Donnerstag, 8. August 2019

Wir alle sind Staatsfeinde: Drakonkische Gesetze, präventive Verbrechensbekämpfung und der Überwachungsstaat

Von John W. Whitehead
Übersetzung©: Andreas Ungerer (vielen Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung)



[Anm. d. Übers.: Kürzlich versuchte ich mich nach längerer Zeit auf einem von mir nur selten, vor meiner Arbeit bei SouthFront.org, und vornehmlich zu Trainingszwecken genutzten Blog bei WordPress einzuloggen und mußte erstaunt feststellen, daß der Blog von WordPress, wegen angeblicher Verletzungen der Nutzungsbedingungen, gelöscht worden war.

Daraufhin habe ich mich dort beschwert und WordPress aufgefordert, mir derartige Verletzungen nachzuweisen oder, anderenfalls, das Blog, samt seiner wenigen Inhalte, wiederherzustellen.

In seiner Antwort entschuldigte sich das Unternehmen bei mir und schrieb, daß der Algorithmus eines Computerprogramms vermeintliche Verletzungen der Nutzungsbedingungen festgestellt haben will und das Blog daraufhin automatisch gelöscht worden sei, man jedoch selbst nicht wüßte woraus diese "Verletzungen" bestehen...

Was es mit dieser Form der automatisierten Überwachung und Einschränkung der Meinungsfreiheit, meines Erachtens, auf sich hat und was daraus folgt, lest Ihr, unter anderem, in diesem bemerkenswerten Artikel von John W. Whitehead. A.]




"Das einzige Ziel praktischer Politik besteht darin die Bevölkerung durch eine endlose Schlange von Schreckgespenstern, wovon die meisten frei erfunden sind, in einem Alarmzustand zu halten (damit sie laut darum bettelt in Sicherheit gebracht zu werden)." – Heny Louis Mencken


6.August 2019, The Rutherford Institute
Wir haben diesen Weg schon so oft eingeschlagen.

Wenn wir uns bei der Regierung auf Eines verlassen können, dann darauf, daß sie dazu neigt Krisen auszunutzen und als Chance zur Machtergreifung unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zu mißbrauchen.

David C. Unger, ein ehemaliger redaktioneller Autor der New York Times, erklärt hierzu: "Das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück wurde dem andauernden Krisenmanagement geopfert:  um den Planeten zu überwachen und präventive Kriege zur ideologischen Abschottung, gewöhnlich auf Gebieten zu führen, die von unseren Feinden gewählt wurden und für sie vorteilhaft sind. Die Grenzen der Regierung und ihre verfassungsmäßige Rechenschaftspflicht wurden durch diese Art imperialer Präsidentschaft aufgehoben, unser verfassungsmäßiges System war ausdrücklich darauf ausgerichtet genau das zu verhindern."

Das Stichwort, staatlicher Ausnahmezustand, ist die machiavellistische Version des Krisenmanagements der Regierung, die sämtliche Formen von Regierungstyrannei im Namen der nationalen Sicherheit rechtfertigt.

Terrorattacken, Amokläufe, "ein unvorhersehbarer Wirtschaftskollaps, der Verlust der funktionierenden politischen und rechtlichen Ordnung, zielgerichteter innerstaatlicher Widerstand oder Aufstand, allgegenwärtige Notfälle im Gesundheitswesen und katastrophale Naturkatastrophen und humanitäre Katastrophen": Die Regierung hat das vorhergesehen und bereitet sich schon seit Jahren auf solche Krisen vor.

Das alles ist Teil des großen Plans für die totale Kontrolle.

Die von der Regierung vorgeschlagenen Antworten auf die jüngsten Amokläufe –  der Ruf nach schärferen Waffengesetzen,  Präventivüberwachung, Fusionszentren zur Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei, Gefahrenabschätzung, Beurteilung der psychischen Gesundheit, Zwangsinhaftierung – verfolgen alle dasselbe Ziel.

Diese Strategien sind bereits hier in den Vereinigten Staaten (VS) und anderswo, von anderen totalitären Regimes, zur Anwendung gekommen – mit verheerenden Folgen.

Es ist eine höchst einfache Formel: Erst erzeugen Sie Angst, dann profitieren Sie davon durch Machtergreifung.

So hat Präsident Trump, in seinen Ausführungen zu den Amokläufen in Texas und Ohio, versprochen dem FBI "alle von ihm geforderten Mittel" zu geben, um gegen Haßverbrechen und Inlandsterrorismus zu ermitteln und diese zu unterbinden.

Lassen Sie das einen Moment lang sacken.

In einem Amerika nach 9/11verheißen Trumps Versprechen, für die uns noch verbliebenen Freiheiten nichts Gutes. Mit diesem leichtfertig abgegebenen Versprechen hat der Präsident, leichtfertig geliefert, ohne auch nur einen Gedanken an die Verbote der Verfassung für solche Übertreibungen zu verschwenden, dem FBI grünes Licht für die allumfassende Verletzung der bürgerlichen Freiheiten aller Amerikaner gegeben.

So funktioniert letztlich ein Staat im Ausnahmezustand.

Trotz des Schadens, den diese Art der Machtergreifung in den Präsidialverwaltungen unter Trump, Obama, Bush und Clinton angerichtet haben, wurden die Samen dieses gegenwärtigen Wahnsinns gesät, und so hat, laut Unger, im Jahr 1940 Präsident Roosevelt, der "Gründervater der modernen, nicht verfassungsgemäßen Präsidentschaftskriege, des militärisch-industriellen Komplexes und der verdeckten föderalen Überwachung rechtmäßiger innenpolitischer Aktivitäten", einen nationalen Notstand erklärte.

Was also bedeutet die von der Regierung sorgfältig abgestimmte Antwort auf diese derzeitige Krise, hinsichtlich der uns bekannten Freiheiten? Konformität und Kontrolle.

Zunächst betrachten Sie Trumps Forderung zur Verschärfung der Waffengesetze, die der Polizei erlauben die Waffen von "Verdächtigen" zu konfiszieren, was zu einem Anstieg der Regierungsmacht führt.

Wie die Washington Post berichtet, erlauben diese Gesetze "einem Familienmitglied, Mitbewohner, Liebhaber, Polizeibediensteten oder einer irgendeiner medizinischen Fachkraft [in Verbindung mit einem Gericht] die vorläufige Konfiszierung von jemandes Feuerwaffen zu beantragen. Hierzu wird weder ein psychiatrisches Gutachten noch dessen Inhaftierung benötigt.

Sein Sie gewarnt: diese Gesetze, welche dazu gedacht sind Waffen von Individuen zu konfiszieren, die als Gefahr für sich selbst und andere betrachtet werden, erfreuen sich bei der Legislative wachsender Beliebtheit und sind nur ein weiteres Trojanisches Pferd, ein verdecktes Manöver des Polizeistaats, um mehr Macht über eine ahnungslose und zu großen Teilen naive Bevölkerung zu erlangen.

Derzeit haben siebzehn Staaten, und der District of Columbia, verschärfte Waffengesetze. Und deren Anzahl wächst weiter.

Inmitten einer Situation, die sich anfühlt wie eine Epidemie von Amokläufen, mögen diese Konfiszierungsgesetze – Schutzverordnung gegen Extremrisiken – die Sorgen jener beschwichtigen, die glauben, daß weniger Waffen in den Händen der Bevölkerung die Sicherheit unserer Gesellschaft erhöhen.

Allerdings ist das nicht immer zutreffend.

Alles – ob Messer, Autos, Flugzeuge oder Dampfkochtöpfe – können, in tödlicher Absicht verwendet, zu Waffen werden.

Das Ziel dieser Waffenverbotsgesetze besteht in der Entwaffnung von Personen, die potentielle eine Bedrohung darstellen.

"Wir müssen gefährliche Menschen stoppen, bevor sie Straftaten begehen", ist die Begründung der VS-Waffenlobby für der Unterstützung dieser Waffenverbotsgesetze, und im ersten Moment, erscheint der Wunsch, Menschen zu entwaffnen, die tatsächlich suizidal sind oder eine "unmittelbare Bedrohung" für sich und andere darstellen, durchaus verständlich.

Vergessen Sie jedoch nicht, was im Oktober 2018 in Maryland geschehen ist, nachdem ein Polizist versucht hat, das neue Waffenverbotsgesetz anzuwenden.

Um 5 Uhr in der Frühe erschienen zwei Polizisten vor dem Haus des 61 Jahre alten Gary Willis, um einen Gerichtsbeschluß zu vollstrecken, der ihn zwang seine Waffen abzugeben. Willis erschien mit einer Waffe in der Hand an der Hausür. (In manchen Staaten reicht das alleinige Erscheinen mit einer Waffe an der Haustür, um von der Polizei getötet zu werden, welche die Neigung hat erst zu schießen, und dann Fragen zu stellen.) Zunächst legte Willis seine Waffe beiseite, als er mit den Polizisten sprach. Als diese ihm jedoch die Konfiszierung vollstrecken wollten, soll Willis wütend geworden sein und seine Waffe erneut ergriffen haben. Daraufhin kam es zu einem Gerangel, bei dem sich ein Schuß aus der Waffe gelöst hat. Obwohl niemand bei dem Gerangel verletzt worden war, hat einer der Cops Willis erschossen.

Laut Anne Arundel, der Polizeichefin, war diese Schießerei ein Zeichen dafür, daß das Waffenverbotsgesetz notwendig ist. Was die Polizei jedoch absolut nicht erklären kann ist, was sie mit der Erschießung von Willis vereitelt hat.

Speziell darin liegt die Gefahr dieser gesetzlichen Waffenverbote und Gesetze zur Verbrechensvorbeugung im Allgemeinen, besonders wenn Sie Entscheidungsgewalt darüber, wer eine potentielle Bedrohung darstellt, in die Hände der Regierung, der Gerichte und der Polizei legen.

Schließlich handelt es sich hierbei um dieselbe Regierung, welche die Begriffe "regierungsfeindlich", "extremistisch" und "terroristisch" synonym verwendet.

Es ist dieselbe Regierung die im Jahr 2009 eine Reihe von Berichten der Homeland Security über "Extremismus" des rechten und Linken politischen Flügels herausgegeben hat, in denen Extremisten als Personen, Militärveteranen und Gruppen beschrieben werden, die in erster Linie regierungsfeindlich sind, Bundesbehörden zugunsten staatlicher oder kommunaler Behörden oder gar Regierungsbehörden vollständig ablehnen."

Es ist dieselbe Regierung, die aus dem Irak und Afghanistan heimkehrenden Militärveteranen nachstellt und sie als Extremisten und potentielle innerstaatliche terroristische Bedrohung charakterisiert, weil sie "verärgert, desillusioniert sein oder an psychologischen Auswirkungen des Kriegs leiden könnten", worüber ursprünglich das Wall Street Journal berichtet hat.

Es ist dieselbe Regierung, welche den National Defense Authorization Act* (NDAA) verlängert, der es dem Militär erlaubt amerikanische Staatsbürger zu inhaftieren, ohne die Möglichkeit ihre Freunde, Familie oder Gerichte darüber zu benachrichtigen, wenn sie die Regierung für eine Bedrohung gehalten werden.

Es ist dieselbe Regierung, die – gemeinsam mit den Fusionszentren* aus Polizei und Geheimdiensten sowie mit den Exekutivbehörden – eine weite wachsende Liste von Verhaltensweisen, Verbindungen und anderen Charakteristika erstellt, die irgend jemand als verdächtig abstempeln und infolgedessen zum potentiellen Staatsfeind machen können.

Wenn Sie, beispielsweise, an ihre konstitutionellen Rechte glauben und diese ausüben (namentlich das Recht auf Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Recht auf die Bildung von Vereinigungen mit politisch Gleichgesinnten, das Recht zur Kritik an der Regierung, das Waffenbesitzrecht, nur auf Grund einer Vollmacht vernommen oder durchsucht werden zu können oder irgendeiner anderen Tätigkeit nachgehen, die als potentiell regierungsfeindlich, rassistisch, voreingenommen, anarchistisch oder unabhängig betrachtet wird), könnten sie sich an der Spitze der Terrorverdachtsliste der Regierung befinden.

Überdies könnten Sie, wovor ein Leitartikel der New York Times warnt, falls Sie darüber besorgt sind, daß die Regierung sich dazu verschworen hat, ihre Feuerwaffen zu konfiszieren, die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch steht und die Regierung schon bald das Kriegsrecht [den nationalen Notstand / Anm. d. Übers.] ausrufen wird oder ihr Auto mit ungewöhnlich vielen Aufklebern mit politischen und/oder ideologischen Aussagen versehen, von der Polizei als regierungsfeindlicher Extremist (sprich als Inlandsterrorist) betrachtet werden.

Laut dem jüngsten FBI-Bericht, könnten sie ebenfalls als nationale terroristische Bedrohung eingestuft werden, wenn sie Verschwörungstheorien vertreten, insbesondere wenn Sie "versuchen, Ereignisse oder Umstände als Ergebnis einer Gruppe von Akteuren zu erklären, die im Geheimen arbeiten, um sich auf Kosten anderer zu bereichern" und "normalerweise im Widerspruch zu offiziellen oder vorherrschenden Erklärungen von Ereignissen stehen".

Außerdem stuft das FBI, laut Michael C. McGarriry, seinem stellvertretenden Direktor der Abteilung für Terrorismusbekämpfung, "nationale Terrorbedrohungen in vier Hauptkategorien ein: rassistisch motivierter, gewaltbereiter Extremismus, regierungs- und/oder autoritätsfeindlicher Extremismus, Tierrechte- und Umweltextremismus und Abtreibungsextremismus."
 
Additionally, according to Michael C. McGarrity, the FBI’s assistant director of the counterterrorism division, the bureau now “classifies domestic terrorism threats into four main categories: racially motivated violent extremism, anti-government/anti-authority extremism, animal rights/environmental extremism, and abortion extremism.”

Wenn sie es, mit anderen Worten, also wagen, irgendwelche Ansichten zu vertreten, die denen der Regierung widersprechen, könnten sie durchaus des Inlandsterrorismus beschuldigt und dementsprechend behandelt werden.

Viele Amerikaner sind der irrigen Meinung, daß sie, um als verdächtig abgestempelt, als Staatsfeind gebrandmarkt und wie ein gefährlicher Krimineller hinter Gitter gebracht zu werden, eine Straftat begangen haben oder eine Regierungsbehörde herausgefordert haben müßten.

Das ist nicht der Fall.

Alles was sie tatsächlich hierfür tun müssen ist, die Regierungsbehörde in Frage zu stellen.

Nicht nur mit Hilfe Künstlicher Intelligenz sowie einem wachsenden Arsenal an High-Tech-Software, Hardware und Technologien drängt die Regierungspropaganda Amerikaner dazu, sich in Spione und Spitzel zu verwandeln, sondern Regierungsvertreter spinnen über die sozialen Medien und mittels Verhaltensanalyse-Software ein klebriges Spinnennetz aus Berichten über die Gefahrenabschätzung, Warnhinweise aus der Verhaltenserkennung, bekannte "Unworte" und "verdächtiges" Verhalten, deren Ziel es ist potentielle Staatsfeinde zu festzusetzen.

Es ist die Übernahme des von George Orwell, Aldous Huxlei und Phillip K. Dicks erahnten dystopischen Terrors durch den amerikanischen Polizeistaat, gebündelt zu einem erdrückenden Verbrechensvorsorge- und Gedankenverbrechensvosorge-Paket.

Außerdem müssen die Technokraten, die den Überwachungsstaat betreiben, nicht einmal ins Schwitzen kommen, während sie beobachten, was Sie sagen, was Sie lesen, was Sie schreiben, wohin Sie gehen, wie viel Sie ausgeben, wen Sie unterstützen und mit wem Sie kommunizieren. Bereits jetzt leisten von Künstlicher Intelligenz gesteuerte Computer die mühsame Arbeit, soziale Medien, das Internet, Textnachrichten und Telefonanrufe auf potentiell regierungsfeindliche Äußerungen zu durchsuchen, die alle sorgfältig aufgezeichnet, dokumentiert und gespeichert werden, um eines Tages zu einem Zeitpunkt und an einem Ort nach Wahl der Regierung gegen Sie verwendet zu werden.

Das ist die Welt, die sich der Science Fiction Autor, Phillip K. Dick, in Minority Report* ausgemalt hat, in dem die Regierung all-sehend, allwissend und allmächtig ist, und wenn Sie es wagen aus der Reihe zu tanzen, werden schwarzgekleidete Überfallkommandos ein paar Schädel spalten, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen.

In Dicks dystopischem Polizeistaat kombiniert die Polizei umfangreiche Überwachungsmaßnahmen mit Technologien zur Verhaltensvorhersage, Datensammlung und Vorhersagetechnologie, um potentielle Kriminelle zu fangen, bevor sie Schaden anrichten können: präventive Verbrechensbekämpfung.

In dem Film, Minority Report, erweist sich die Technologie, auf die sich der Chef der Abteilung für präventive Verbrechensbekämpfung in Washington DC, John Anderton, bei seiner Vorhersagestrategie verläßt, als fehlbar, was ihn selbst zum nächsten potentiellen Kriminellen und zum Ziel präventiver Maßnahmen werden läßt. Infolgedessen sieht sich Anderton nicht nur damit konfrontiert zu versuchen seine Unschuld zu beweisen, sondern auch gezwungen drastische Maßnahmen zu ergreifen, um seiner Gefangenschaft in einem Überwachungsstaat zu entgehen, der biometrische Daten und ausgeklügelte Computernetzwerke nutzt, um seinen Bürger nachzustellen.

Mit jedem neuen Tag wird der amerikanische Überwachungsstaat dem Abbild der fiktionalen präventiven Verbrechensbekämpfung aus Minority Report ähnlicher.

Beispielsweise hat die Polizei in den großen amerikanischen Städten eine prädiktive Polizeitechnologie eingesetzt, die es ihr ermöglicht, Personen – oder Personengruppen – zu identifizieren, die am ehesten ein Verbrechen in einer bestimmten Gemeinschaft begehen. Diese Personen werden dann darauf hingewiesen, daß ihre Bewegungen und Aktivitäten genau überwacht werden und jede kriminelle Handlung (von ihnen oder ihren Kumpanen) zu harten Strafen führt.

Mit anderen Worten ist die Beweislast umgekehrt: Sie sind schuldig, bevor Sie die Möglichkeit erhalten, zu beweisen, dass Sie unschuldig sind.

Wenn Sie jedoch tiefer unter der Oberfläche dieser Art von Überwachungs-/Polizeistaat graben, werden Sie feststellen, daß das wahre Ziel der präventiven Verbrechensbekämpfung nicht in mehr Sicherheit, sondern in Kontrolle besteht.

Waffenverbotsgesetze bringen uns lediglich viel näher an eine Gesellschaft aus Verdächtigen heran, in der jedermann möglicherweise der ein oder anderen Straftat schuldig ist und präventiv unschädlich gemacht werden muß.

Noch einmal: Viele Amerikaner begehen aus Naivität den Fehler, anzunehmen, daß Sie etwas Illegales oder Gefährliches getan haben müssen, um in irgendeiner Form unter Verdacht zu geraten oder mit einer Form der Intervention oder Inhaftierung konfrontiert werden zu können.

Tatsächlich waren die US-Polizeibehörden schon geraume Zeit damit beschäftigt, potentielle extremistische "Bedrohungen", ob gewalttätig oder nicht, zu erkennen und zu verwalten, bevor sie für zu echten Bedrohungen werden können.

Auf nahezu dieselbe Weise, wie der USA Patriot Act als Waffe benutzt worden ist, um den Überwachungsstaat voranzutreiben und es der Regierung zu ermöglichen, ein weitreichendes nationales Spionageprogramm einzuführen, das jeden amerikanischen Staatsbürger in einen verdächtigen, potentiellen Straftäter verwandelt hat, macht das Anti-Extremismusprogramm der Regierung ansonsten rechtmäßige, gewaltfreie Aktivitäten zu potentiellen Extremisten.

Tatsächlich reicht es in diesen Tagen aus, um auf eine Beobachtungsliste der Regierung zu gelangen oder mit Argusaugen bespitzelt zu werden, bestimmte Triggerworte (wie etwa "Wolke", "Schwein" und "Piraten") zu benutzen, im Internet zu surfen, mit dem Mobiltelefon zu kommunizieren, zu humpeln oder zu stottern, Auto zu fahren, in einem Hotel zu übernachten, eine Wahlkampfveranstaltung zu besuchen, Ihre Meinung in Sozialen Medien zu äußern, scheinbar unter einer psychischen Störung zu leiden, im Militär zu dienen, einem Polizisten zu widersprechen, sich auf der Arbeit krank zu melden, in einem Baumarkt einzukaufen, Flugunterricht zu nehmen oder das Bootfahren zu erlernen, verdächtig zu erscheinen, einen verwirrten oder nervösen Eindruck zu machen, herum zu hampeln zu pfeifen oder schlecht zu riechen, in der Öffentlichkeit mit einer Spielzeugwaffe oder etwas gesehen zu werden, das auch nur entfernt an eine Waffe erinnert (wie etwa einen Schnorchel, eine Fernbedienung oder ein Spazierstock, einen Polizisten anzugaffen, eine Regierungsbehörde zu hinterfragen oder anscheinend für das Recht des Waffenbesitzes oder für Freiheit zu sein.

Sein Sie gewarnt: wenn Sie sich erst einmal auf so einer Beobachtungsliste der Regierung befinden – sei es nun eine Terrorliste, eine Liste von psychisch Kranken, eine Liste von Andersdenkenden oder eine Waffenverbotsliste – es gibt keinen klaren Weg daraus entfernt zu werden, ob sie nun tatsächlich zu Recht darauf stehen oder auch nicht.

Sie werden verfolgt, wohin immer Sie gehen.

Sie werden als potentielle Bedrohung markiert sein und dementsprechend behandelt.

Das ist präventive Verbrechensbekämpfung in ideologischen Maßstäben und es wurde viel Zeit darauf verwendet.

Die Regierung hat ihr Netzwerk zur präventiven Verbrechensbekämpfung und Überwachung in Zusammenarbeit mit Fusionszentren (von denen es landesweit 78 gibt, mit Partnern aus dem Unternehmenssektor und aus aller Welt), Datenerfassungsbehörden, Verhaltensforschern, Unternehmen, sozialen Medien und Organisatoren der Gemeinden aufgebaut und sich hierbei auf modernste Technologien für Überwachung, Gesichtserkennung, prädiktive Polizeiarbeit, Biometrie und Verhaltensepigenetik (in der Lebensumstände genetische Konstellationen verändern) verlassen.

Wenn Sie noch nicht erschreckt sind, sollten Sie es sein.

Verbinden Sie die Punkte.

Beginnen Sie mit den Befugnissen, welche die Regierung nach dem US-Patriot Act angehäuft hat, nehmen Sie die sich ständig erweiternde Definition der Regierung all dessen zur Kenntnis, was sie als "extremistisch" betrachtet, und fügen Sie dann die Haftbefugnisse der Regierung gemäß NDAA*, den weitreichenden Überwachungsnetzen der National Security Agency und Fusionszentren hinzu, die Überwachungsdaten zwischen lokalen, staatlichen und föderalen Polizeibehörden sammeln und untereinander austauschen.

Hinzu kommen Zehntausende von bewaffneten Überwachungsdrohnen und -ballons, die beginnen, den amerikanischen Himmel abzudecken, Gesichtserkennungstechnologie, die Sie ausfindig macht und verfolgt, wohin immer Sie gehen und was immer Sie tun. Und dann, um das Bild zu abzurunden, wenden Sie sich den Echtzeit-Kriminalitätsaufklärungszentren zu, basierend auf weitreichender Überwachung sowie komplexen mathematischen Algorithmen und Prognoseprogrammen, die in Städten im ganzen Land errichtet werden und die versuchen werden Verbrechen "vorherzusagen", bevor sie geschehen, und so genannte Kriminelle zu identifizieren.

Hoffentlich fangen Sie jetzt an zu begreifen, wie einfach wir es der Regierung gemacht haben, all die Menschen auf eine Liste der personae non grata zu setzen, zu identifizieren, zu kennzeichnen, aufs Korn zu nehmen, unschädlich und machen und festzunehmen, die sie als potentielle Bedrohung betrachtet, und zwar aus einer Vielzahl von Gründen, welche von psychischen Erkrankungen bis hin zu militärischen Hintergründen und Zweifeln an ihrer Autorität reichen.

Der Widerstand gegen die tatsächlichen Machthaber hat immer einen Preis.

Wie ich bereits in meinem Buch, Battlefield America: The War on the American People, verdeutlicht habe, müssen sie nicht einmal Dissident sein, um von der Regierung für Überwachung, Zensur und Internierung freigegeben zu werden.

Alles, was es hierzu bedarf ist, ein Bürger des amerikanischen Polizeistaats zu sein.

*******

John W. Whitehead ist ein renommierter US-amerikanischer Verfassungsanwalt und Autor, der über weitreichende Erfahrungen auf dem Gebiet des amerikanischen Verfassungsrechts und der Menschenrechte verfügt. Er ist Gründer, Präsident und Sprecher des Rutherford Istitutes.


Quelle: https://www.rutherford.org/publications_resources/john_whiteheads_commentary/were_all_enemies_of_the_state_draconian_laws_precrime_the_surveillance_state?utm_source=The+Rutherford+Institute&utm_campaign=8cf8c88d69-EMAIL_CAMPAIGN_2019_08_06_06_44&utm_medium=email&utm_term=0_d7ffde3304-8cf8c88d69-42163913


Die mit einem * versehenen Links wurden zusätzlich eingfügt.

Zuletzt editiert: 11. August 2019, 07:45 Uhr

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Kommentare:

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    Die beste Demo gegen Kernkraft ist,wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf,wenn möglich selbst macht.Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.

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    1. Es geht hier, meines Erachtens, nicht um Kernkraft- oder Energiefragen, sondern um eingeschränkte oder gänzlich unterdrückte Freiheiten, wie bspw. die Freiheit der Wissenschaft.

      Gäbe es diese, wären vermutlich nicht nur sämtliche Energieprobleme der Menschheit völlig umweltschonend, längst gelöst.

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