Dienstag, 11. Juni 2019

Europa wird nicht mehr Europa sein

Von
Übersetzt von wunderhaft


9. Juni 2019, Gatestone Institute
  • Der Sieg der Brexit Partei mit 31% der Stimmen im Vereinigten Königreich war eine bemerkenswerte Leistung, die gezeigt hat, daß Millionen von Briten die Europäische Union nach wie vor verlassen wollen. Die "polpulistischen" Positionen – die Verteidigung der nationalen Souveränität und der europäischen Zivilisation, die Zurückweisung der Einwanderung und der Befehle von Brüsseler Technokraten – haben an Boden gewonnen.
  • Die Parteien, die Europa über Jahrzehnte regierten, haben zwar schwache Ergebnisse erreicht, sind jedoch, mit wenigen Ausnahmen, nicht in sich zusammengebrochen – und werden die Europäische Union weiterhin dominieren.
  • Die Grünen könnten mehr Einfluß gewinnen – mit den entsprechenden Konsequenzen. Jedem, der die Parteiprogramme der Grünen liest, ist klar, daß sie im Wesentlichen aus als Umweltaktivisten getarnten Linken bestehen. Sie unterstützen die ungezügelte Einwanderung und den Multikulturalismus. Sie sind...absolute Gegner der westlichen Zivilisation, der freien Marktwirtschaft sowie des freien Märkte. In vielen Fällen sind sie für Nullwachstum. Die meisten von ihnen unterstützen eine apokalyptische Vision des Klimawandels und behaupten, daß das Überleben der gesamten Menschheit schon sehr auf dem Spiel stehen wird, wenn Europa nicht drastische Maßnahmen ergreift, um "den Planeten zu retten. Alle von ihnen sind für in Brüssel für ganz Europa getroffene, autokratische Entscheidungen.
  • Ein Europäisches Parlament unter dem Einfluß der Grünen wird höchstwahrscheinlich den Trend zur Abgabe von noch mehr Macht an die nicht gewählten Mitglieder der Europäischen Kommission sowie zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft und fossilen Brennstoffen beschleunigen. Pläne zugunsten von noch mehr Einwanderung sind bereits in Vorbereitung.




(Image source: iStock)


Am Abend des 26. Mai hat der stellvertretende italienische Premierminister und Innenminister, Matteo Salvini, die Ergebnisse der Parlamentswahlen der EU mit den Worten kommentiert: "Ein neues Europa ist geboren." Die von ihm geführte Partei, Lega Nord, hatte soeben mit 34,3% aller Stimmen gewonnen. Andere Parteien, die in Europa als "populistisch" bezeichnet werden haben ebenfalls dazugewonnen: in Ungarn hatte das Bündnis aus Fidesz und KDNP (Bürgerliche Alianz und die Christlich Demokratische Partei Ungarns) 52,3% der Stimmen erhalten. In Polen errang die PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit) 45,4% der Stimmen. Sebastian Kurz´ Österreichische Volkpartei (ÖVP) hat 34,6% gewonnen und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), ihr Partner, erhielt 17,2%, trotz des jüngsten Skandals, der zum Rücktritt von deren Vorsitzenden, Heinz-Christian Strache, vom Posten des Vizekanzlers geführt hat (die Regierung Kurz´ fiel am 27. Mai). Der Sieg der Brexit Partei mit 31% der Stimmen im Vereinigten Königreich war eine bemerkenswerte Leistung, die gezeigt hat, daß Millionen von Briten die Europäische Union nach wie vor verlassen wollen. Die "polpulistischen" Positionen – die Verteidigung der nationalen Souveränität und der europäischen Zivilisation, die Zurückweisung der Einwanderung und der Befehle von Brüsseler Technokraten – haben an Boden gewonnen.

In vielen europäischen Staaten waren die Wahlergebnisse der "Populisten" jedoch eher durchwachsen. In Frankreich hat Marine Le Pens Partei, Rassemblement National zwar als beste Partei, jedoch mit nur 23% der Wählerstimmen abgeschnitten. Nur 0,9% mehr als die vor drei Jahren von Emmanuel Macron gegründeten Partei, La République en Marche! (Die Republik in Bewegung!). Die große Unbeliebtheit des französischen Präsidenten scheint ihn nicht viele Stimmen gekostet zu haben. In Schweden haben die Schwedischen Demokraten nur 15,4%, oder zwei Prozent weniger als bei den schwedischen Parlamentswahlen erhalten. Die Alternative für Deutschland erhielt 11%. In Belgien kam Vlams Belang auf 11,2% der Stimmen. In Spanien hatte es Vox bei 6,2% mit noch enttäuschenderen Ergebnissen zu tun. In den Niederlanden hat das Forum für Demokratie 10,9% erhalten, während Geert Wilders´ Partei für Freiheit in den Niederlanden auf 3,5% gefallen ist und keinen Sitz im Parlament mehr hat.

Die in den letzten Wochen oft erwähnte "populistische Welle" hat Europa nicht überrollt. "Populistische" Parteien werden nur etwas weniger als zwanzig Prozent der Sitze im EU-Parlament haben: Genug um ihre Stimmen zu erheben, aber nicht genug um Einfluß zu nehmen.

Die Parteien, die Europa über Jahrzehnte regierten, haben zwar schwache Ergebnisse erzielt, sind jedoch , bis auf wenige Ausnahmen, nicht in sich zusammengebrochen – und werden die Europäische Union weiterhin dominieren. Die krachende Niederlage der Konservativen Partei in Großbritannien (mit 8,9% das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte) scheint das Ergebnis von Theresa Mays Unfähigkeit zur Umsetzung des Brexit zu sein. In Frankreich kann der extreme Stimmenverlust der Republikaner (6,2%) und der Sozialistischen Partei (8,5%) damit erklärt werden, daß die meisten von deren Anführern vor zwei Jahren Macrons "La République en Marche!" beigetreten sind. In Deutschland hat das Bündnis aus CDU-CSU nur 28,9% der Stimmen erhalten, was aber dennoch für einen Sieg ausgereicht hat. Die sozialistische SPD hat ein achtbares Ergebnis von 15,8% erreicht. In etlichen westeuropäischen Ländern haben die Sozialisten obsiegt, was darauf hindeutet, daß der Sozialismus offenbar nicht an Boden verliert. Triumphiert haben sowohl die Sozialistische Partei (32,8%) in Spanien als auch die in Portugal (33,4%). In den Niederlanden hat die Arbeiterpartei mit 18,9% das beste Ergebnis erzielt. In Italien haben die Sozialisten 22%, in Dänemark 21,5% und in Schweden 23,6% erhalten. Die mitte-rechts orientierte Europäische Volkspartei (EPP) sowie die Sozialdemokratische Partei Europas, allerdings, haben an Boden verloren. Ihr Bündnis wird nur 43% der Sitze erhalten. Zum ersten Mal seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament, im Jahr 1979, werden sie nicht in der Lage sein eine Mehrheit zu bilden, obwohl sie dennoch dominierend bleiben. Alle von ihnen werden Bündnispartner brauchen und sie wahrscheinlich bei der ALDE (Allianz aus Liberalen und Demokraten in Europa) finden, einer Gruppe, die sich aus Parteien links der Mitte zusammensetzt, welche die weitere Abgabe von Souveränität sowie eine zunehmend zentral gesteuerte Europäische Union anstreben.

Das Bündnis aus EPP und PES wird wahrscheinlich auch Verbündete bei den tatsächlichen Gewinnern der Wahlen finden: den Grünen. Die deutschen Grünen haben mit 20,5% den zweitbesten Platz belegt. In Frankreich hat die EELV (Europe Écologie – Les Verts) mit 13,5% der Stimmen den dritten Platz belegt. Stärke bewiesen haben die Grünen auch in den Niederlanden (10.9%), in Schweden (11.4%), in Dänemark (13.2%) und Österreich (14.1%) sowie in Belgien (15.2%). In dem Maß, in dem das Bündnis aus EPS und PES auf jene Parteien angewiesen sein wird um den populistischen Parteien zu begegnen und sie zu isolieren, können die Grünen weiter an Einfluß gewinnen – mit den entsprechenden Konsequenzen.

Jedem, der die Parteiprogramme der Grünen kennt, ist klar, daß sie im Wesentlichen aus als Umweltaktivisten getarnten Linken bestehen. Sie unterstützen die ungezügelte Einwanderung und den Multikulturalismus. Sie sind...absolute Gegner der westlichen Zivilisation, der freien Marktwirtschaft sowie des freien Marktes. In vielen Fällen sind sie für Nullwachstum. Die meisten von ihnen unterstützen eine apokalyptische Vision des Klimawandels und behaupten, daß das Überleben der gesamten Menschheit schon sehr auf dem Spiel stehen wird, wenn Europa nicht drastische Maßnahmen ergreift, um "den Planeten zu retten". Alle von ihnen sind für in Brüssel für ganz Europa getroffene, autokratische Entscheidungen.

Ein Europäisches Parlament unter dem Einfluß der Grünen wird höchstwahrscheinlich den Trend zur Abgabe von noch mehr Macht an die nicht gewählten Mitglieder der Europäischen Kommission sowie zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft und fossilen Brennstoffen beschleunigen. Pläne zugunsten von noch mehr Einwanderung sind bereits in Vorbereitung.
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, wird nicht müde die Gefahrung der islamischen Masseneinwanderung nach Europa zu betonen und hat Ungarn als "letzte Bastion gegen die Islamisierung Europas" bezeichnet. Italiens Innenminister, Salvini, hat erklärt, daß "Europa durch Islamisierung bedroht sei" und zu einem "islamischen Kalifat" werden könne. Die meisten anderen der Anführer "populistischer"Parteien jedoch trauen sich nicht diese Frage zu thematisieren. Frankreichs Marine Le Pen hat über den "extremen Islamismus" gesprochen jedoch umgehend angemerkt, daß sich die meisten der europäischen Muslime integrieren. Der Anführer der Brexit-Partei in Britannien, Nigel Farage, hat über  dieses Thema kein Wort verloren. Tommy Robinson, der die islamistische Gefahr zum Hauptthema seines Wahlkampfs gemacht hatte, sah sich permaneter Schikane ausgesetzt und erhielt nicht einmal 2% der Stimmen. In den Niederlanden hatte der Anführer der Demographischen Partei, Thierry Baudet, dieselben Positionen wie Geert Wilders vertreten aber es vermieden über den Islam zu sprechen, und Wilders Partei wurde praktisch besiegt.

Europas demographische Probleme wurden während des Wahlkampfs kaum thematisiert. Die Vorstellung, daß sich die Bevölkerung grundlegend verändern könnte, wurde als bloße "rechte" Phantasie abgetan. Jedoch fällt es schwer diesbezüglichen Fakten schwer zu ignorieren. Die Geburtenraten liegen in fast allen europäischen Ländern deutlich unter dem Erhaltungssatz von 2,1 Kindern pro Frau. Der Wert in Italien beträgt 1,45, in Deutschland 1,48, in Spanien 1,5 in Ungarn 1,4 und in Polen 1,38. Das einzige Land in Kontinentaleuropa mit einem höheren Wert ist Frankreich (1,97) – jedoch hat Frankreich auch den größten muslimischen Bevölkerungsanteil in Europa, und alle erhältlichen Daten zeigen, daß die Geburtenraten in muslimischen Familien deutlich höher sind. Die Bevölkerung der meisten europäischen Länder ist im Schwinden begriffen. Italien verliert 250.000 Einwohner jährlich, was fast der Einwohnerzahl von Venedig entspricht. Deutschland hat sich entschieden Millionen von Einwandern aufzunehmen, um seinen Bevölkerungsschwund zu stoppen; schon heute habe 12% der deutschen Staatsbürger ausländische Wurzeln. Der massive Zustrom von Hunderttausenden muslimischer Immigranten war ein soziales Desaster. Eine Integration hat nicht stattgefunden. Die meisten der Neuankömmlinge sind immer noch arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen, um zu überleben. Zudem hat sich die Anzahl der Sexualverbrechen erhöht.

Auch hat sich die Anzahl der antisemitischen Angriffe erhöht. Die Lage ist dermaßen vergiftet, daß Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Juden kürzlich aufgefordert hat, keine Kippas mehr in der Öffentlichkeit zu tragen. Kanzlerin Merkel sagte, daß "es heutzutage nicht eine einzige Synagoge, nicht eine einzige jüdische Kindertagesstätte und nicht eine einzige jüdische Schule gibt, die nicht durch die deutsche Polizei geschützt werden muß." Obwohl bisherige Untersuchungen zeigen, daß die meisten antisemitischen Übergriffe von muslimischen Einwanderern ausgehen, zog sie es vor von  den "Geistern der Vergangenheit" zu reden.

Die Situation in Frankreich ist nicht viel anders. Sammy  Ghozlan, der Direktor der Antisemitismus‐Beobachtungsstelle BNVCA (Bureau National de Vigilance Contre l’Antisémitisme), behauptet, daß die antisemitischen Übergriffe in dem Land eine Sache gemeinsam haben: "die Täter sind Muslime." Die französische Regierung behauptet, daß sie den Antisemitismus bekämpft, jedoch verweist sie nur auf "rechten und linken Antisemitismus." Nie spricht sie vom muslimischen Antisemitismus.

Bei einem Kommentar zu den Ergebnissen der Wahlen zum EU Parlament, in dem er feststellte, daß "populistische" Bewegungen im Europäischen Parlament kein Gewicht haben werden, die Grünen an Boden gewinnen, die Islamisierung nicht gestoppt werden und der Antisemitismus vermutlich zunehmen wird, sagte der Journalist, Eric Zimmermann, im Fernsehen, daß Europa wahrscheinlich auf dem Weg in den unwiderruflichen Untergang ist. Auch der Autor Renaud Camus merkte in seinem Tagebuch an, daß die europäischen Völker sich anscheinend zur Euthanasie entschlossen haben.

Im ersten Kapitel von The Strange Death of  Europe erklärte Douglas Murray: "Am Ende des Lebens der derzeit lebenden Menschen wird Europa nicht nicht mehr Europa sein."

Trotz des Enthusiasmus einiger Kommentatoren über die Ergebnisse der "populistischen" Bewegungen, scheint es Hinweise darauf zu gegen, daß die EU-Wahlen den fortschreitenden Untergang Europas nicht aufgehalten haben. Wenn sich hieran nichts ändert, könnte Europa schon in wenigen Jahrzehnten tatsächlich nicht mehr Europa sein.

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Dr. Guy Millière, Professor für französische Literatur an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

  
Quelle: https://www.gatestoneinstitute.org/14353/europe-will-not-be-europe


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1 Kommentar:

  1. Die EU Wahlergebnisse wurden manipuliert und so ausgestalltet das es zu keinen Problemen in Brüssel kommt. Gerade hier in Deutschland wurden die AFD massiv betrogen

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