Montag, 15. Januar 2018

Trumps Iran-Erklärung: Ein Blick aus Europa

Von Peter Jenkins
Übersetzt von wunderhaft







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13. Januar 2018, Lobe Log
Über Präsident Trumps letzte Stellungnahme zum Iran schreibe ich mit einigem Widerwillen, da die Erklärung dermaßen viele Halbwahrheiten, Unwahrheiten und logische Trugschlüsse enthält, daß es dem Blutdruck schadet sich überhaupt damit zu beschäftigen.

Ich werde versuchen den Schaden für meine körperliche Verfassung durch die Konzentration auf die verstörendsten Merkmale der Erklärung zu begrenzen.

Die Stellungnahme offenbart die erschreckende Haltung gegenüber den europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Seit Monaten haben diese Verbündeten der Trump-Administration erklärt, daß der Gemeinsame umfassende Aktionsplan* (JCPOA) ein zufriedenstellendes, sinnvolles Instrument zur Nichtverbreitung von Atomwaffen darstellt , dessen Erhalt sie  höchste Bedeutung beimessen.

Präsident Trumps Erklärung ignoriert nicht nur den Standpunkt der Europäer, sondern droht ihnen mit jener Maßnahme, die sie abwenden wollen, mit der Aufhebung des JCPOA, falls sie sich verweigern oder sich dem Willen des Präsidenten nicht beugen:
"Heute verzichte ich noch auf die Anwendung von Nuklearsanktionen, jedoch nur um sicherzustellen, daß unsere europäischen Verbündeten die verheerenden Mängel des Nuklearabkommens mit dem Iran beheben. Das ist die letzte Gelegenheit. Beim Ausbleiben einer solchen Erklärung werden die Vereinigten Staaten nie wieder auf die Anwendung von Nuklearsanktionen verzichten, um das Nuklearabkommen mit dem Iran zu aufrechtzuerhalten. Und wenn ich, wann auch immer, entscheide, daß eine solche Vereinbarung nicht erreicht werden kann, werde ich das Abkommen umgehend kündigen."
Das ist eine merkwürdige Art des Umgangs mit langjährigen Verbündeten. Sie gleicht einer metaphorischen Schußwaffe an deren Köpfen. Wenn die kriminelle Unterwelt dem Beachtung schenkt, wird sie Präsident Trump bestimmt zum Gauner des Monats wählen. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, hatte Recht: Für Europa ist die Zeit gekommen sich von den Vereinigten Staaten zu entwöhnen.

Genauso schockierend jedoch weniger erstaunlich, weil wir uns, leider, an diese Neigung gewöhnt haben, ist die Nichtbeachtung der Hoheitsrechte von Staaten sowie der Rechtsverbindlichkeit internationaler Verträge und VN-Resolutionen, die diese Rechte begrenzen.

Der Iran hat ein hoheitliches Recht zum Besitz von Anlagen zur Urananreicherung. Derzeit ist dieses Recht in zweifacher Hinsicht begrenzt. Der Atomwaffensperrvertrag*  (NVV) bindet den Iran, in Übereinkunft mit einem Übereinkommen über nukleare Sicherheit, an die ausschließlich friedlichen Zwecken dienende Verwendung der Anreicherungstechnologie. Die Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) setzt der Anreicherungskapazität sowie der Produktion von angereichertem Uran des Iran bis zu Beginn des Jahres 2031 enge Grenzen.     

Auch hat der Iran das Souveränitätsrecht zur Entwicklung und dem Besitz von Raketen mit konventionellen (nicht nuklearen) Sprengköpfen. Es gibt keine internationalen Vertragsbeschränkungen für dieses Recht. Die Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrates "fordert den Iran auf" keine Raketen zu entwickeln, die in der Lage sind Nuklearmunition zu transportieren, bindet ihn rechtlich diesbezüglich  jedoch nicht. (Also sind Raketentests und -aktivitäten des Iran nicht illegal oder verletzen ergendeine VN-Resolution.)

Im Weiteren hat Präsident Trump kein Recht Grenzen oder Einschränkungen zu diktieren, die über die eben beschriebenen hinausgehen. Stattdessen müssen er und seine Berater, wenn sie meinen, daß die Abschlußbestimmungen des JCPOA (bestimmte Einschränkungen des Rechts auf Urananreicherung des Iran verjähren zwischen 2026 und 2031) und iranische Raketen den internationalen Frieden und die Sicherheit gefährden, den VN-Sicherheitsrat einberufen und dem Sicherheitsrat eine Resolution vorschlagen, die eine rechtlich bindende Wirkung der Restriktionen und Verbote beinhaltet, die sie für notwendig erachten.

Das ist der Weg, die Trump-Administration einschlage sollte. Die Wahrscheinlichkeit, daß dies geschieht, geht, allerdings, gegen Null. Sogar diese Administration ist in der Lage zu erkennen, daß der Sicherheitsrat eine solche Resolution nicht annehmen würde.

Warum? Im Jahr 2018 gibt es keinerlei Hinweise darauf, daß eine Ausweitung der Urananreicherungskapazität nach 2030 (wenn sie stattfindet) den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht – oder daß der Besitz von Kurz- und Mittelstreckenraketen durch den Iran eine größere Bedrohung darstellt als deren Besitz durch Saudi-Arabien, Israel, Pakistan, Indien, Südkorea und Brasilien, nur um ein paar wenige zu nennen. Erst nachdem die Internationale Atomenergie-Organisation eine umfassende Untersuchung des vollständigen Nuklearprogramms des Irans beschlossen und Erkenntnisse gewonnen hat, kann sich der Rat ein vernünftiges Bild davon machen, ob eine Art Nachfolger des JCPOA (und/oder Raketenbeschränkungen) notwendig sind um eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit abzuwenden.

Ein drittes Merkmal der Erklärung ist der Schaden, den sie dem internationalen Ansehen der Vereinigten Staaten zufügen wird.

Viele Staaten werden über die Folgen der Erklärung für die auf Recht basierte internationale Ordnung haben wird, mit der sie verknüpft ist, besorgt sein. Das letzte, was sie wollen, ist eine Welt, in der der Präsident der Vereinigten Staaten sich berechtigt fühlt eine Schutzpolizei zu bilden und jedem nach seinem Belieben nachzustellen.

Auch werden sie befürchten, daß diese Erklärung Grund zur Annahme gibt, daß Präsident Trump von Dämonen besessen sei. Einer jener Dämonen ist sein Haß auf Präsident Barack Obama. Trumps Wunsch, einen von Obamas Erfolgen zu zerstören wird aus dieser Stellungnahme offensichtlich.

Weniger offensichtlich ist Präsident Trumps Glaube an das, was er von seinen von ihm ausgewählten Unterstützern hört. Jeder, der nach einer Zusammenstellung der anti-iranischen Propaganda sucht, die in den vergangenen Jahren von Israel, Saudi-Arabien und angeschlossenen Think Tanks in Washington am laufenden Band produziert wird, muß nicht weiter als bis zu dieser Stellungnahme schauen. Der restlichen Welt legt sie nahe, daß es derzeit sinnlos ist im Weißen Haus nach ausgeglichenen, objektiven und rationalen Analysen internationaler Gegebenheiten zu suchen. Das ist beunruhigend.

Die Hoffnung muß sein, daß Europa, Rußland und China den Iran mit Unterstützung des Großteils der Welt davon überzeugen die Provokation der VS, die nun unvermeidlich erscheint, als unwürdig abzulehnen: Den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA und die Wiedereinführung nuklear bezogener Sanktionen durch die VS.


Photo: Die  Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.


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Peter Jenkins war, im Anschluß an sein Studium an den Universitäten von Cambridge und Harvard, 33 Jahre lang britischer Karrierediplomat. Er hat  in Wien (zweimal), Washington, Paris, Brasilia und Genf gedient. Er ist auf Weltwirtschafts- und  Sicherheitsfragen spezialisiert. Sein letzter Posten (2001-2006) war der des britischen Botschafters für die Internationale Atomenergie-Organisation* (IAEO) und die Vereinten Nationen (in Wien). Seit 2006 war er Vertreter für erneuerbare Energien und Energieeffizienzpartnerschaften, Berater des Direktors des Internationalen Instituts für angewandte Systemanalyse* und hat mit Kollegen die Gesellschaft,
The Ambassador Partnership llp*, aufgebaut, um dem Unternehmenssektor eine Plattform zur Streitschlichtung und zur Lösung grenzübergreifender Probleme anzubieten. Von 2010 bis 2012 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik*. Er schreibt und spricht über Fragen der Nuklear- und Handelspolitik.



Quelle: http://lobelog.com/trumps-iran-statement-a-view-from-europe/

Dieser Beitrag wurde auch bei Global Research veröffentlicht.


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