Sonntag, 4. August 2019

Langsam versinkt Frankreich im Chaos

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3. August 2019, Gatestone Institute
  • Präsident Macron hat niemals seine Anteilnahme für Menschen bekundet, die ein Auge oder eine Hand verloren haben... Aufgrund extremer Polizeigewalt. Stattdessen hat er das französische Parlament aufgefordert ein Gesetz zu verabschieden, daß das Demonstrationsrecht und die Unschuldsvermutung fast vollständig aufhebt, und das die, selbst grundlose, Verhaftung von jedermann im ganzen Land ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet.
  • Im Juni hat das französische Parlament ein weiteres Gesetz verabschiedet, das jedermann schwer bestraft, der etwas sagt oder schreibt, was möglicherweise "hate speech" enthalten könnte. Das Gesetz ist dermaßen vage formuliert, daß Jonathan Turley, ein amerikanischer Rechtswissenschaftler, sich zu einer Reaktion gezwungen sah. "Frankreich", schrieb er, "ist nun zu einer der größten internationalen Bedrohungen für die Meinungsfreiheit geworden."

  • Die Hauptsorge Macrons und der französischen Regierung scheint hingegen nicht der Gefahr von Aufständen, dem öffentlichen Unmut, dem Verdrängen des Christentums, der desaströsen wirtschaftlichen Situation oder der Islamisierung und deren Konsequenzen zu gelten. Stattdessen gilt sie dem Klimawandel.

  • "Der Westen weiß nicht mehr, was er eigentlich ist, weil er längst weder weiß noch wissen will, was ihn geformt hat, wie er entstanden ist und was er war und aus ihm wurde. (...) Dieses Abschnüren der eigenen Kehle führt naturgemäß zu einer Dekadenz, die neuen barbarischen Zivilisationen den Weg ebnet." – Kardinal Robert Sarah, in Le soir approche et déjà le jour baisse ("Der Abend naht, und es dämmert bereits").



Der französische Staatspräsident, Emanuel Macron, hat niemals sein Bedauern gegenüber jenen ausgedrückt, die ein Auge oder eine Hand aufgrund extremer Polizeigewalt verloren haben. Stattdessen hat er das französische Parlament aufgefordert ein Gesetzt zu verabschieden, daß das Demonstrationsrecht und die Unschuldsvermutung fast vollständig aufhebt, und das die, selbst grundlose, Verhaftung von jedermann im ganzen Land ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet. (Photo: Kiyoshi Ota - Pool/Getty Images)

Paris auf den Champs-Elysées am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag. Kurz vor Beginn der Militärparade fährt Präsident Macron für einen Gruß an die Menge in einem Militärfahrzeug die Prachtstraße hinab. Tausende, entlang der Allee versammelte Menschen fordern unter Buhrufen "Macrons Rücktritt" und schleudern ihm Beleidigungen entgegen.

Am Ende der Parade werfen ein paar Dutzend Menschen gelbe Ballons in die Luft und verteilen Flyer mit der Aufschrift "Die Gelbwesten sind nicht tot." Die Polizei treibt sie schnell und entschlossen auseinander. Kurz darauf erscheinen Hunderte Anarchisten der "Antifa", werfen zur Errichtung von Barrikaden Sicherheitszäune auf die Straße, entfachen Feuer und zerstören die Schaufensterscheiben etlicher Geschäfte. Die Polizisten haben Mühe die Situation in den Griff zu bekommen, aber nach ein paar Stunden, am frühen Abend, haben sie die Ruhe wiederhergestellt.

Ein paar Stunden später versammeln sich Tausende junger Araber aus den Vororten in der Nähe des Triumphbogens. Sie sind anscheinend gekommen, um den Sieg der algerischen Fußballmannschaft auf ihre Weise zu "feiern". Es gehen noch mehr Schaufensterscheiben zu Bruch und weitere Geschäfte werden geplündert. Überall werden algerische Flaggen geschwenkt und Parolen skandiert: "Lang lebe Algerien", "Frankreich ist unser", "Frankreich den Tod".

 Die Aufschrift von Straßenschildern wird durch den Namen Abd el-Kader ersetzt, dem religiösen und militärischen Anführer*, der zur Zeit der Kolonialisierung Algeriens gegen die französische Armee gekämpft hat. Die Polizei beschränkt sich darauf die Gewalt einzudämmen, in der Hoffnung, daß diese sich nicht ausweitet.

Um Mitternacht kommen drei Anführer der Bewegung der "Gelbwesten" aus einer Polizeiwache und berichten Fernsehreportern, daß sie in den frühen Morgenstunden festgenommen und für den Rest des Tages inhaftiert worden sind. Ihr Anwalt erklärt, daß sie sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, sondern nur "vorsorglich" festgenommen wurden. Er betont, daß im Februar 2019 ein Gesetz verabschiedet wurde, daß es der französischen Polizei gestattet jedermann festzunehmen, der verdächtigt an einer Demonstration teilzunehmen, wobei sie hierbei keine Erlaubnis eines Richters benötigt und kein Widerspruch möglich ist.

Am Freitag, dem 19. Juli, gewinnt die algerische Fußballmannschaft erneut, woraufhin sich noch mehr junge Araber nahe des Triumphbogens versammeln, um noch einmal zu "feiern". Obwohl der von ihnen angerichtete Schaden noch größer ist als acht Tage zuvor, unternimmt die zahlenmäßig aufgestockte Polizei so gut wie nichts.

Am 12. Juli, zwei Tage vor dem Nationalfeiertag, besetzen mehrere hundert selbst erklärte illegale afrikanische Einwanderer das Pantheon, das Monument, welches die Gräber von Helden beheimatet, welche wichtige Rollen in der Geschichte Frankreichs Frankreichs gespielt haben. Dort verkünden die Migranten die Geburt der Bewegung der "Schwarzwesten". Sie fordern die "Regulierung" sämtlicher illegaler Einwanderer auf französischem Territorium sowie kostenlose Wohnungen für alle von ihnen.

Derzeit ist Frankreich ein von allen guten Geistern verlassenes Land. Angst und Rechtlosigkeit gewinnen an Boden. Das Chaos ist zum Teil des täglichen Lebens geworden. Umfragen zeigen, daß eine weit überwiegende Mehrheit der Franzosen Präsident Macron ablehnt. Sie scheinen seine Arroganz zu hassen und dazu zu tendieren ihm nicht zu vergeben. Sie scheinen ihm seine Verachtung für die Armen übel zu nehmen; die Art und Weise wie er die Bewegung der "Gelbwesten" zerschlagen hat, und daß er selbst den Minimalforderungen der Protestierenden, wie das Recht auf ein beispielsweise in der Schweiz übliches Referendum der Staatsbürger, nicht die geringste Aufmerksamkeit geschenkt hat. Macron kann nirgendwo mehr hingehen, ohne Wutausbrüche zu riskieren. Die "Gelbwesten" haben anscheinend letztlich die Demonstrationen eingestellt und aufgegeben zu haben: zu viele von ihnen sind verstümmelt oder verletzt worden. Ihr Unmut jedoch existiert nach wie vor. Er scheint darauf zu warten erneut auszubrechen.

Die Französische Polizei wirkt brutal im Umgang mit friedlichen Demonstranten, ist aber kaum in der Lage Gruppen wie die "Antifa" davon abzuhalten Gewalt auszuüben. Deshalb erscheint nun am Ende jeder Demonstration die "Antifa". Die französische Polizei scheint besonders vorsichtig zu sein, wenn es um junge Araber und illegale Migranten geht. Die Polizei hat Befehle erhalten. Sie weiß, daß junge Araber und illegale Migranten für große Unruhen sorgen könnten. Vor drei Monaten hat die Polizei in Grenoble einige junge Araber auf einem gestohlenen Motorrad verfolgt, die des Diebstahls bezichtigt worden sind. Auf der Flucht hatten sie einen Unfall, woraufhin ein fünftägiges Chaos auszubrechen begann.

Präsident Macron vermittelt den Eindruck eines autoritären Führers, wenn er den verärgerten Armen gegenübersteht. Niemals drückt er sein Bedauern gegenüber jenen aus, die aufgrund extremer Polizeigewalt etwa ein Auge oder eine Hand verloren oder irreversible Hirnschäden davongetragen haben. Stattdessen hat er das französische Parlament aufgefordert ein Gesetz zu verabschieden, daß das Demonstrationsrecht und die Unschuldsvermutung fast vollständig aufhebt, und das die, selbst grundlose, Verhaftung von jedermann im ganzen Land ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet.

Im Juni hat das französische Parlament ein weiteres Gesetz verabschiedet, das jedermann schwer bestraft, der etwas sagt oder schreibt, was möglicherweise "hate speech" enthalten könnte. Das Gesetz ist dermaßen vage formuliert, daß Jonathan Turley, ein amerikanischer Rechtswissenschaftler, sich zu einer Reaktion gezwungen sah. "Frankreich", schrieb er, "ist nun zu einer der größten internationalen Bedrohungen für die Meinungsfreiheit geworden."

Gegenüber gewalttätigen Anarchisten tritt Macron jedoch nicht autoritär auf. Bei der Konfrontation mit jungen Arabern und illegalen Einwanderern zeigt er sich absolut schwach.

Er weiß, was der ehemalige Innenminister, Gérard Collomb, bei seinem Amtsrücktritt im November 2018 gesagt hat:
"In Frankreich geraten unterschiedliche Gesellschaftsgruppen zunehmend in Konflikt miteinander und es wird sehr ungestüm... heute leben wir noch miteinander Seite an Seite, jedoch befürchte ich, daß wir uns schon morgen gegenüberstehen werden."
Macron weiß auch, was der ehemalige Präsident, François Hollande, nach Ablauf seiner Amtszeit sagte: "Frankreich steht am Rand der Spaltung."

Macron weiß, daß die Spaltung Frankreichs bereits existiert. Die meisten der Araber und Afrikaner leben, fernab von der übrigen Bevölkerung, in No-Go-Areas, in denen sie die Anwesenheit von Nichtafrikanern zunehmend ablehnen. Sie betrachten sich selbst nicht als Franzosen, außer wenn sie erklären, daß Frankreich bald ihnen gehören wird.

Berichten nach, scheinen die meisten von ihnen eine tiefe Ablehnung gegenüber Frankreich und der westlichen Zivilisation zu empfinden. Eine steigende Anzahl scheint ihre Religion über ihre Staatsbürgerschaft zu stellen, und viele von ihnen erscheinen radikalisiert und kampfbereit.

Macron scheint nicht kämpfen zu wollen. Stattdessen hat er beschlossen sie zu beschwichtigen. Zielstrebig verfolgt er seine Pläne zur Instutitionalisierung des Islams in Frankreich. Vor drei Monaten ist die muslimische Vereinigung für den Islam in Frankreich (AMIF) gegründet worden. Ein Zweig will die kulturelle Expansion des Islams vorantreiben und sich am "Kampf gegen islamophoben Rassismus" beteiligen. Ein weiterer Zweig wird für Programme zur Ausbildung von Imamen und dem Bau von Moscheen verantwortlich sein. Die wichtigsten Anführer der AMIF sind (oder waren bis vor Kurzem) Mitglieder der Muslimbruderschaft*, einer Bewegung, die in Ägypten, Barhain, Syrien, Rußland, Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten als Terrororganisation betrachtet wird – jedoch nicht in Frankreich.

Macron ist sich der demographischen Daten bewußt. Sie sagen aus, daß die muslimische Bevölkerung in Frankreich in den kommenden Jahren enorm wachsen wird. Der Volkswirt, Charles Grave, schrieb kürzlich, daß Frankreich im Jahr 2057 eine muslimische Bevölkerungsmehrheit haben wird). Macron kann sehen, daß jegliche Präsidentschaft in Frankreich ohne die Stimmen muslimischer Wähler schon bald unmöglich sein wird, und dementsprechend handelt er.

Offensichtlich erkennt Macron, daß der Unmut, welcher der Grund für die Entstehung der Bewegung der "Gelbwesten" war, nach wie vor existiert. Er scheint der Meinung zu sein, daß Repressionen genügen, um weitere Aufstände zu verhindern, und unternimmt daher nichts um die Ursachen für diesen Unmut zu beheben.

Die Bewegung der "Gelbwesten" entstand aus einer Revolte gegen exorbitant hohe Kraftstoffsteuern, und strenge Regierungsmaßnahmen gegen Autos und Autofahrer. Diese Maßnahmen haben reduzierte Tempolimits – auf ca. 85 km/h auf den meisten Autobahnen – und mehr Kameras zur Geschwindigkeitsüberwachung, eine starke Erhöhung der Bußgelder für Knöllchen sowie eine umfangreiche und teure jährliche technische Fahrzeugkontrolle umfaßt. Die Kraftstoffsteuern sind in Frankreich kürzlich erneut gestiegen und sind derzeit (mit einem Anteil von 70% des Preises an der Zapfsäule) die höchsten in ganz Europa. Andere, bereits in Kraft getretenen Maßnahmen gegen die Benutzung von Autos und gegen deren Fahrer erweisen sich für arme Menschen als besonders schmerzhaft. Erst sind diese von intoleranten Neubürgern aus den Vororten vertrieben worden, und nun sind sie gezwungen noch weiter von ihren Arbeitsplätzen entfernt zu wohnen – und zu fahren – als bisher.

Macron hat keine Entscheidung zur Behebung der desaströsen wirtschaftlichen Situation in Frankreich getroffen. Bei seiner Wahl betrugen die Steuern, Abgaben und Sozialabgaben annähernd 50% des Bruttoninlandsprodukts (BIP). Die Regierungsausgaben betrugen 57% des BIPs (die höchsten unter den Industrieländern). Die Staatsverschuldung betrug fast 100%.

Die Steuern, Abgaben und Sozialabgaben sowie die Regierungsausgaben verbleiben heute auf demselben Level wie zur Zeit von Macrons Amtsantritt. Die Staatsverschuldung beträgt 100% und steigt weiter. Die französische Wirtschaft schafft keine Arbeitsplätze. Die Armut bleibt auf einem extrem hohen Stand: 14% der Bevölkerung verdienen weniger als 855 Euro ($950) monatlich.

Macron kümmert sich nicht um das wachsende kulturelle Chaos, welches das Land ebenfalls ergriffen hat. Das Bildungssystem bröckelt dahin. Eine zunehmende Anzahl von Abiturienten verläßt die Schulen ohne auch nur einen fehlerfreien Satz schreiben zu können, was alles, was sie schreiben, unverständlich macht. Das Christentum ist im Verschwinden begriffen. Die meisten nicht-muslimischen Franzosen betrachten sich nicht mehr als Christen. Der Brand, der die Kathedrale von Notre Dame in Paris verwüstet hat, galt offiziell als "Unfall", jedoch hat es sich hierbei nur um eines von vielen der vor kurzem zerstörten christlichen Gebäuden des Landes gehandelt. Wöchentlich werden Kirchen geschändet – zum öffentlichen Desinteresse. Allein im ersten Halbjahr 2019 sind dort 22 Kirchen abgebrannt.

Die Hauptsorge Macrons und der französischen Regierung scheint hingegen nicht der Gefahr von Aufständen, dem öffentlichen Unmut, dem Verdrängen des Christentums, der desaströsen wirtschaftlichen Situation oder der Islamisierung und deren Konsequenzen zu gelten. Stattdessen gilt sie dem Klimawandel. Obwohl der Anteil der CO2-Emissionen Frankreichs verschwindend gering ist (gemessen am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt er weniger als 1%), scheint der Kampf gegen den "anthropogenen Klimawandel" für Macron absolute Priorität zu besitzen.

Kürzlich wurde ein schwedisches Mädchen von gerade einmal 16 Jahren – das nichtsdestotrotz der Guru im "Kampf für das Klima" in Europa ist – von Macron unterstützenden Mitgliedern der Französischen Nationalversammlung dorthin eingeladen. Sie hielt eine Rede, in der sie verhieß, daß die "irreversible Zerstörung" des Planeten schon bald einsetzen werde. Sie fügte hinzu, daß die politischen Führer "nicht genügend unternähmen" und Lektionen von Kindern benötigten. Von Parlamentariern, die Macron unterstützen, erhielt sie warmherzigen Applaus. Sie hat einen gerade erst erschaffenen Freiheitspreis erhalten, der nun alljährlich an Menschen verliehen wird, die "für die Werte derjenigen kämpfen, die im Jahr 1941 in der Normandie gelandet sind, um Europa zu befreien." Vernünftigerweise sollte man annehmen, daß nicht ein einziger von denen, die im Jahr 1941 in der Normandie gelandet sind für den Erhalt des Klimas gekämpft hat. Solch kleine Details scheinen jedoch den Verstand von Macron und den der ihn unterstützenden Parlamentarier zu übersteigen.

Auch scheint Macron und die französische Regierung unbesorgt darüber zu sein, daß Juden – wegen des Anstiegs des Antisemitismus und verständlicherweise beunruhigt über vom Geist der Unterwerfung unter den gewaltsamen Islam erfüllter Gerichtsurteile – andauernd aus Frankreich fliehen.

Kobili Traore, der Mann, der im Jahr 2017 Sarah Halimi* ermordet hat, während er Suren aus dem Qur´an rezitierte und rief daß die Juden Sheitan (der arabische Begriff für "Satan") seien, wurde nicht schuldig gesprochen. Trarore hatte anscheinend vor dem Mord Cannabis geraucht, weshalb die Richter entschieden, daß er für seine Taten nicht verantwortlich war. [In Frankreich scheinen die Richter ebenso unabhängig von Gesetz und Recht zu urteilen wie in Deutschland / Anm. d. Übers.] Demnächst wird Traore aus der Haft entlassen; was wohl geschieht, wenn er erneut Cannabis raucht?

Einige Wochen nach dem Mord an Halimi wurden drei Mitglieder einer jüdischen Familie angegriffen, gefoltert und in ihrem eigenen Haus von fünf Männern mit der Begründung in Geiselhaft genommen, daß "Juden Geld besitzen" und "Juden zahlen müssen". Die Männer wurden verhaftet, und bei allen handelte es sich um Muslime. Der Richter, der sie angeklagt hat, verkündete, daß ihre Taten "nicht antisemitisch" begründet waren.

Am 25. Juli 2019, als die israelische Fußballmannschaft von Maccabi Haifa in Straßbourg spielte, hat die französische Regierung die Anzahl der israelischen Fans im Stadion auf genau 600 Menschen beschränkt. Eintausend Fans hatten sich Flugzeugtickets gekauft, um für das Spiel nach Frankreich zu reisen. Auch hat die französische Regierung das Schwenken israelischer Flaggen während des Spiels und in der gesamten Stadt untersagt. Nichtsdestotrotz hat das französische Innenministerium, im Namen der "Meinungsfreiheit", anti-israelische Demonstrationen sowie das Zeigen palästinensischer Flaggen mit der Aufschrift "Tod dem israelischen Staat" erlaubt. Am Vortag des Spiels sind einige Israelis  in einem Restaurant in der Nähe des Stadions gewaltsam angegriffen worden.  Aliza Ben Nun, die israelische Botschafterin in Frankreich sagte: "Daß die Behörden israelfeindliche Demonstrationen im Namen der Meinungsfreiheit erlaubt, aber den Fans von Maccabi Haifa das Schwenken israelischen Flaggen verboten haben, ist inakzeptabel."

Neulich ist ein Flugzeug mit französischen Juden an Bord in Israel gelandet, die Frankreich verlassen haben. Schon bald werden weitere Juden das Land verlassen. Die Abwanderung von Juden nach Israel bedeutet auch Verzicht, da einige französische Immobilienhändler aus dem Wunsch vieler Juden, Frankreich zu verlassen, ihren Nutzen ziehen und daher ehemalige Liegenschaften von Juden weit unterhalb ihres Marktwerts kaufen und verkaufen.

Macron wird bis zum Mai 2022 im Amt bleiben. Etliche Parteiführer der linken Mitte (wie der Sozialistischen Partei) und der rechten Mitte (Die Republikaner) traten der von zwei Jahren von ihm gegründeten Partei, "Republik in Bewegung!", bei. Hiernach sind die Sozialistische Partei und Die Republikaner wahlrechtlich kollabiert. Macrons Hauptgegner wird im Jahr 2022 wahrscheinlich dieselbe sein wie im Jahr 2017: Marine Le Pen, der Kopf der populistischen Nationalen Sammlungsbewegung.

Obwohl Macron weitgehend unbeliebt ist und gehaßt wird, wird er vermutlich dieselben Slogans verwenden wie im Jahr 2017: daß er die letzte Bastion der Hoffnung gegen "Chaos" und "Faschismus" ist. Er hat große Chancen auf eine Wiederwahl. Jeder, der das Programm der Nationalen Sammlungsbewegung liest, erkennt, daß Le Pen keine Faschistin ist. Auch mag sich jeder, der die Situation in Frankreich betrachtet, fragen, ob Frankreich nicht bereits damit begonnen hat im Chaos zu versinken.

Die traurige Situation, die in Frankreich herrscht, unterscheidet sich nicht sehr von der anderer europäischer Länder. Vor einigen Wochen hat Robert Sarah, ein afrikanischer Kurienkardinal, ein Buch mit dem Titel Le soir approche et déjà le jour baisse ("Der Abend naht, es dämmert bereits") veröffentlicht. "Der Zusammenbruch des Westens", so schreibt er, "wurzelt in einer kulturellen und identitären Krise. Der Westen weiß nicht mehr, was er eigentlich ist, weil er längst weder weiß noch wissen will, was ihn geformt hat, wie er entstanden ist und was er war und aus ihm wird. (...) Dieses Abschnüren der eigenen Kehle führt naturgemäß zu einer Dekadenz, die neuen barbarischen Zivilisationen den Weg ebnet."

Das entspricht genau dem, was derzeit in Frankreich – und Europa – geschieht.

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Der promovierte Wissenschaftler, Dr. Guy  Millière (Fachrichtung: Wirtschaft, Geopolitik), ist Professor für Kulturgeschichte, Rechtsphilosophie und Kommunikationsökonomie an der Universität Paris und außerordentlicher Professor an der Sciences Po sowie Gastprofessor in den USA.

Quelle: https://www.gatestoneinstitute.org/14643/france-sinking-chaos


Sämtliche mit einem * versehenen Links sowie die in Klammern gesetzten Anmerkungen wurden zusätzlich angefügt.


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Kommentare:

  1. Das Christentum soll vernichtet werden. Das ist unsere Wurzeln, die die Länder Europas gross gemacht hat. Nun sieht man ja, was passiert, wenn die Priester lieber weltlichen Dingen fröhnen und herum huren! "Lassen sie eine Pfarrei 20 Jahre ohne Priester: die Tiere wird man dort anbeten!" Jean-Marie Vienney
    Die Freimaurerei mit ihrem Satan haben uns diese Zustände gebracht! Es geht alles gegen das Heilige römische Reich! Das will die EU kopieren! Das wollte schon der Adolf Depp kopieren! Ja, der Vatikan ist zur Kloake geworden! Seit dem Jahre 350 ziehen sich die Bischöfe wie Weiber an und huren mit Königshäusern und Regierungen! Das ist nicht im Sinne Jesu Christi! Ohne unser Christentum werden wir untergehen! Bekennt euch als Christen, lest die Bibel, lest das Neue Testament! Und wer im Namen JESU Christi stirbt, der erwirbt sich das ewige Leben im Himmel und die Heiden, die Satanisten und die Verbrecher werden in den Feuersee geworfen! Seid gesegnet!

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  2. wie sprach doch Christus : ..."und zuletzt jeder gegen jeden..." ICH weis warum ICH Jesus Christus Vertraue !!!

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