Donnerstag, 15. Februar 2018

Was ist Volksvote?

Von Grundrechtestiftung


Ihre Stimme zählt, auch wenn Sie nicht mehr daran glauben!


[Anm. d. Herausgebers: Mit großer Verwunderung aber auch mit Bedauern stelle ich seit geraumer Zeit fest, daß viele Nutzer aber auch immer mehr Betreiber etablierter alternativer Medien die Meinung äußern, daß bspw. Volksentscheide, -befragungen oder Petitionen völlig sinnlos seien, weil sie von den jeweiligen (un)verantwortlichen Entscheidungsträgern, ganz nach Gutsherrenart, entweder negativ beschieden, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen oder manipuliert werden.

Das dies im Wesentlichen jedoch besonders daran liegt, daß sich an vielen durchaus sinnvollen Petitionen viel zu wenig sachkundige Menschen beteiligen, scheint den meisten gar nicht in den Sinn zu kommen.

Ein Beispiel hierfür hat uns die Causa Gustl Mollath geliefert, bei der sich erst in der 3. Petition 50.000 Menschen beteiligt haben. So lang hat es gedauert, bis die "verantwortlichen" Politiker endlich heiße Füße bekommen, die Sache auf Biegen und Brechen vom Tisch haben und Gras darüber wachsen lassen wollten, und das ist ihnen auch, und nur unter massiver Rechtsbeugung (aber diese grundsätzlichen Verfahrensfehler sind ein anderes Thema), genauso "schnell" gelungen.

Hier nun geht es um die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen, von denen uns erzählt wird, daß sie im Grundgesetz nicht vorgesehen sein. Wir sind anderer Meinung!

Deshalb stelle ich heute eine noch junge Aktion vor, die von wahrhaftigen Verfassungsschützern betrieben wird, damit an Gesetz und Recht interessierte Leser des Blogs sich in Ruhe damit beschäftigen und sich gegebenenfalls daran beteiligen können. A.]




1. Februar 2018, Grundrechtestiftung
Die GRUNDRECHTESTIFTUNG setzt sich mit der Aktion VOLKSVOTE gemeinsam mit Ihnen und für Sie ein für die Durchsetzung des Grundrechts auf bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland gemäß Art. 20 Abs. 2 GG und unternimmt gemeinsam mit Ihnen und für Sie den Versuch, Ihrer demokratischen Stimme verfassungsrechtliche Geltung zu verschaffen.

Ihre Stimme zählt, auch wenn Sie nicht mehr daran glauben!


Wir stellen gemeinsam mit Ihnen hauptsächlich Anträge an die Bundesregierung – als gemäß Art. 20 Abs. 2 GG besonderes Organ der vollziehenden Gewalt (Verwaltung) im Bund – auf die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen zu bestimmten politischen Themen und bitten für diese Anträge um Ihre Unterstützung.

Wird unseren gemeinsamen Anträgen auf die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen im Einzelfall nicht entsprochen, so werden wir unsere gemeinsamen Forderungen juristisch durchsetzen.

In diesem Fall der juristischen Durchsetzung haben alle beteiligten deutschen Gerichte die Chance, sich gemäß Art. 20 Abs. 3 GG öffentlich und vorbehaltlos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen und unser Grundrecht auf Volksabstimmungen auch unter Zwang gegen die Antragsgegner, vornehmlich die Bundesregierung, durchzusetzen.

Intersessierte Leser können hier weiterlesen. Dort registrierte Nutzer können sich an der Unterzeichnung der beiden bisherigen Anträge beteiligen.

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