert

Von Stephen Lendman
Übersetzt von wunderhaft


31. Oktober 2016, Global Research
Hätte Comey im vergangenen Juli empfohlen Hillary für den pflichtwidrigen Umgang mit Geheimdokumenten des Außenministeriums und dafür das FBI sowie den Kongreß belogen zu haben zur Verantwortung zu ziehen, wäre seiner Erklärung vom letzten Freitag nicht eine dermaßen große Welle an Kritik gefolgt. 

Der Minderheitsführer im Senat, Harry Reid (D. NV) bezichtigte ihn "die Außenministerin mit flachen Andeutungen zu teeren" und sagte, daß sein Vorgehen "wie die klare Absicht eine politische Partei über eine andere zu stellen erscheine", wobei er unter Hinweis auf den Hatch Act von 1939 (einer Verordnung zur Vorbeugung von schädlichen politischen Handelns)  behauptete, daß er möglicherweise Gesetzesbruch begangen habe.

Dieser verbietet Mitarbeitern bundesstaatlicher Behörden gewisse Formen des politischen Engagements – mit Ausnahme des Präsidenten, des Vizepräsidenten und bestimmten hochrangigen Regierungsbeamten. Um jemanden unter diesem Gesetz für schuldig zu halten, bedarf es des Beweises der Vorsätzlichkeit.
Laut dem Wall Street Journal gab es innerhalb des FBI "deutliche interne Meinungsverschiedenheiten über Belange bezüglich der Clintons und wie mit diesen Belangen mitten im Präsidentschaftswahlkampf fair und gewissenhaft umzugehen sei.

In einem besonders hervorgehobenen Gastbeitrag der New York Times sagte der Juraprofessor, Richard Painter: "(W)ir können dem FBI oder Beamten des Justizministeriums im Vorfeld der Wahl nicht erlauben unnötig über laufende Ermittlungen gegen Kandidaten der einen oder anderen Partei zu berichten. Das ist ein Mißbrauch der Macht."

Anders äußerte sich der ehemalige Bundesstaatsanwalt, Daniel Richman: "Comeys Kritiker können nicht behaupten, daß dessen Brief den Hatch Act verletze, solange sie nicht beweisen können, daß der FBI-Direktor beabsichtigt hat die Wahl zu beeinflussen, anstatt den Kongreß zu informieren, was (sein) erklärtes Ziel war."

Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von ABC News und Washington Post deutet darauf hin, daß ein Drittel der voraussichtlichen Clinton-Wähler infolge Comeys Oktoberüberraschung weniger bereit sind Hillary zu unterstützen.

Die Washington Post schrieb, daß der Ausschuß für die öffentliche Integrität des Justizministeriums das FBI von Ermittlungen gegen die Clinton Foundation abgehalten habe, wobei er unzureichende "Beweise für ein weiteres Vorgehen" unterstellte.

Das Ministerium wird von Generalstaatsanwältin Loretta Lynch, der langjährigen Verbündeten von Bill und Hillary, geleitet. Im vergangenen Juni traf sie sich, während der Ermittlungen gegen Hillary durch das FBI, privat mit dem ehemaligen Präsidenten auf dem Flughafen, Phoenix’s Sky Harbor, – trotz ihrer unaufrichtigen Behauptung, "keine Gespräche über irgendwelche Fragen bezüglich des Ministeriums oder bezüglich irgendeiner anderen Körperschaft geführt zu haben", fand hier ein klarer Interessenkonflikt statt.

In einem Gastbeitrag des ehemaligen Generalstaatsanwalts, Eric Holder, für die Washington Post drückte er seine Besorgnis über Comeys "vagen Brief an den Kongreß über E-Mails, die möglicherweise mit öffentlichen oder politischen Belangen in Verbindung stehen" aus und erklärte, daß Comey langjährige Richtlinien und Gepflogenheiten des Justizministeriums verletzt habe.

Holder blamierte das Amt, das er innehatte. Der Juraprofessor Francis Boyle nannte ihn "ein totales Desaster für die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Bill of Rights, die Menschenrechte und den Rechtsstaat".

Auf einer Rede am Sonntag in Florida wechselte Hillary das Thema und sagte: "es gibt derzeit viel Tamtam und Ablenkung, aber in Wahrheit kommt es darauf an welche Art Zukunft wir anstreben und welche Art Präsident uns dabei helfen kann dorthin zu gelangen. Wir lassen uns nicht verwirren, egal womit unsere Gegner nach uns werfen."

Comeys Bombe hat die Dynamik des Rennens deutlich verändert, ob das genügt sie von ihrem Weg in das Weiße Haus abzubringen, werden wir in ein paar Tagen wissen.

Berichte weisen darauf hin, daß das FBI die erstaunliche Anzahl von 650.000 E-Mails vom Laptop ehemaligen Kongreßabgeordneten Anthony Weiner, dem Noch-Ehemann von Hillarys Spitzenberaterin, Huma Abedin, untersuchen wird.

Die Überprüfung eines solch immensen Volumens kann Monate in Anspruch nehmen und es wird wohl bis weit nach dem 8. November und der Amtseinführung im Januar dauern, bis über Beweise für eine Anklage gegen Hillary, Abedin, Weiner oder irgend jemand anderen, wegen des pflichtwidrigen und möglicherweise die Nationale Sicherheit gefährdenden Umgangs mit Geheimdokumenten der Regierung, entschieden werden kann.

Trotz der Menge an Hinweisen auf Straftaten, macht die Entlastung von Hillary im Juli eine derzeitige Änderung der Strategie des FBI schwer vorstellbar.

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Stephen Lendman lebt in Chicago und ist unter lendmanstephen[at]sbcglobal.net erreichbar.

Sein neues Buch, dessen Herausgeber und Mitwirkender er ist, trägt den Titel: 
“Flashpoint in Ukraine: US Drive for Hegemony Risks WW III.”

http://www.claritypress.com/LendmanIII.html

Besuchen Sie seinen Blog hier: sjlendman.blogspot.com.

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Quelle: http://www.globalresearch.ca/fbi-director-comey-accused-of-interfering-in-us-presidential-election/5554149


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