Montag, 30. Juli 2018

Italien erkennt die Krim als russisch an – alarmierendes Signal an die EU

Gastbeitrag von Ayla Demirli


27. Juli 2018
Seit langer Zeit ist Italien ein NATO- und EU-Mitgliedstaat. Trotzdem gab Italien erneut eine Ansicht bekannt, die sich fundamental von der offiziellen Linie der EU und NATO unterscheidet. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Matteo Salvini, rechtfertigte die Annexion der Krim durch Rußland und bezeichnete die Ereignisse des Jahres 2014 in der Ukraine als eine von ausländischen Staaten finanzierte Pseudorevolution.

Es ist nicht das erste Mal, daß Rom gegen den EU-Willen auftritt. Seit 2016 erkannten schon mehrere italienische Regionen, insbesondere Venetien, Ligurien und die Lombardei, die Krim als Teil Rußlands an und nach den Wahlen 2018 versprach der italienische Premierminister die Sanktionen sogar rückgängig zu machen. Die Worte von Salvini sind sehr ernst zu nehmen, da er sich nicht auf lokaler Ebene äußerte, sondern in einem Interview der Washington Post.

Die Prophezeiung, daß die nächste italienische Regierung zu einer neuen Krise Europas wird, scheint sich zu bewahrheiten. Bemerkenswert ist, dass sich der Innenminister den amerikanischen Journalisten gegenüber prorussisch gab, während Rom seine Häfen für Rettungsboote schloß. Dadurch wird der italienische anti-Brüssel-Kurs immer nachdrücklicher betont.

Unabhängig von den Territorialstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland soll das Interview als ein alarmierendes Signal an die EU betrachtet werden: Italien empört sich gegen die passive und nicht mehr zeitgemäße EU-Politik. Obwohl die Differenzen in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen beigelegt wurden, ist das Thema afrikanische Migration bei weitem nicht erschöpft und kann als ein wirksames Druckmittel auf die EU benutzt werden. Rom kann auf Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland beharren, weil sie der italienischen Wirtschaft sehr geschadet haben sollen. Dann kann Brüssel in schwere Bedrängnis geraten. Da sehr viele EU-Mitglieder die Forderungen Italiens unterstützen werden, kann sich die Situation hierdurch zunehmend erschweren.


 
Herzlichen Dank! 

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