Dienstag, 15. August 2017

Deutsche Waffenhersteller profitieren von Spannungen mit Korea

Von GPD via Deutsche Welle
Übersetzt von wunderhaft


Nordkoreas unermüdliches Streben nach Nuklearwaffen und Raketen hat die Gefahr eines ausgewachsenen Konflikts auf der koreanischen Halbinsel erhöht. Auch Südkorea hat sich deutsche Waffen zur Selbstverteidigung beschafft.




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DW.com


In Südkorea besteht große Nachfrage nach dem deutschen Marschflugkörper Taurus KEPD-350. Die von dem gleichnamigen Unternehmen, Taurus Systems, hergestellte, fast 1.000 Kilogramm schwere High Tech Waffe besitzt eine Reichweite von fast 500 Kilometern. Sie wurde speziell für die Zerstörung leistungsfähiger Fluabwehrsysteme im Tiefflug entwickelt.

Die Waffe ist in der Lage sowohl unterirdische Bunkeranlagen zu zerstören als auch Flächenbombardements durchzuführen. Die Bedeutung des in Bayern ansässigen Unternehmens für Südkorea läßt sich an der Tatsache erkennen, daß Taurus im Jahr 2014 eine Dependance in Seoul eröffnet hat. Im Oktober 2016 sind 177 Marschflugkörper des Unternehmens an die Südkoreaner übergeben worden. Die Lieferung von 90 weiteren wurde schon beschlossen.

Aber Marschflugkörper sind nur ein Teil der Waffen, die im letzten Jahr von Südkorea gekauft worden sind. In der ersten Hälfte des Jahres 2016 betrug der Wert des von Südkorea in Deutschland erworbenen militärischen Geräts, laut Regierungsangaben, 200 Millionen Euro.

Die Verkäufe umfassen ein breites Spektrum von Waffensystemen, einschließlich, wenn auch nicht darauf beschränkt, Teile für Unterseeboote, Schlachtschiffe, Raketen, Luftabwehrsysteme, Raketenteile, Komponenten für Kampfpanzer und bewaffnete Haubitzen. Das bedeutet, daß Südkorea in der ersten Hälfte des Jahres 2016 der viertgrößte Kunde von deutschen Waffen war.

Jedoch ist das kein einmaliges Ereignis. Tatsächlich gehörte Südkorea während der letzten Jahrzehnte zu den fünf Hauptbestimmungsländern für deutsche Rüstungsexporte.

Die größten Geschäfte in den vergangenen Jahren fanden 2001 und 2008 statt. Damals erwarb Südkorea neue U-Boote, Fregatten und Schlachtschiffe made in Germany.


Ein Krisenherd

Die koreanische Halbinsel ist eine der weltweit sensibelsten Brennpunkte. Die Situation dort hat sich in den vergangenen Jahren noch durch die unermüdliche Modernisierung der Nuklear- und Raketenentwicklungsprogramme Nordkoreas, ungeachtet der scharfen Kritik, Warnungen und Sanktionen der internationalen Gemeinschaft, verschärft.

Die flammende und kriegerische Rhetorik der vergangenen Wochen aus Pjöngjang sowie aus Washington hat Befürchtungen vor einem offenen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel wachsen lassen. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump betrachtet Nordkoreas Nuklearprogramm als die höchste Bedrohung, der sich die Welt gegenübersieht.

Auch in Nordost Asien – unter China, Japan und Südkorea – erwachsen Spannungen. Die komplizierten, verflochtenen Sicherheitsbedrohungen lassen sich mit der derzeitigen Sicherheitsarchitektur nicht adäquat beheben. Die Länder besitzen zu wenig Kommunikationskanäle um die Myriaden an Fragen zu behandeln.


Ein wichtiger Schritt

Der US-Außenminister, Rex Tillerson, hat am Dienstag bestätigt, daß Nordkorea zum ersten Mal erfolgreich den Start einer Interkontinentalrakete getestet hat. Der Test einer Interkontinentalrakete markiert einen großen militärischen Erfolg für Pjöngjang eine ernsthafte Ausweitung der Spannungen mit den Vereinigten Staaten und seinen Verbündeten in der Region, speziell mit Südkorea und Japan.

Der Verkauf deutscher Waffen ist, laut dem deutschen Wirtschaftsminiserium, jedoch unproblematisch. Auf Anfrage verwies das Ministerium die Deutsche Welle auf den umfangreichen Katalog an Gesetzen und Regelungen", sagte Marius Bales, ein für das Forschungsinstitut Bonn International Center for Conversion tätiger politischer Analyst. Seit Südkoreas Militärdiktatur im Jahr 1988 zusammengebrochen ist, ist das Land ein demokratischer Staat. Das Land ist fast allen internationalen Abrüstungsverträgen beigetreten. Die Menschenrechte sind in der Nation, mit einigen Einschränkungen, garantiert. Angesichts der Bedrohung durch Nordkorea will niemand Südkorea das Selbstverteidigungsrecht absprechen.

Allerdings kann die Frage nach  Waffenexporten nicht nur auf die rechtliche Dimension beschränkt werden, erklärte Bales. "Die Menschen in Deutschland müssen sich bewußt sein, daß deutsche Waffen auch Teil des Konflikts sind." (Als hätten die Deutschen einen Einfluß auf die Waffenexporte ihrer kriminellen Regierung, daß ich nicht lache! / Anm. d. Übers.) Empirische Untersuchungen haben gezeigt, daß Waffenexporte in arme Regionen destabilisierend wirkt, merkte der Experte an. "Und wenn ein Notstand eintritt, werden diese Waffen verwendet."

Bales wies auf Saudi Arabien hin. Das Land im Mittleren Osten wurde ohne jeden Skrupel über Jahrzehnte mit deutschen Waffen versorgt. Als aber die Menschenrechtssituation und die saudisch angeführte Militärintervention im Jemen in den letzten Jahren weltweites Aufsehen erregte, wurden die Waffenexporte zu einem politischen Problem.

"Auch müssen wir uns fragen: Wo führt das allen hin?", erklärte Bales. Derzeit werden Rüstungsexporte genehmigt, aber die Situation kann sich nach einer Weile verändern, und dann stehen die Waffen zur Verfügung, sagte er.

Der Experte betonte ebenfalls, daß auch das oft gebrauchte Argument der Abschreckung problematisch sei. "Die berüchtigte Logik des Kalten Kriegs hat nur funktioniert, weil die Parteien einigermaßen vernünftig gehandelt haben."

Es ist schwer davon auszugehen, daß das von Kim Jong Un geführte eigenbrötlerische Regime in Nordkorea in Falle eines ausgewachsenen Konflikts besonnen handeln wird. Gleichermaßen schwierig ist es vorauszusagen, wie ein ungestümer Zeitgenosse wie der US-Präsident, Donald Trump, im Falle einer kontinuierlichen Eskalation der Spannungen reagieren würde.


Die notwendige Debatte

Im deutschen Parlament muß, ebenso wie auf einer breiteren gesellschaftlichen Ebene, eine weitreichende Debatte geführt werden, die all diese Aspekte umfaßt, sagte Bales. Es existiert eine Vielzahl von Gründen, warum derzeit eine solche Diskussion in Deutschland nicht geführt wird.

Einer davon ist, daß de Exporte, vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet, legal sind. Ein weiterer ist Deutschlands langjährige Rüstungspartnerschaft mit Südkorea, die über Jahrzehnte zurückreicht, sagte Bernhard Moltmann, ein Analyst des Peace Research Institunte Frankfürt (PRIF).


"Das Motto lautet: Wir haben Südkorea bereits mit Waffen beliefert, also können wir das auch weiterhin tun", sagte er gegenüber DW.

Drittens, so hoben Bales und Moltmann hervor, bestehen bedeutende wirtschaftliche Interessen zwischen Deutschland und Südkorea.

"Das ist oft der entscheidende Faktor bei der Erteilung von Genehmigungen, obwohl letztlich die Sicherheitspolitik die treibende Kraft hinter diesen Geschäften sein sollte", sagte Bales.

Schließlich erfährt die Öffentlichkeit von diesen Rüstungsgeschäften nur nach ihrem Abschluß. Berichte über Waffenexporte werden nur veröffentlicht nachdem sie bereits genehmigt worden sind oder stattgefunden haben. Und dann ist es zu spät für eine öffentliche Debatte.

Deutsche Waffenexporte, seit dem Jahr 2002 genehmigte Exporte in Euro
(Bildquelle: Die Welt)

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